Unverheiratete Paare haben nach dem Gesetz kaum Rechte und Pflichten. Doch sie können die Lücken stopfen.

Jan Schulze* und Michaela Friedrich* waren schon rund ein Jahr lang ein Paar, da wurde Michaela 1998 überraschend schwanger. Bis dahin war den beiden der lockere Charakter ihrer Beziehung ganz recht. Doch nun wollten sie sich und das gemeinsame Kind juristisch absichern. Bei einer Heirat hätte das Gesetz die meisten Punkte auf einen Schlag geregelt. Jan und Michaela halten die Ehe jedoch für überholt.

Da der Gesetzgeber nichtehelichen Partnerschaften den Schutz weitgehend verweigert, müssen sie selbst für ihre rechtliche Absicherung sorgen. Aus diesem Grund haben Jan und Michaela einen Partnerschaftsvertrag geschlossen. Ein solcher Vertrag kann die meisten juristischen Probleme des Zusammenlebens lösen. Besondere Regelungen sind in Verträgen mit Dritten nötig, insbesondere in Mietverträgen.

Gemeinsame Wohnung

Ein halbes Jahr bevor ihr Sohn Emil* zur Welt kam, fanden Jan und Michaela eine schöne Wohnung in ruhiger Lage. Der Umzug aus ihren Studentenbuden in das neue Heim war für das Paar eine Selbstverständlichkeit.

Den Mietvertrag unterzeichneten beide zusammen. Denn nur so erhielt jeder ein eigenes Wohnrecht. Wäre dagegen nur ein Partner offizieller Mieter, könnte er im Streit schnell den anderen hinauswerfen.

Häufig ist es in Beziehungen aber auch so, dass ein Partner in die Wohnung des anderen einziehen will. Das ist kein Problem, wenn der Mietvertrag die Aufnahme Dritter ausdrücklich erlaubt. Steht nichts im Vertrag, muss die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Dieser darf allerdings nicht Nein sagen, wenn die Partner aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen zusammenleben möchten. Das ist bei Lebensgemeinschaften - egal welcher sexuellen Orientierung ­ die Regel.

Stirbt in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft der Mieter, so tritt der überlebende Mitbewohner automatisch in den Mietvertrag ein. Höchstrichterlich ist dies aber bislang nur für heterosexuelle Paare anerkannt (Bundesgerichtshof, Az: VIII ARZ 6/92). Für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ist die Rechtslage hingegen unsicher. Sie sollten deshalb besonders darauf achten, dass beide Partner im Mietvertrag stehen. Denn sonst müsste der ohne eigenes Wohnrecht nur geduldete Mitbewohner beim Tod des Mieters ausziehen.

Waschmaschine für beide

Als Jan und Michaela umzogen, kaufte Michaela den neuen Kühlschrank, Jan hat dafür den Fernseher angeschafft. Die Waschmaschine haben beide gemeinsam finanziert. Die Frage, was nun wem gehört, beantwortet das Gesetz völlig eindeutig: Jeder behält, was er in den Haushalt eingebracht oder später allein bezahlt hat. Wer was gekauft hat, ist Jahre später jedoch schwer nachzuvollziehen.

Jan und Michaela haben aus diesem Grund ihrem Partnerschaftsvertrag ein Verzeichnis aller Wertgegenstände in der Wohnung beigefügt. Darin wird ständig aktualisiert aufgelistet, wer was zu welchem Preis angeschafft hat. Sollte es später wider Erwarten zur Trennung kommen, fällt so das Aufteilen leichter. Hinzu kommt ein praktischer Nebeneffekt: Sollte es in der Wohnung brennen, zahlt die Hausratversicherung eher, wenn eine solche Inventarliste die Schadenshöhe glaubhaft belegt.

Da die Waschmaschine gemeinsam angeschafft wurde, gehört sie Jan und Michaela auch gemeinsam. Bei einer Trennung müssten sie sich deshalb einigen, wer die Maschine behalten darf, eventuell gegen eine Ausgleichszahlung an den anderen. Können die Partner sich nicht einigen, wer das gemeinsame Eigentum bekommt, muss es verkauft und der Erlös geteilt werden.

Um diesen Streit zu vermeiden, kann im Partnerschaftsvertrag vorab vereinbart werden, was mit gemeinsam angeschafften Wertgegenständen im Trennungsfall werden soll. Wer später aber nicht aufteilen will, kauft besser gar nichts gemeinsam.

Kein Ausgleich

Wer die Ausgaben des täglichen Lebens für den Partner mit übernimmt, darf allerdings nicht auf Rückzahlungen bei Scheitern der Beziehung hoffen. Einen Ausgleich für Mehraufwendungen eines Partners sehen weder Gesetz noch Rechtsprechung vor. Der "Nettoeinzahler" der Beziehung kann aber auf eine entsprechende Klausel im Partnerschaftsvertrag drängen, die einen fairen Ausgleich im Trennungsfall sichert.

So kamen auch Jan und Michaela überein, dass ein Ausgleich erfolgen kann. Sie dachten dabei vor allem an den Fall, dass einer über das sonst Übliche hinaus in die gemeinsame Kasse einzahlt, zum Beispiel weil er Geld von den Eltern geschenkt bekommen hat.

