Unseriöse Geschäfts­praktiken: Das Anti-Abzocke-Gesetz

Unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinn­spiele

Wer bei einer Firma Werbeanrufe ablehnt, darf von ihr nicht angerufen werden. Damit das einge­halten wird, hat das neue Gesetz jetzt die Ober­grenze für Bußgelder bei unerlaubten Werbeanrufen von 50 000 auf bis zu 300 000 Euro deutlich ange­hoben. Entschließt sich ein Verbraucher, bei einem Gewinn­spiel mitzumachen, so bedarf es künftig einer schriftlichen Bestätigung. Die Teil­nahme darf nicht mehr nur telefo­nisch vereinbart werden.

Abmahn­gebühren künftig gedeckelt

Wer zum Beispiel wegen illegalen Herunter­ladens von Musik ein Ermahnungs­schreiben von einer Anwalts­kanzlei bekommt, hat das Recht auf eine Höchst­grenze bei der ersten Abmahnung. Den Streit­wert hat der Gesetz­geber auf 1 000 Euro gedeckelt. Das bedeutet: Die Abmahn­gebühr beträgt höchs­tens knapp 148 Euro.

Inkassofirmen müssen trans­parenter werden

Inkassofirmen müssen künftig klarer ersicht­lich machen, worauf sich ihre Geld­forderungen beziehen und im Auftrag welcher Firma sie eine Forderung durch­setzen wollen. Die Bußgeld-Ober­grenze für unseriöse Unternehmen wird auf 50 000 Euro verzehnfacht.

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