Unterhalt für Geschiedene Streit um Kassenbeitrag

Erhält eine geschiedene Frau ihre Unter­halts­ansprüche als einmalige Abfindung ausgezahlt, darf die Krankenkasse diesen Betrag nicht auf das Jahr der Auszahlung verteilt als Einkommen anrechnen. Die Summe muss auf zehn Jahre statt zwölf Monate verteilt werden, urteilte das Landes­sozialge­richt Nieder­sachsen-Bremen im Fall einer Frau, die sich nach ihrer Scheidung freiwil­lig kranken­versichern wollte. Zuvor war sie bei ihrem Mann beitrags­frei familien­versichert. Als sie nach der Scheidung die Abfindung von 35 000 Euro erhielt, legte die Kasse sie auf zwölf Monate um und kam so auf ein Monats­einkommen von über 2 900 Euro, von dem die Frau Kassenbeiträge zahlen sollte. Die Geschiedene war nicht einverstanden. Da sie ihren gesamten Unter­halts­anspruch abfinden lasse, sei die Zahlung auf mindestens zehn Jahre umzu­legen. Das Gericht gab ihr Recht. Die hohe Beitrags­forderung im ersten Jahr wäre eine unan­gemessene Schlechter­stellung gegen­über denjenigen, die monatlichen Unterhalt erhielten (Az. L 1/4 KR 17/13).

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