Unseriöse Gewinn­spiele Meldung

Jetzt hat es die Kaffee­fahrt-Branche schwarz auf weiß: Sie dürfen keine Kunden mit angeblichen Gewinnen anlo­cken, wenn die Kunden nach der Gewinn­mitteilung auch noch was zahlen müssen – und sei es nur das Porto für die Antwort. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) entschieden.

Eng­lischer Richter­spruch gegen Gewinn­spielfirmen

Auslöser für den Streit: Das britische Office of Fair Trade. Die Beamten der Wett­bewerbs­behörde wollen vor allem jene unseriöse Gewinn­spiele stoppen, die Opfer für Kaffee­fahrten anlo­cken. Dafür beantragten sie gegen Unternehmen wie der „Purely Creative Ltd.“ oder der „Strike Lucky Games Ltd.“ beim High Court of Justice ein Verbot bestimmter Gewinn­spielwerbung. Und das Gericht erließ ein Verbot und verfügte: Die Entgegen­nahme des Gewinns darf nicht mit Kosten verbunden sein, die im Vergleich zum Wert des Gewinns erheblich sind. Zudem darf das Unternehmen die Zahlungen der benach­richtigten Gewinner nicht für die Anschaffung des Gewinns einsetzen.

Streit bis vor den Europäischen Gerichts­hof

Diese Auflagen waren den Gewinn­spielfirmen zu streng – und den Beamten des Office of Fair Trade zu lasch. Sie wollten, dass alle Gewinn­spiele verboten werden, bei denen Gewinner über­haupt etwas zahlen müssen, um ihren Preis zu bekommen. Beide Seiten legten Berufung gegen die Entscheidung ein. Da der dafür zuständige Court of Appeal nicht sicher war, wie die EU-Richt­linie über unlautere Geschäft­spraktiken auszulegen sei, fragten die Richter beim Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg nach.

Klare Worte aus Luxemburg

Für die Luxemburger war der Fall klar: Um einen richtigen Gewinn handelt es sich nur, wenn er ohne jede Selbst­beteiligung zu haben ist. Selbst Porto oder Telefon­gebühren dürfen nach der Gewinn­mitteilung nicht anfallen. Selbst­verständlich darf ein Gewinn auch nicht davon abhängig sein, dass der Gewinner zuvor an einer Verkaufs­ver­anstaltung teilnimmt. Nicht Thema beim Europäischen Gerichts­hof waren die mitunter hohen Kosten, die für die Teil­nahme obskurer Gewinn­spiele anfallen können. So ist es weiterhin zulässig, dass die Gewinn­spielfirmen den Teilnehmern die Kosten für die Teil­nahme aufbürden – zum Beispiel indem Sie die Zusendung eines Lösungs­worts per SMS extrem teuer machen und dafür 9,99 Euro verlangen.

Verbands­klagen in Deutsch­land

Für Andreas Ottofülling, Sprecher der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett­bewerbs bringt die europäische Recht­sprechung keine wesentlichen Neuig­keiten. In Deutsch­land unterliegen Gewinn­spiele dem Gesetz über den unlauteren Wett­bewerb. Unseriöse Gewinn­versprechen sind hier­zulande schon seit Jahren verboten. Verstöße verfolgen Verbraucher- und Wett­bewerbs­verbände. An recht­lichen Instru­menten fehle es nicht, berichtet Ottofülling. Oft sei es aber schwierig, über­haupt heraus­zufinden, wer hinter einem unseriösen Angebot steckt. Wenn nur eine Post­fach-Adresse angegeben ist, müssen die Wett­bewerbs­wächter erst einmal die Hintermänner ermitteln, bevor sie vor Gericht ziehen können.

Skepsis bei angeblichen Gewinnen

„Das ist auf jeden Fall erfreulich“, kommentiert Kristina Mladenovic, Juristin bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Auch wenn das EuGH-Urteil eher nicht zu zusätzlichen Verbraucher­schutz­klagen gegen unseriöse Anbieter führen werde, schaffe es eine erfreulich klare Rechts­lage. Verbraucher sollten sich aber dennoch nicht auf Gerichte und Verbraucher­schutz verlassen, sondern angebliche Gewinne unbe­dingt selbst skeptisch prüfen. Die Verbraucherzentrale Hamburg sammelt systematisch Daten zu unseriösen Gewinn­spiele. Auf 57 Seiten ist die Liste der Verbraucherschützer inzwischen angewachsen – trotz der strengen Regeln in den EU-Richt­linien und dem Gesetz gegen unlauteren Wett­bewerb.

Verbraucherzentrale Hamburg: Liste unseriöser Gewinnspielanbieter und Warnung vor angeblichem Geldgewinn

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 18.10.2012
Aktenzeichen: C-428/11

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