Lidl muss 25 000 Euro an das Bundesamt für Justiz zahlen. Der Discounter hatte mit einem veralteten Testurteil für eine Matratze geworben und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verklagte Lidl auf Gewinnabschöpfung und gewann. Damit muss erstmals ein Unternehmen unlauter erzielte Gewinne herausgeben.

Verbraucher getäuscht

Lidl hatte die Matratze im Jahr 2005 verkauft und mit einem Testurteil von 1998 geworben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv forderte Unterlassung und mahnte den Discounter ab. Die Werbung mit veralteten Testergebnissen täusche die Verbraucher. Lidl reagierte nicht. Der vzbv klagte und gewann. Lidl muss nun 25 000 Euro zahlen. Das Geld geht an die Staatskasse. Empfänger ist das Bundesamt für Justiz.

25 000 Euro Gewinnabschöpfung

„Unternehmen müssen wissen, dass es teuer werden kann, sich unredlich zu verhalten“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband. Insofern sei die Entscheidung des Gerichts ein Erfolg. Der vzbv hatte den Streitwert vor Gericht auf 25 000 Euro beziffert. Recht zurückhaltend, um das Prozessrisiko für den Verbraucherverband zu begrenzen. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass Lidl durch die unlautere Werbung sogar 400 000 Euro zusätzlich verdient hat.

Risiko für Verbraucherschützer

Klagen wegen unlauterer Werbung und Gewinnabschöpfung sind für Verbraucherverbände riskant. Die Prozesskosten sind hoch, die Gewinnchancen recht eng. Die Verbraucherverbände müssen nachweisen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den erzielten Erträgen und einer unlauteren Werbung besteht. Außerdem verlangen die Richter Belege für eine vorsätzliche Täuschung der Kunden. In der Vergangenheit haben Verbraucherschützer schon einige Prozesse verloren.

vzbv fordert bessere Waffen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert nun bessere Rahmenbedingungen für zukünftige Prozesse. „Die Verbraucherverbände benötigen ein scharfes Schwert, um für eine effektive Marktbereinigung zu sorgen“, sagt Gerd Billen. Verbrauchertäuschung darf sich nicht lohnen. Um den fairen Wettbewerb zu fördern und unlautere Geschäftspraktiken unattraktiv zu machen, sollten die Hürden für den Gewinnabschöpfungsanspruch herabgesetzt werden. Die Beweisführung beim kausalen Zusammenhang zwischen Erträgen und unlauterem Wettbewerb müsse erleichtert werden. Künftig sollten Firmen schon bei grober Fahrlässigkeit und nicht erst bei vorsätzlichen Verstößen sanktioniert werden.

Finanzierung über Stiftung

Die Verbraucherschützer fordern zudem, dass der Staat das Prozesskostenrisiko absichert. Etwa durch eine Bürgschaft. Schließlich flössen die Erlöse in die Bundeskasse. Unrechtmäßig erzielte Erträge von Unternehmen, die zurückbezahlt werden müssen, sollten nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband in eine Stiftung fließen. Aus der könnten die klagenden Verbände ihre Verfahren finanzieren.

Landgericht Heilbronn, Vergleich vom 11. Dezember 2008,
Aktenzeichen: 23 O 136/05 und
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 2. November 2006,
Aktenzeichen: 2 U 58/06

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