Die Unfallversicherer müssen bei Verletzungen mit bleibenden Folgen in zahlreichen Fällen höhere Entschädigungen als bisher zahlen. Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann sich ein Waldarbeiter Hoffnung auf eine Nachzahlung von rund 140 000 Euro machen. Er hatte schwere Verletzungen erlitten, als ihn ein umstürzender Baum an der linken Schulter traf. Die Versicherung hatte von sich aus nur umgerechnet knapp 35 000 Euro Entschädigung gezahlt. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt: Maßgeblich ist eine kundenfreundliche Auslegung der so genannten Gliedertaxe in den Versicherungsbedingungen AUB 94.

Schwere Verletzung an der Schulter

Bei dem Arbeitsunfall im November 1997 hatte der Kläger so schwere Verletzungen erlitten, dass er seinen linken Arm nicht mehr im Schultergelenk bewegen kann. Er wandte sich an seine Unfallversicherung. Dort hatte er sich für den Fall vollständiger Invalidität eine Kapitalleistung von 200 000 Mark und bei einem Invaliditätsgrad ab 50 Prozent eine Unfallrente von 2 000 Mark versprechen lassen. „Als fester Invaliditätsgrad gilt bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk: 70 %“, stand in den für ihn wie viele andere gültigen Versicherungsbedingungen AUB 94. Trotzdem kam der von der Versicherung beauftragte Gutachter wegen der Verletzung des Arms nur auf einen Invaliditätsgrad von 30 Prozent. Sein Argument: Den Unterarm könne der Kläger zumindest eingeschränkt noch benutzen. Der Unterarm unterhalb des Ellenbogen werde in der Gliedertaxe mit 60 Prozent bewertet, so dass insoweit der für Verlust oder Funktionsverlust des Oberarms im Schultergelenk vorgesehene Invaliditätsgrad herabzusetzen sei.

Kundenfreundliche Auslegung ist Pflicht

Tatsächlich könnte die Gliedertaxe in den Versicherungsbedingungen so zu verstehen sein, räumten die Richter am Bundesgerichtshof ein. Genau so gut sei allerdings eine andere Auslegung der Gliedertaxe möglich, nach der es für den Invaliditätsgrad von 70 Prozent allein darauf ankommt, ob eine Funktionsunfähigkeit des Arms im Schultergelenk vorliegt und die Benutzbarkeit von Unterarm und Hand keine Rolle mehr spielen. Zwischenergebnis der Bundesrichter: Die Versicherungsbedingungen sind insoweit unklar. Unklarheiten bei den Geschäftsbedingungen gehen nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch jedoch stets zu Lasten des Verwenders. Endergebnis der Bundesrichter: Es zählt die kundenfreundliche Auslegung der Versicherungsbedingungen. Jetzt muss erneut das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Die Richter dort waren zunächst auf einen Invaliditätsgrad von nur 42 Prozent gekommen. Sie müssen jetzt die kundenfreundliche Auslegung der Versicherungsbedingungen berücksichtigen und neu urteilen. Viel Spielraum sehen die Bundesrichter allerdings nicht. „Die bisherige Beurteilung der Sachverständigen deutet darauf hin, dass der Arm des Klägers im Schultergelenk völlig funktionsunfähig ist“, heißt es in der Urteilsbegründung. Im Klartext: Nach Ansicht der Bundesrichter hat der Kläger insgesamt gut 70 000 Euro Kapitalabfindung, gut 100 000 Euro Nachzahlung von Unfallrente und in Zukunft gut 1 000 Euro monatlich zu bekommen.

Nachzahlung möglich

Auch andere Betroffene können von dem Urteil profitieren. Ansprüche aus Versicherungsverträgen verjähren in der Regel zwei Jahre, nachdem der Versicherte die Leistung verlangen konnte. Zumindest innerhalb dieser Zeit können Versicherte fordern, die Höhe ihrer Entschädigung neu festzusetzen. Im Einzelfall können Nachforderungen ausgeschlossen sein, wenn sich Versicherung und Versicherter verbindlich über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben. Betroffene sollten unbedingt so bald als möglich einen Rechtsanwalt, am besten ein Fachanwalt für Versicherungsrecht, einschalten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2006
Aktenzeichen: IV ZR 203/03

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