Wenn ein Kunde beim Abschluss einer Unfallpolice einen Schutzbrief mit eingeschlossener Unfallversicherung nicht angibt, verliert er nicht automatisch seinen Versicherungsschutz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 331/05). Der Kunde hatte seiner Unfallversicherung nicht mitgeteilt, dass er bereits einen ADAC-Schutzbrief, der eine Auslandsunfallversicherung enthält, abgeschlossen hatte. Nach einem Verkehrsunfall bekam er vom Unfallversicherer kein Geld. Der Kunde klagte und das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied, der Versicherer müsse nicht zahlen. Diese Entscheidung hob der BGH auf und wies die Klage des Kunden zur erneuten Prüfung an das OLG zurück. Dem Kunden sei keine „arglistige Täuschung“ des Versicherers nachgewiesen worden. Das OLG haben nicht ausreichend geprüft, ob „eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden“ und ob dem Kunden „ein erhebliches Verschulden zur Last fiel“. Nur wenn dies der Fall wäre, müsste der Versicherer nicht zahlen.

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