Unterhalt für Eltern Meldung

Kinder sind zum Unterhalt ihrer Eltern verpflichtet. Wenn diese im Alter Pflege brauchen, reicht die Rente oft nicht aus. Zunächst springt das Sozialamt ein. Doch die Behörde fordert das Geld zurück, wenn die Kinder genug verdienen oder Vermögen haben. Finanztest erklärt, was Kinder ihren Eltern schulden und wie die Sozialämter rechnen.

Unterhalt ist unverzichtbar

Verwandte in gerader Linie sind sich zum Unterhalt verpflichtet, sagt das Bürgerliche Gesetzbuch. Will sagen: Wer nicht allein zurecht kommt, hat gegenüber Eltern und Kindern Anspruch auf Unterstützung. An der Unterhaltspflicht führt kein Weg vorbei. Zu verzichten ist unwirksam. Einzige Ausnahme: Wer sich nie um seine Kinder kümmert, kann später auch keinen Unterhalt verlangen.

Sozialamt springt ein

Wenn ein pflegebedürftiger Mensch die Kosten für die Versorgung nicht selbst zahlen kann, springt zunächst das Sozialamt ein und kommt für alle offenen Rechnungen auf. Die Behörde prüft dann, ob und wie viel Unterhalt die Kinder zu zahlen haben.

Rechnung mit Unbekannten

Grundsätzlich gilt: Unterhaltspflichtigen muss genug fürs eigene Leben bleiben. Die Unterhaltspflicht gegenüber Ehepartner und den eigenen Kindern geht vor. Das dafür erforderliche Geld wird vom Einkommen abgezogen, bevor die Höhe des Unterhalts berechnet wird. Abgezogen werden außerdem berufsbedingte Aufwendungen und laufende Ausgaben beispielsweise für Altersvorsorge oder Versicherungen. Bei Haus- oder Wohnungsbesitzern werden auch die Raten für den Hypothekenkredit angerechnet. Allerdings: Dafür wird von vielen Sozialämtern der Wert für das mietfreie Wohnen im Eigenheim zum Einkommen hinzugerechnet.

Altersvorsorge bleibt unberührt

Bei Unternehmern und Selbstständigen gehen die Sozialämter bei der Berechnung der Unterhaltspflicht vom Einkommen der letzten drei Jahre aus. Weil sie selbst für ihre Rente sorgen müssen, dürfen sie das für Altersvorsorge erforderliche Geld ganz für sich behalten. Angemessen ist, 20 Prozent des Einkommens fürs Alter beiseite zu legen. So hat der Bundesgerichtshof jüngst geurteilt (Az. XII ZR 67/00).

Selbstbehalt hat Vorrang

Aus der Rechnung ergibt sich das so genannte bereinigte Einkommen. Davon bleiben 1.250 Euro Selbstbehalt dem Kind vorbehalten. Weitere Selbstbehalte bleiben unberührt, wenn der Unterhaltspflichtige für Ehefrau und/oder Kinder aufkommen muss. Das nach Abzug der Selbstbehalte verbleibende Geld steht für die Zahlung von Elternunterhalt zur Verfügung. Manches Sozialamt verlangt von diesem Betrag höchstens die Hälfte. Andere kassieren mehr, einzelne weniger. Der Bundesgerichtshof hält offenbar die 50 Prozent-Regel für gerecht. Rechtsverbindlich ist das allerdings bislang nicht entschieden.

Haftung auch mit Vermögen

Bei der Berechnung des Unterhalts zählt nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen. Außen vor bleiben in der Regel selbst bewohnte Häuser und Wohnungen, sofern sie nicht übertrieben luxuriös sind. Auch fürs Alter angespartes Vermögen braucht nicht angetastet zu werden. Sparbücher, Aktiendepots und sonstige Vermögenswerte oberhalb einer bestimmten Grenze müssen allerdings eingesetzt werden, um für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Wo diese Grenze liegt, beurteilen die Sozialämter unterschiedlich: Meist dürfen Kinder 20.000 bis 80.000 Euro für sich behalten. Die Grenze sinkt, wenn ein eigenes Haus oder eine Wohnung zur Verfügung steht.

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