Für den anderen sorgen

Auch nichteheliche Partner müssen füreinander aufkommen. Davon geht zumindest das Sozialrecht aus. Ein Partner erhält so lange keine Sozialhilfe, wie der andere genug für beide verdient. Wie in einer Ehe sollen sich die Lebensgefährten gegenseitig unterstützen und damit die Sozialkasse entlasten. Zwingen kann das Amt aber keinen dazu, denn diese Unterhaltspflicht ist nur moralisch begründet. Ein einklagbares Recht auf Unterhalt während der Beziehung und nach der Trennung haben nur Ehegatten. Weigert sich der Partner zu zahlen, muss das Sozialamt doch einspringen.

Jan und Michaela haben sich mit dieser Lücke abgefunden. Das liegt zum einen daran, dass sie beide in der Ausbildung sind und sich die anfallende Hausarbeit und Kinderpflege gerecht teilen. Daneben sind ihre Einkommen so gering, dass der denkbare Unterhalt ohnehin sehr gering ausfiele.

In Partnerschaften mit nur einem Verdiener kann eine vertragliche Unterhaltsregelung für den Fall der Trennung zugunsten des anderen jedoch sinnvoll sein. Beurkundet der Notar den Vertrag, ist der Unterhalt auch ohne Gericht durchsetzbar.

Von der Regel "Kein Unterhalt ohne Ehe" gibt es aber auch ohne Vertrag eine Ausnahme: Das Gesetz gewährt ausnahmsweise Partnerunterhalt, wenn Kinder zur Welt kommen. Dann darf die Mutter vom Vater des nichtehelichen Kindes sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt Unterhalt für sich einfordern.

Die Frist verlängert sich auf bis zu drei Jahre nach der Entbindung, wenn die Mutter durch sie arbeitsunfähig geworden ist. Dasselbe gilt, wenn die Betreuung des Kindes so aufwendig ist, dass der betreuende Elternteil - ob Mutter oder Vater - deshalb nicht arbeiten kann. Das kann zum Beispiel bei behinderten Kindern der Fall sein. Ist das Kind über die drei Jahre hinaus ein Pflegefall, verlängert sich der Unterhaltsanspruch bis auf weiteres.

Kein Erbe per Gesetz

Würde Jan morgen sterben, ginge das gesamte Erbe an seinen Sohn Emil, denn Lebensgefährten erben dem Gesetz nach nichts voneinander. Das ist dem jungen Vater so auch ganz recht. Denn Michaela würde dann ja das vererbte Geld und den Hausrat als Vormund des Kindes verwalten. Außerdem kommen dem Kind mit Blick auf die Erbschaftsteuer günstige Freibeträge und Steuersätze zugute, die Michaela als Lebensgefährtin nicht zustehen. 400.000 Mark können Kinder steuerfrei erben. Für höhere Summen sind 7 bis maximal 30 Prozent Steuern fällig. Nichtehelichen Partnern kommt dagegen nur ein Freibetrag in Höhe von 10.000 Mark zugute. Darüber hinausgehende Beträge müssen sie mit 17 bis 50 Prozent versteuern.

Testament oder Erbvertrag

Wollen sich die Partner gegenseitig beerben, bieten sich dazu zwei Testamente oder ein Erbvertrag an. In denen können sie einander als Alleinerben einsetzen. Dann erbt der überlebende Lebensgefährte alles bis auf den Pflichtteil der enterbten Eltern oder Kinder des Verstorbenen. Diese würden dann nur die Hälfte ihres sonst anfallenden Erbes bekommen.

Gegenüber zwei Testamenten hat ein gemeinsamer Erbvertrag den Vorteil, dass er nur gemeinsam widerrufen werden kann. So kann sich keiner klammheimlich aus der Vereinbarung davonstehlen. Der Nachteil besteht jedoch darin, dass der Vertrag im Gegensatz zum Testament vor einem Notar abgeschlossen werden muss.

Viel Geld haben Jan und Michaela aber ohnehin nicht zu vererben. Um ihren kleinen Emil für den Todesfall abzusichern, haben sie deshalb jeweils zugunsten des Kindes eine Risikolebensversicherung abgeschlossen. Sie sichert den Unterhalt des Kindes, wenn einer von beiden stirbt. Eine solche Versicherung kann genauso zugunsten des Partners abgeschlossen werden, insbesondere dann, wenn er nicht berufstätig ist.

Einen Vater für das Kind

Bei Eheleuten geht das Gesetz von der Vaterschaft des Ehemannes aus. Nichtehelich geborene Kinder sind dagegen juristisch gesehen zunächst vaterlos. Emil sollte aber als Kind ein offiziell verbrieftes Recht auf Unterhalt und Erbe auch gegenüber seinem Vater erhalten. Darum hat Jan den kleinen Emil beim zuständigen Jugendamt offiziell als sein Kind anerkannt.

Über so wichtige Fragen wie die Wahl des Kindergartens waren sich Jan und Michaela von vornherein einig. Damit sie auch im Streit gemeinsam über das Wohl des Jungen entscheiden, haben sich Jan und Michaela das Sorgerecht geteilt. Nur so kann Jan zum Beispiel auch allein ärztliche Behandlungen veranlassen. Damit beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhielten, musste Michaela nur gegenüber dem Jugendamt ihre Zustimmung erklären. Tut die Mutter das nicht, behält sie die alleinige Verantwortung für das Kind. Der Vater hat dann zwar trotzdem das so genannte Umgangsrecht, also das Recht, sein Kind zu sehen. Bei entscheidenden Fragen, die das Kind betreffen, hat er aber kein Stimmrecht.

* Name von der Redaktion geändert

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