Unter­halts­pflicht Meldung

Ein unter­halts­pflichtiger Vater darf erst dann Geld für seine private Alters­vorsorge ausgeben, wenn er den Mindest­unterhalt für sein von ihm getrennt lebendes Kind aufbringt. So hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (BGH, Az. XII ZR 158/10). Der Vater verfügt über 1 048 Euro Netto­einkommen im Monat. Er wollte den vom Amts­gericht fest­gelegten Mindest­unterhalt von monatlich 130 Euro für sein siebenjäh­riges Kind nicht bezahlen. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Vater wohnt mit einer neuen Part­nerin zusammen. Er habe die „wesentliche Aufgabe“, wenigs­tens das Existenz­minimum seines minderjäh­rigen Kindes sicher­zustellen, entschied der BGH. Demgegen­über komme seiner Alters­versorgung „keine vergleich­bare Dringlich­keit zu“. Die Beiträge für seine Kapital­lebens­versicherung könne er so lange aussetzen, bis das Kind selbst erwerbs­fähig ist.

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