Interview: Neuberechnung verlangen

Unterhalt für Eltern Meldung

Fachanwalt für Sozialrecht Michael Baczko

Viele Unterhaltspflichtige müssen weniger zahlen, wenn die Behörden dem Bundesgerichtshof (BGH) folgen. Er hat vergangenes Jahr vorgeschlagen, als Unterhaltspflicht nur 50 Prozent des Betrags anzusetzen, der den Selbstbehalt übersteigt (Az. XII ZR 266/99). Finanztest sprach mit dem Erlanger Rechtsanwalt Michael Baczko über das Urteil.

Finanztest: Hat der BGH nun eine solche 50-Prozent-Grenze für die Unterhaltspflicht markiert?

Baczko: Leider hat sich der BGH nicht klar ausgedrückt. Er regt die 50-Prozent-Regel an, weil sie gerecht sei. Er sagt aber nicht, dass jede andere Berechnung falsch wäre. Dennoch gehe ich davon aus, dass die Sozialämter in Zukunft nur noch die Hälfte des einsetzbaren Einkommens verlangen.

Finanztest: Was raten Sie Kindern, die bisher schon Unterhalt gezahlt haben?

Baczko: Grundsätzlich sollte jeder, der schon vor dem Urteil des BGH zum Elternunterhalt herangezogen worden ist, jetzt eine Neuberechnung verlangen. Das Sozialamt wird nicht von sich aus tätig und ist dazu auch nicht verpflichtet.

Finanztest: Viele Sozialämter verlangen immer noch die 100 Prozent. Wie sollten Betroffene vorgehen, wenn die Ämter sich weigern, den Unterhalt zu verringern?

Baczko: Das Zahlungsverlangen der ­Behörde kann nicht vollstreckt werden, solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt. Man kann also einfach die Zahlung verweigern und eine Korrektur verlangen. Im Streitfall muss die Behörde vors Zivilgericht ziehen. Nach meinen Erfahrungen sind die Berechnungen der Sozialämter fast immer falsch. Es wird in der Regel ein zu hoher Unterhaltsbetrag gefordert. Der Weg zum Anwalt lohnt also in jedem Fall.

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