Regulierung des grauen Kapitalmarkts: Die neuen Gesetze schützen die Anleger von Prokon nicht

Bank­beratern und freien Anlegerberatern sowie Anbietern geschlossener Fonds hat der Gesetz­geber deutlich strengere Regeln auferlegt. Für Firmen wie Prokon greifen diese Gesetze nicht.

Kapital­anlagegesetz­buch. Seit Juli 2013 regelt das Kapital­anlagegesetz­buch sehr umfassend, was Firmen alles erfüllen müssen, wenn sie Anla­geangebote auflegen und damit Anlegergeld einsammeln. Die Verantwort­lichen eines Unter­nehmens müssen fachlich qualifiziert sein und beispiels­weise alle Risiken im Blick haben. Manche Anbieter legen deshalb keine geschlossenen Fonds mehr auf. Ziel des Gesetzes ist es, die Wirt­schaft vor den Folgen eines Zusammenbruchs von großen Anlagefirmen zu schützen. Für kleinere Firmen gelten leichtere Regeln.

Ausnahme­regelung. Unternehmen wie der Wind­kraft­spezialist Prokon, die Geld für ihr normales Geschäft brauchen und nicht aus der Finanz­branche stammen, fallen nicht unter das Kapital­anlagegesetz­buch. Legen sie Genuss­rechte auf, reicht es weiterhin, wenn sie einen Verkaufs­prospekt bei der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) einreichen. Die Bafin billigt ihn, wenn alle formalen Vorgaben einge­halten sind und es keine offensicht­lichen Wider­sprüche gibt. Das reicht, selbst wenn es wie bei Prokon um gewaltige Summen geht. Der größte Anbieter von Geld­anlagen auf dem grauen Markt, wollte 10 Milliarden Euro von Anlegern einsammeln. Für manche Anlagen ist nicht einmal ein Verkaufs­prospekt nötig.

Beratung. Die Bafin sammelt Beschwerden über Bank­berater und darf Sanktionen aussprechen. Freie Vermittler müssen ihre Sach­kunde nach­weisen und sich gegen Vermögens­schäden durch Falsch­beratung versichern. Alle müssen genau dokumentieren, wann und wie sie wen beraten haben. Das soll verhindern, dass Berater Anlegern Produkte andrehen, die sie selbst nicht verstanden haben. Die neuen Regeln gelten aber nicht für Firmen, die ihre Produkte ohne Finanzberater vertreiben – wie Prokon.

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