Die Abwicklung von Verträgen über Warenbestellungen ist auch dann rechtens, wenn sie aufgrund einer grob wettbewerbswidrigen Gewinnspielwerbung zustande gekommen ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. I ZR 314/98, Urteil vom 26. April 2001).

Im vorliegenden Fall hatte die französische Firma Saphir S.A.R.L. aus Straßburg Verbrauchern mitgeteilt, dass sie Gewinner eines hohen Bargeldpreises seien. Um das Geld zu erhalten, sollten die Angeschriebenen eine Barcode-Marke auf einen Bestellschein kleben, mit dem sie Waren im Wert von mindestens 30 Mark bestellten. Die Waren sollten ihnen sodann von der Sexta-Versandhandel GmbH mit deutscher Adresse in Lahr zugeschickt werden.

Diese Praxis der Sexta-Versandhandel GmbH hielt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. für wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung. Doch die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar sei die Werbung der Saphir wettbewerbswidrig und irreführend, da Verbraucher hoffen könnten, dass tatsächlich ein Geldgewinn ausgezahlt werde. Auch werde diese Hoffnung ausgebeutet, um den Warenabsatz zu fördern, urteilten die Richter. Nicht wettbewerbswidrig sei jedoch die technische Abwicklung von Verträgen, auch wenn diese durch die Anwendung wettbewerbswidriger Mittel zustandegekommen seien, erklärte der BGH.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. kritisierte das Urteil. Es gäbe deutschen Firmen die Möglichkeit, über unseriöse Gewinnzusagen aus dem Ausland Warenbestellung abzuwickeln.

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