Der Versicherer darf eine bei Unfalltod oder -verletzung fällige Zahlung nur kürzen, wenn er nachweisen kann, dass eine Krankheit die Folgen zu mindestens 25 Prozent mit verursacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Zweifel an Todes­ursache

Geklagt hatte eine Witwe. Ihr Ehemann hatte zu ihren Gunsten außer einer Risiko­lebens­versicherung eine Unfall­zusatz­versicherung abge­schlossen. Gut 230 000 Euro sollte seine Frau zusätzlich erhalten, wenn er bei einem Unfall stirbt. Er erlitt bei Elektro­arbeiten einen schweren Strom­schlag. Er starb zehn Tage später im Kranken­haus. Die Obduktion ergab: Der Mann war schwer krank. Er hatte bereits mehrere Herz­infarkte erlitten. Die Versicherung verweigerte die bei Unfall­tod fällige zusätzliche Zahlung. Ohne die Krankheit hätte der Mann den Strom­schlag über­lebt, behaupteten die Versicherungs­juristen. Gutachter schränkten allerdings ein: Das sei zwar wahr­scheinlich, aber nicht sicher.

Streng­beweis...

Der Bundes­gerichts­hof hat jetzt entschieden: Die Versicherung muss die volle Todes­fall­entschädigung an die Witwe zahlen. Kürzen darf das Unternehmen seine Zahlung nach den von den meisten Unfall­versicherern verwendeten Klauseln nur, wenn ihm der Beweis gelingt, dass der Tod zu mindestens 25 Prozent von einer Vorerkrankung oder einem Gebrechen mit verursacht wurde. Nicht ausreichend ist, wenn die Sach­verständigen das bloß für wahr­scheinlich halten.

... statt Schät­zung

Die Bundes­richter korrigieren damit ein Urteil des Ober­landes­gerichts Saarbrücken. Die Richter dort hatten eine Regel aus der Zivil­prozess­ordnung heran­gezogen, nach der das Gericht über den Eintritt und die Höhe von Schäden nach freier Über­zeugung entscheiden und auch schätzen darf.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 23.11.2011
Aktenzeichen: IV ZR 70/11

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