Ein privater Unfall­versicherer kann seine Leistung nach­träglich kürzen oder streichen, wenn sich heraus­stellt, dass er nicht hätte zahlen müssen.

Ein Mann war bei einem Auto­unfall verletzt worden. Später wurden zwei Band­scheiben­vorfälle diagnostiziert. Der Versicherer erkannte 70 Prozent Invalidität an und zahlte 232 000 Euro sowie eine monatliche Rente von rund 350 Euro.

Dem Kunden reichte das nicht. Er wollte eine Vollinvalidität geltend machen. In einem neuen medizi­nischen Gutachten befand der von der Versicherung beauftragte Arzt jedoch, dass die Beein­trächtigungen „nicht mit der geforderten Wahr­scheinlich­keit“ auf den Unfall zurück­zuführen sind.

Das Ober­landes­gericht Saarbrücken urteilte: Der Versicherer darf die Rentenzahlung einstellen und eventuell sogar Geld zurück­fordern (Az. 5 U 224/11-34). Band­scheibenschäden sind von der privaten Unfall­versicherung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass sie eine unmittel­bare Unfall­folge sind.

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