Unter­halts­vorschuss für Allein­erziehende Staat springt länger ein

Wenn der Partner nicht zahlt

Sandra Becker hat sich den 1. Juli 2017 dick im Kalender angestrichen. Ab dem Tag ändert sich das Unter­halts­vorschuss­gesetz. „Das macht mein Leben als Allein­erziehende deutlich leichter“, sagt sie. Der Staat zahlt dann für Kinder bis zum 18. Geburts­tag auf Antrag einen Unter­halts­vorschuss. Eigentlich ist der Eltern­teil, der nicht bei den Kindern lebt, in der Pflicht, Unterhalt zu zahlen (Jedes Kind hat darauf Anspruch). „Das hat der Vater aber seit der Geburt meines Sohnes nicht getan“, berichtet Becker.

Jedes Zweite bekommt kein Geld

Damit ist sie nicht allein. Etwa die Hälfte aller Kinder Allein­erziehender bekommt nach einer Studie aus dem Jahr 2014 keinen Unterhalt von dem Eltern­teil, der nicht bei ihnen lebt. Ein weiteres Viertel erhält weniger als den Mindest­betrag aus der als Richt­schnur anerkannten Düssel­dorfer Tabelle. Sie zeigt, wie viel der Unter­halts­pflichtige je nach Netto­einkommen und Alter des Kindes zahlen muss. Familien­senate der Ober­landes­gerichte und der Deutsche Familien­gerichts­tag legen die Werte fest.

Allein­erziehende besonders armuts­gefährdet

Kindes­unterhalt ist ein wichtiger Baustein für das Einkommen von Ein-Eltern-Familien (Finanzielle Hilfe für Alleinerziehende). Der Armuts- und Reichtums­bericht der Bundes­regierung vom April 2017 zählt erneut Allein­erziehende und ihre Kinder zu den besonders armuts­gefähr­deten Gruppen. Das betrifft 1,6 Millionen Familien und damit jede fünfte in Deutsch­land. In neun von zehn Fällen betreut die Mutter die Kinder allein.

Bisher zahlte der Staat nur bis zum 12. Geburts­tag

Auch bisher sprang der Staat schon für den säumigen Eltern­teil ein, aber höchs­tens 72 Monate lang und nur bis zum 12. Geburts­tag des Kindes. Das Geld fordert er dann vom Unter­halts­pflichtigen zurück.

Auch Halb­waisen steht Unter­halts­vorschuss zu

Lief der Anspruch auf den Unter­halts­vorschuss aus, traf es vor allem jene Allein­erziehenden hart, die auch danach keine Zahlungen zu erwarten hatten, etwa weil die Väter abge­taucht, unbe­kannt, zahlungs­unfähig oder verstorben waren. Halb­waisen steht Unter­halts­vorschuss zu, wenn die Hinterbliebenenrente den Mindest­unterhalt nicht erreicht.

Für Kinder bis zum 18. Geburts­tag

Claudia Neuhaus, allein­erziehende Mutter von Zwillingen, sah sich gezwungen, für den Lebens­unterhalt ihrer Familie unter anderem ihren Alters­vorsorgever­trag still­zulegen, als die 72 Monate bei ihren Kindern verbraucht waren. Nun sorgt sie sich um ihre Zukunft: „Alters­armut ist ein Thema für mich.“ Sie hofft, dass sie die Zahlungen für ihren Alters­vorsorgever­trag wieder aufnehmen kann, wenn der Unter­halts­vorschuss erst einmal wieder fließt. Sie will den Antrag so schnell wie möglich stellen, rechnet aber damit, dass es ein Weilchen dauert, bis das Geld auf dem Konto landet. Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf etwa dauert die Bearbeitung aktuell vier bis sechs Wochen.

Über 100 000 Kinder könnten profitieren

Ab Juli kommen Zehn­tausende von Anträgen auf die Städte und Gemeinden zu. Das Bundes­familien­ministerium rechnet mit 46 000 Kindern unter zwölf Jahren und weiteren 75 000 Kindern unter 18 Jahren bundes­weit, die von der Gesetzes­änderung profitieren.

Tipp: Stellen Sie den Antrag möglichst bald ab 1. Juli 2017. Der Vorschuss kann rück­wirkend für den Monat vor Antrags­stellung gezahlt werden. Wenn Sie den Antrag im August stellen, können Sie also auch für Juli Unter­halts­vorschuss erhalten.

