Leben, fürs Alter vorsorgen, die Kinder durchfüttern ­ da reicht das Geld manchmal nicht mehr, um auch noch die alten Eltern zu versorgen.

Seit Anfang Januar 1999 lebt Frau Halpern* in einem schönen Pflegeheim am Rhein mit Blick auf das Siebengebirge. Die 86-jährige Witwe fühlt sich dort wohl, nicht weit weg von ihrem alten Zuhause. Die Pflegerinnen sind nett und aufgeschlossen. Es herrscht eine freundliche Atmosphäre im Heim. Ihr Sohn Thomas ist froh, dass sie so gut untergebracht ist.

Doch all dies hat seinen Preis: Bei weitem reicht das Geld der alten Frau nicht, um die 5.602 Mark, die das Heim monatlich kostet, zu bezahlen. Ihre Rente beträgt nur 1.350 Mark monatlich, 2.500 Mark zahlt die Pflegeversicherung. Rund 1.750 Mark zahlt ihr Sohn jeden Monat zu ihrem Unterhalt dazu. Natürlich ist es am wichtigsten, dass es der Mutter gut geht. Dass eine angemessene Unterbringung aber trotz Pflegeversicherung so teuer wird, damit hat die Familie nicht gerechnet.

Was ist Unterhalt?

Kleidung, Nahrung, Wohnung ­ zum Unterhalt zählt generell all das, was man zum Leben braucht. In vielen Fällen, wie bei Frau Halpern, gehört ein Platz im Pflegeheim auch dazu. Können sich die Eltern nicht mehr leisten, was zum Leben nötig ist, sind sie unterhaltsbedürftig. Andere müssen dann für ihre Lebenskosten aufkommen.

Nach Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind Kinder grundsätzlich verpflichtet, Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen. Gibt es mehrere Kinder, zahlen sie anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für ihre Eltern im Pflegeheim. Auch ein Vater, der seine Kinder kaum kennt, weil sie ausschließlich bei der Mutter aufgewachsen sind, hat diesen Unterhaltsanspruch.

Der Anspruch erlischt lediglich bei sittlichem Verschulden der Eltern. Wenn also Vater oder Mutter zum Beispiel durch Drogenabhängigkeit oder Spielschulden unterhaltsbedürftig wurden, müssen die Kinder nicht zahlen.

Auch Väter, die sich bei der Geburt des Kindes aus dem Staub gemacht und nie für den Unterhalt des Kindes gesorgt haben, können nicht damit rechnen, jetzt von diesem versorgt zu werden. Eltern, die ihre Kinder sexuell missbraucht haben oder anders gewalttätig waren, haben ebenfalls kein Recht auf Unterhalt durch ihre Kinder.

Wer entscheidet?

Die einzelnen Sozialämter richten sich bei ihren Entscheidungen inklusive Miete nach den Richtlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte. Die meisten Oberlandesgerichte wiederum lehnen sich an die so genannte Düsseldorfer Tabelle (www.bmfsfj.de/infoc/download/dueta99.doc) des Oberlandesgerichts Düsseldorf an. Diese gibt Leitlinien für Kindes-, Ehegatten- und Verwandtenunterhalt, worunter der Elternunterhalt fällt. Letztendlich hat jedes Sozialamt bei der Beurteilung von Unterhaltsfragen einen gewissen Ermessensspielraum. Es kann also durchaus vorkommen, dass ähnliche Fälle sogar innerhalb der gleichen Stadt unterschiedlich bewertet werden.

Wer zahlt wie viel?

Die finanzielle Unterstützung, die Eltern von ihren Kindern erwarten können, hängt zum einen von den Bedürfnissen der Unterhaltsberechtigten ab. Jemand, der mit kleiner Rente in einem Pflegeheim leben muss, hat natürlich einen höheren finanziellen Bedarf als jemand mit zu geringer Rente, aber guter Gesundheit und vielleicht sogar einer eigenen Wohnung.

Zum zweiten hängt die Höhe des Unterhalts von der finanziellen Lage des unterhaltspflichtigen Kindes ab. Ausgangspunkt der Berechnungen ist das Einkommen von Sohn oder Tochter. Zum Einkommen zählt nicht nur das, was monatlich auf der Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers steht. Arbeitslosen-, Kranken-, Wohn- oder Pflegegeld gehören genauso dazu wie zum Beispiel Mieteinnahmen und Vermögenszinsen.

