Unterhalt Der Schwiegersohn zahlt

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Auch Kinder, die wenig verdienen, können für den Unterhalt ihrer Eltern herangezogen werden, wenn ihr Ehepartner genügend verdient. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Frau entschieden, die sich nicht an den Kosten für die Pflege ihrer Mutter beteiligen wollte, weil sie dafür zu wenig verdiene (Az. XII ZR 224/00).

Tatsächlich verdiente sie zum fraglichen Zeitpunkt deutlich weniger als 2 250 Mark im Monat. Das war der Selbstbehalt, der ihr zustand und den sie nicht für Unterhaltszahlungen heranziehen musste. Allerdings verdiente ihr Ehemann fast 10 000 Mark brutto im Monat. Da somit in der Familie genug Geld für die Unterstützung der Mutter vorhanden war, zog der Landkreis in Hessen, der die Heimkosten der Mutter zahlte, vor Gericht.

Die ersten beiden Instanzen gaben der Frau noch Recht. Das Einkommen des Ehemannes dürfe beim Unterhalt der Schwiegereltern nicht berücksichtigt werden, da dies sonst zu einer indirekten und unzulässigen Schwiegersohnhaftung führe.

Der Bundesgerichtshof sah das anders. Ein angemessener Familienunterhalt hat zwar Vorrang vor dem Elternunterhalt und der Ehepartner, der gegenüber seiner Schwiegermutter nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, muss nicht unmittelbar die Pflegekosten übernehmen. Ist aber ein angemessener Familienunterhalt gesichert, so muss aus dem restlichen Familieneinkommen auch der Elternunterhalt bestritten werden.

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