Unterhalt für Eltern „Papa, Dein Pfle­geheim ist zu teuer!“

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Die Kosten für ein Pfle­geheim variieren regional erheblich. Das wird praktisch bedeut­sam für Kinder, die ans Sozial­amt Unterhalt für einen pflegbedürftigen Eltern­teil zahlen müssen. Kann ein Kind die eigene Unter­halts­zahlungen kürzen, weil ein Eltern­teil nicht im billigsten Pfle­geheim vor Ort lebt? Mit dieser Frage hat sich der Bundes­gerichts­hof vor einigen Monaten beschäftigt. test.de erläutert das Urteil.

Inhalt

Eltern­unterhalt: Wann das Sozial­amt Geld fordert

Reicht die eigene Rente nicht mehr aus, um den Aufenthalt im Pfle­geheim bezahlen zu können und hat der Pflegebedürftige auch kein Vermögen mehr, das versilbert werden könnte, hilft das Sozial­amt aus. Anschließend schreibt das Amt die Kinder an und verlangt von ihnen Unterhalt für den pflegebedürftigen Eltern­unterhalt.

Streit mit Sozial­amt um Heim­kosten

Immer öfter monieren Kinder aber, dass die Eltern zu teuer unterge­bracht sind. Das berichtet der Duisburger Fach­anwalt für Familien­recht, Jörn Hauß (siehe unser Porträt Jörn Hauß – Anwalt von Söhnen und Töchtern). Die Strategie der Kinder ist klar: Wohnen die Eltern in einer billigeren Unterkunft, muss das Sozial­amt weniger zahlen und kann folg­lich auch vom unter­halts­pflichtigen Kind weniger fordern. „Papa, Dein Pfle­geheim ist zu teuer“, klingt schäbig, aber solche Fälle kommen vor. „Wenn unter­halts­pflichtige Kinder so argumentieren, ist die Beziehung zu den eigenen Eltern oft schon stark gestört“, sagt Susanne Pfuhlmann-Riggert, Fach­anwältin für Familien- und Sozialrecht aus Neumünster. An der Unter­halts­pflicht der Kinder ändert eine schlechtes Verhältnis zu den eigenen Eltern in der Regel aber nichts, siehe Artikel Auch bei Kontaktabbruch müssen Kinder für Eltern zahlen.

Billigeres Pfle­geheim, weniger Unterhalt

Vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) landete vor Monaten der Fall einer Tochter aus dem Westerwald, die für ihren Vater Unterhalt zahlen sollte. Der Mann war nach einen Kranken­haus­auf­enthalt pflegebedürftig geworden. Zwischen September 2011 und November 2014 wurde er bis zu seinem Tod in einem Seniorenzentrum im Land­kreis Altenkirchen unterge­bracht. Den Teil der Heim­kosten, die er nicht selbst tragen konnte, über­nahm zunächst das Sozial­amt. Anschließend forderte das Amt von der Tochter insgesamt mehrere tausend Euro Unterhalt. Doch die Tochter weigerte sich. Im Internet hatte sie recherchiert, dass es im Umreis von 10 Kilo­metern kostengüns­tigere Heime für den Vater gebe.

Bundes­gerichts­hof: Keine Pflicht, im billigsten Pfle­geheim zu leben

Der Vorinstanz, dem Ober­landes­gericht Koblenz, hatte die Tochter das Ergebnis ihrer Internetrecherche vorgelegt. Doch die OLG-Richter befassten sich mit dem Argument der Tochter nicht recht­lich ausreichend. Das bemängelte der Bundes­gerichts­hof und verwies den Fall zurück an das OLG. In seiner Entscheidung (Az. XII ZB 26/15) legte der BGH aber noch grund­sätzlich dar, was bei einem Streit um die Heim­kosten gelte: Pflegebedürftige müssen nicht in jedem Fall das billigste Pfle­geheim vor Ort nehmen. Haben sie die Wahl zwischen mehrere Heimen im „unteren Preissegment“, steht ihnen ein Entscheidungs­spielraum zu, so die BGH-Richter.

Kinder, die bei der Heim­auswahl helfen

Mitunter müssen unter­halts­pflichtige Kinder sogar ein Heim einer gehobeneren Preisklasse akzeptieren. Etwa dann, wenn sie ihren Eltern selbst beim Aussuchen der Heim­unterkunft geholfen haben. Oder wenn die Eltern die Heim­kosten des teureren Heims zunächst selbst bezahlen konnten und erst später durch einen sich verschlechternden Pfle­gestufe nicht mehr dazu in der Lage sind. Bestreitet das unter­halts­pflichtige Kind die Angemessenheit der Heim­kosten, muss es vortragen, welche güns­tigeren Heime mit noch verfügbaren Plätzen für den pflegebedürftigen Eltern­teil statt­dessen in Frage kommen. Kann die Sozialbehörde darauf­hin keine Argumente mehr vorlegen, warum das teurere Heim doch notwendig ist, müssen der Unter­halts­berechnung die Kosten des güns­tigeren Heimes zugrunde gelegt werden.