Zunächst wird das bereinigte Nettoeinkommen ausgerechnet. Dieses ergibt sich, wenn man vom Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen minus Steuern und Sozialabgaben) bestimmte monatliche Belastungen abzieht. Diese Belastungen können zum Beispiel Fahrtkosten zur Arbeit oder ein Kredit sein, der zurückgezahlt werden muss.

Sohn oder Tochter brauchen aber natürlich auch selbst einen gewissen Betrag zum Leben, für Miete, Kleidung und Essen. Das ist der Selbstbehalt, der laut Düsseldorfer Tabelle beim Elternunterhalt bei 2.250 Mark liegt. Im Selbstbehalt ist laut Tabelle bereits ein Mietanteil von 800 Mark enthalten. Ist die Miete höher, erhöht sich der Selbstbehalt, ist sie niedriger, bleibt er gleich.

Haben Sohn oder Tochter also nach Abzug der restlichen regelmäßigen Belastungen nur noch 2.250 Mark oder weniger übrig und auch sonst kein nennenswertes Vermögen, wird nicht verlangt, dass sie ihre Eltern davon unterhalten. In der Praxis gestehen die Behörden den Kindern sogar meist eine größere Summe als den Selbstbehalt von 2.250 Mark zu.

Wenn der Unterhaltspflichtige noch andere Menschen versorgen muss ­ Kinder oder einen erwerbslosen Ehepartner ­, erhöht sich der Selbstbehalt ohnehin. Verdient der Partner nichts, darf das Paar laut Düsseldorfer Tabelle nicht nur 2.250, sondern 4.000 Mark behalten. Hat das Paar Kinder, steigt der Selbstbehalt je nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und dem Alter der Kinder um einen Betrag zwischen 355 Mark und 1.120 Mark.

Hat ein Sohn weniger Geld als ihm als Selbstbehalt zusteht und ist aber gleichzeitig stolzer Eigentümer einer Finca auf Mallorca oder versucht sein Glück mit neu erworbenen T-Online-Aktien, so kann das Sozialamt verlangen, dass er den Unterhalt für die Eltern aus diesem Vermögen bestreitet. Selbst das eigene Haus, in dem man wohnt, kann unter Umständen auf wackeligen Füßen stehen.

Allerdings kommt dies nicht oft vor und hängt immer von der "Angemessenheit des Hausgrundstücks" ab. "Besitzt man ein Grundstück von 1.500 Quadratmetern und bewohnt das eigene 250-Quadratmeter-Haus darauf alleine, kann es schon sein, dass das Sozialamt verlangt, darauf eine Hypothek zu nehmen, um den Elternunterhalt zu bestreiten", erklärt Ingeborg Marczoch vom Sozialamt Berlin.

Inwieweit das Vermögen des Kindes für Unterhaltsleistungen herangezogen werden kann, hängt von Einzelentscheidungen ab. Die Düsseldorfer Tabelle macht hierzu keine Angaben. Das Sozialamt Berlin-Charlottenburg tastet das Vermögen der Kinder zum Beispiel nicht an, wenn es unter 24000 Mark liegt. Diese Grenze wird auf 40.000 Mark hochgesetzt, wenn "Hilfe in besonderen Lebenslagen", zum Beispiel die Unterbringung in einem Pflegeheim, nötig ist.

Der Deutsche Verein für die öffentliche und private Fürsorge fordert sogar, dass "in den Fällen des Elternunterhalts Vermögensteile bis zu einem Wert von 150.000 Mark" nicht eingesetzt werden, solange der Unterhaltspflichtige nicht Eigentümer einer selbst bewohnten Wohnung oder eines selbst bewohnten Hauses ist.

Frau Halpern ist froh, dass ihre Familie sich um die Finanzen kümmert und sie sich hierüber keine Sorgen machen muss. Doch wartet sie immer ganz ungeduldig auf das Wochenende. Dann nämlich werden ihre Urenkel sie wieder in einer Weise unterhalten, mit der weder ihre Kinder noch das Sozialamt mithalten können.

* Name von der Redaktion geändert.

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