Weniger als der Mindest­unterhalt

„Die Allein­erziehenden haben auch mit Unter­halts­vorschuss weniger Geld zur Verfügung, als wenn der andere Eltern­teil wenigs­tens Mindest­unterhalt zahlen würde“, kritisiert Miriam Hoheisel, Geschäfts­führerin des Verbands allein­erziehender Mütter und Väter in Deutsch­land. Als Mindest­unterhalt setzt die Düssel­dorfer Tabelle für Kinder bis zum 6. Geburts­tag 342 Euro an, bis zum 12. Geburts­tag 393 Euro und bis zur Voll­jährigkeit 460 Euro. Unter­halts­pflichtige dürfen davon das halbe Kinder­geld abziehen und brauchen nur den Rest zu über­weisen. Der Staat zwackt vom Mindest­unterhalt aber noch mehr ab, nämlich 192 Euro – genauso viel, wie er für die Erst- und Zweit­geborenen Kinder­geld zahlt. Somit über­weist er für Kinder bis zum 6. Geburts­tag 150 Euro, 201 Euro bis zum 12. und 268 Euro bis zum 18. Geburts­tag.

Voraus­setzungen für ältere Kinder

Allein­erziehende müssen den Unter­halts­vorschuss beim Jugend­amt ihrer Stadt oder Gemeinde beantragen. Für Kinder ab zwölf Jahre hat der Gesetz­geber Voraus­setzungen aufgestellt, die für Jüngere nicht gelten: Verdienen Teen­ager selbst Geld, senkt ihr Einkommen den Unter­halts­vorschuss entsprechend. Außerdem hat der Nach­wuchs nur einen Anspruch, wenn er nicht auf Arbeits­losengeld II („Hartz IV“) angewiesen ist oder der Allein­erziehende Hartz IV bezieht und mindestens 600 Euro verdient. Das betrifft vor allem Familien, deren Einkommen nicht zum Leben ausreicht und vom Jobcenter aufgestockt wird.

Jobcenter rechnet Unter­halts­vorschuss an

Sind Kind oder allein­erziehender Eltern­teil auf Hartz IV angewiesen, müssen sie sich statt ans Jugend­amt gleich an das Jobcenter wenden. Diese Regelung soll den doppelten Aufwand ersparen, der bei Kindern unter zwölf Jahren anfällt: Allein­erziehende beantragen den Unter­halts­vorschuss beim Jugend­amt, doch das Jobcenter berechnet ohnehin, wie viel Grund­sicherung der Ein-Eltern-Familie zusteht. Es rechnet den Unter­halts­vorschuss an. Ob das Geld vom Jugend­amt oder Jobcenter kommt, ist vielen nicht egal. Miriam Hoheisel sagt: „Psycho­logisch macht es einen Unterschied, ob der Staat für einen säumigen Eltern­teil einspringt oder die Allein­erziehende auf Hartz IV angewiesen ist.“

„Das finde ich nicht in Ordnung“

Das bestätigt Sandra Becker. „Ich bin in die Armut gerutscht, als der Unter­halts­vorschuss auslief. Hartz IV – das macht etwas mit einem. Es war schwer, wieder heraus­zukommen.“ Sie beantragte finanzielle Hilfen, die unterschiedliche Stellen gewähren (Finanzielle Hilfe für Alleinerziehende). „Es hat unglaublich viel Zeit gekostet, die verschiedenen Anträge zu stellen und die Behördengänge zu erledigen.“ Als sie 950 Euro netto verdiente, musste sie das Wohn­geld zurück­zahlen, „weil es hieß, das sei genug für mein Kind und mich. Der Vater darf aber 1 080 Euro für sich behalten, bevor er Unterhalt zahlen muss. Das finde ich nicht in Ordnung.“

Betroffene hoffen auf weitere Gesetzes­änderungen

Einige der finanziellen Hilfen werden außerdem miteinander verrechnet wie Unter­halts­vorschuss und Arbeits­losengeld. Miriam Hoheisel spricht von einem „Anrechnungs­dschungel“. Sie hofft auf weitere Gesetzes­änderungen zugunsten von Eltern und damit auch von Allein­erziehenden. Politiker haben allerdings einst­weilen den Plan beiseite gelegt, Beschäftigten, die ihre Arbeits­zeit verkürzen, das Recht zu geben, später wieder Voll­zeit zu arbeiten. Für Claudia Neuhaus und viele andere Mütter wäre das ein Ausweg aus der Teil­zeitfalle und ihren finanziellen Folgen gewesen.

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