Wann sich die Über­prüfung der Heim­kosten über­haupt erst lohnt

In der Praxis wird das Problem aber gar nicht so oft relevant, weil selbst güns­tige Pfle­geheim so teuer sind, dass ein Wechsel in eine billigere Unterkunft die Kindern nicht entlasten würde. Außerdem dürfen die Sozialbehörden nicht das ganze Netto­einkommen zum Unterhalt heran­ziehen, sondern müssen Kindern einen Selbst­behalt zugestehen, der die Belastung für die Kinder in vielen Fällen ganz ausschließt oder erheblich drückt, siehe Tabelle So viel zahlen verheiratete Kinder für Eltern.

Beispiel: Ein Pflegebedürftiger zieht in ein Heim, dass für Personen in Pfle­gestufe III monatlich 4 000 Euro kostet. 700 Euro pro Monat muss das Sozial­amt zuschießen. Eine allein­stehende Tochter hat nach Abzügen (etwa für die eigene Alters­vorsorge) ein sogenanntes bereinigtes Netto­einkommen von monatlich 2 200 Euro. Davon sind 2 000 Euro für das Sozial­amt unantast­bar (Selbst­behalt). Das Amt kann von ihr maximal 200 Euro pro Monat verlangen. Das Sozial­amt bleibt also auf 500 Euro sitzen. Nur wenn die Tochter ein zumut­bares Pfle­geheim für ihren Vater finden würde, dass mehr als 500 Euro billiger ist, würde sich ihre Unter­halts­last minimieren.

Viele grund­legende Informationen zum Thema Eltern­unterhalt finden Betroffene in unserem letzten Test von privaten Pflegeversicherungen (Unter­artikel 8-10).

Preis­vergleich über www.der-pflege­kompass.de

Nicht immer, wenn Kinder die Angemessenheit der Pfle­geheim­kosten bestreiten, muss es zum Streit zwischen Eltern und Kind kommen. Rechts­anwältin Pfuhlmann-Riggert hat auch schon Fälle erlebt, in denen das Kind einvernehmlich mit dem Eltern­teil einen Umzug in ein güns­tigeres Heim organisiert hat. Kinder, die sich einen Über­blick über die Heim­kosten von Einrichtungen vor Ort machen wollen, können die Internetseite www.der-pflegekompass.de zum Preis­vergleich nutzen. In jedem Fall sollten Betroffene einen Fach­anwalt für Familien- oder Sozialrecht zu Rate ziehen, wenn sie vom Sozial­amt zur Unter­halts­zahlung aufgefordert werden. Am besten tun sie das schon, sobald sie vom Amt zur Auskunft über ihre finanziellen Verhält­nisse aufgefordert werden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 07.10.2015 Originaltext hier
Aktenzeichen: XII ZB 26/15

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Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Katarina65 am 27.04.2016 um 21:20 Uhr
Polnische Pflegekräfte

Ich hatte eine sehr ähnliche Situation. Meine Mama war in einem Heim, aber die Kosten wurden von Monat zu Monat immer höher. Als wir bei 2500 Euro angekommen sind, habe ich im Internet nach Alternativen gesucht * und gefunden. Die Leute da haben mir viel Tipps zum Thema polnische Pflegekräfte gegeben. Und jetzt haben wir eine Pflegerin aus Polen, die weniger als ein Heim kostet und dafür einen viel besseren Job macht. (* wegen Schleichwerbung Link gelöscht). dda

Profilbild Stiftung_Warentest am 04.04.2016 um 15:47 Uhr
Link zum Test

@methusalixac: Der Link ist richtig. Er führt zu einem größeren Artikel aus Finanztest 5/2015 zum Thema "Pflegekosten" und "private Pflegeversicherung". Die Unterpunkte 8 bis 10 des Artikels befassen sich speziell mit Fragen des Elternunterhalts. Wir haben den Linktext nun etwas deutlicher gemacht. Vielen Dank für Ihren Hinweis! (PH/aci)

methusalixac am 04.04.2016 um 15:31 Uhr
falscher Link

in Ihrem Artikel auf der Startseite ist unter der Überschrift " Wann sich die Überprüfung der Heimkosten überhaupt lohnt" ein Link "https://www.test.de/Private-Pflegeversicherung-im-Test-So-fuellen-Sie-die-Pflegeluecke-4837475-4837584/" angegeben, der zu einem Test für Private Pflegeversicherungen führt. Das ist aber wohl nicht mit dem Titel des Link gemeint?!