Unterhalt für Eltern Meldung

Die Kosten für ein Pfle­geheim variieren regional erheblich. Das wird praktisch bedeut­sam für Kinder, die ans Sozial­amt Unterhalt für einen pflegbedürftigen Eltern­teil zahlen müssen. Kann ein Kind die eigene Unter­halts­zahlungen kürzen, weil ein Eltern­teil nicht im billigsten Pfle­geheim vor Ort lebt? Mit dieser Frage hat sich der Bundes­gerichts­hof vor einigen Monaten beschäftigt. test.de erläutert das Urteil.

Eltern­unterhalt: Wann das Sozial­amt Geld fordert

Reicht die eigene Rente nicht mehr aus, um den Aufenthalt im Pfle­geheim bezahlen zu können und hat der Pflegebedürftige auch kein Vermögen mehr, das versilbert werden könnte, hilft das Sozial­amt aus. Anschließend schreibt das Amt die Kinder an und verlangt von ihnen Unterhalt für den pflegebedürftigen Eltern­unterhalt.

Streit mit Sozial­amt um Heim­kosten

Immer öfter monieren Kinder aber, dass die Eltern zu teuer unterge­bracht sind. Das berichtet der Duisburger Fach­anwalt für Familien­recht, Jörn Hauß (siehe unser Porträt Jörn Hauß – Anwalt von Söhnen und Töchtern). Die Strategie der Kinder ist klar: Wohnen die Eltern in einer billigeren Unterkunft, muss das Sozial­amt weniger zahlen und kann folg­lich auch vom unter­halts­pflichtigen Kind weniger fordern. „Papa, Dein Pfle­geheim ist zu teuer“, klingt schäbig, aber solche Fälle kommen vor. „Wenn unter­halts­pflichtige Kinder so argumentieren, ist die Beziehung zu den eigenen Eltern oft schon stark gestört“, sagt Susanne Pfuhlmann-Riggert, Fach­anwältin für Familien- und Sozialrecht aus Neumünster. An der Unter­halts­pflicht der Kinder ändert eine schlechtes Verhältnis zu den eigenen Eltern in der Regel aber nichts, siehe Artikel Auch bei Kontaktabbruch müssen Kinder für Eltern zahlen.

Billigeres Pfle­geheim, weniger Unterhalt

Vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) landete vor Monaten der Fall einer Tochter aus dem Westerwald, die für ihren Vater Unterhalt zahlen sollte. Der Mann war nach einen Kranken­haus­auf­enthalt pflegebedürftig geworden. Zwischen September 2011 und November 2014 wurde er bis zu seinem Tod in einem Seniorenzentrum im Land­kreis Altenkirchen unterge­bracht. Den Teil der Heim­kosten, die er nicht selbst tragen konnte, über­nahm zunächst das Sozial­amt. Anschließend forderte das Amt von der Tochter insgesamt mehrere tausend Euro Unterhalt. Doch die Tochter weigerte sich. Im Internet hatte sie recherchiert, dass es im Umreis von 10 Kilo­metern kostengüns­tigere Heime für den Vater gebe.

Bundes­gerichts­hof: Keine Pflicht, im billigsten Pfle­geheim zu leben

Der Vorinstanz, dem Ober­landes­gericht Koblenz, hatte die Tochter das Ergebnis ihrer Internetrecherche vorgelegt. Doch die OLG-Richter befassten sich mit dem Argument der Tochter nicht recht­lich ausreichend. Das bemängelte der Bundes­gerichts­hof und verwies den Fall zurück an das OLG. In seiner Entscheidung (Az. XII ZB 26/15) legte der BGH aber noch grund­sätzlich dar, was bei einem Streit um die Heim­kosten gelte: Pflegebedürftige müssen nicht in jedem Fall das billigste Pfle­geheim vor Ort nehmen. Haben sie die Wahl zwischen mehrere Heimen im „unteren Preissegment“, steht ihnen ein Entscheidungs­spielraum zu, so die BGH-Richter.

