Auch nach der Trennung haben Eheleute noch einen kleinen Steuervorteil. Den Unterhalt an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Partner kann der zur Unterhaltszahlung Verpflichtete bis maximal 27.000 Mark als Sonderausgaben im Jahr abziehen. Doch das ist nur erlaubt, wenn der Unterhaltsberechtigte dem Ex diesen Steuervorteil auch zugesteht.

In einem Streitfall hatte ein getrennt lebendes Ehepaar zunächst vereinbart, dass der Ehemann 6.175 Mark Unterhalt im Jahr zahlt und als Sonderausgaben abziehen kann. In ihrer Steuererklärung gab aber die Frau lediglich 2.675 Mark Unterhaltsleistungen an und legte hierzu eine neue, von ihrem Ehemann unterzeichnete Erklärung vor. Das war zu spät. Das Finanzamt berücksichtigte bei ihr 6.175 Mark als sonstige Einkünfte.

Der Bundesfinanzhof (Az: XI R 121/ 96) bestätigte die Verfahrensweise des Finanzamts. Die Erklärung zu Unterhaltszahlungen sei bindend, auch wenn der Steuerbescheid noch nicht wirksam ist. Die rechtsbindende Wirkung ergebe sich eindeutig aus dem Einkommensteuergesetz Paragraph 10 Absatz 1 Nummer 1.

Tipp: Unterhaltsempfänger, die ihre Zustimmung fürs nächste Kalenderjahr widerrufen oder ändern wollen, müssen das beim Finanzamt spätestens bis zum Jahresende einreichen.

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