Kinder, die bei der Heim­auswahl helfen

Mitunter müssen unter­halts­pflichtige Kinder sogar ein Heim einer gehobeneren Preisklasse akzeptieren. Etwa dann, wenn sie ihren Eltern selbst beim Aussuchen der Heim­unterkunft geholfen haben. Oder wenn die Eltern die Heim­kosten des teureren Heims zunächst selbst bezahlen konnten und erst später durch einen sich verschlechternden Pfle­gestufe nicht mehr dazu in der Lage sind. Bestreitet das unter­halts­pflichtige Kind die Angemessenheit der Heim­kosten, muss es vortragen, welche güns­tigeren Heime mit noch verfügbaren Plätzen für den pflegebedürftigen Eltern­teil statt­dessen in Frage kommen. Kann die Sozialbehörde darauf­hin keine Argumente mehr vorlegen, warum das teurere Heim doch notwendig ist, müssen der Unter­halts­berechnung die Kosten des güns­tigeren Heimes zugrunde gelegt werden.

Wann sich die Über­prüfung der Heim­kosten über­haupt erst lohnt

In der Praxis wird das Problem aber gar nicht so oft relevant, weil selbst güns­tige Pfle­geheim so teuer sind, dass ein Wechsel in eine billigere Unterkunft die Kindern nicht entlasten würde. Außerdem dürfen die Sozialbehörden nicht das ganze Netto­einkommen zum Unterhalt heran­ziehen, sondern müssen Kindern einen Selbst­behalt zugestehen, der die Belastung für die Kinder in vielen Fällen ganz ausschließt oder erheblich drückt, siehe Tabelle So viel zahlen verheiratete Kinder für Eltern.

Beispiel: Ein Pflegebedürftiger zieht in ein Heim, dass für Personen in Pfle­gestufe III monatlich 4 000 Euro kostet. 700 Euro pro Monat muss das Sozial­amt zuschießen. Eine allein­stehende Tochter hat nach Abzügen (etwa für die eigene Alters­vorsorge) ein sogenanntes bereinigtes Netto­einkommen von monatlich 2 200 Euro. Davon sind 2 000 Euro für das Sozial­amt unantast­bar (Selbst­behalt). Das Amt kann von ihr maximal 200 Euro pro Monat verlangen. Das Sozial­amt bleibt also auf 500 Euro sitzen. Nur wenn die Tochter ein zumut­bares Pfle­geheim für ihren Vater finden würde, dass mehr als 500 Euro billiger ist, würde sich ihre Unter­halts­last minimieren.

Viele grund­legende Informationen zum Thema Eltern­unterhalt finden Betroffene in unserem letzten Test von privaten Pflegeversicherungen (Unter­artikel 8-10).

Preis­vergleich über www.der-pflege­kompass.de

Nicht immer, wenn Kinder die Angemessenheit der Pfle­geheim­kosten bestreiten, muss es zum Streit zwischen Eltern und Kind kommen. Rechts­anwältin Pfuhlmann-Riggert hat auch schon Fälle erlebt, in denen das Kind einvernehmlich mit dem Eltern­teil einen Umzug in ein güns­tigeres Heim organisiert hat. Kinder, die sich einen Über­blick über die Heim­kosten von Einrichtungen vor Ort machen wollen, können die Internetseite www.der-pflegekompass.de zum Preis­vergleich nutzen. In jedem Fall sollten Betroffene einen Fach­anwalt für Familien- oder Sozialrecht zu Rate ziehen, wenn sie vom Sozial­amt zur Unter­halts­zahlung aufgefordert werden. Am besten tun sie das schon, sobald sie vom Amt zur Auskunft über ihre finanziellen Verhält­nisse aufgefordert werden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.10.2015 Originaltext hier
Aktenzeichen: XII ZB 26/15

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