Erneut hat der Bundes­gerichts­hof zu Miet­preisen für Unfal­lersatz­wagen geur­teilt. Günstig für Auto­vermieter: Unter bestimmten Umständen dürfen sie auf Kosten der Versicherung des Unfall­fahrers einen Aufschlag kassieren. test.de erklärt das Urteil.

Ärger um horrende Preise

Mietwagen gibts meist schon für erstaunlich wenig Geld. Unfal­lersatz­wagen allerdings sind zuweilen richtig teuer. Doch Unfall­opfer sind in der Pflicht, den Schaden gering zu halten. Sie müssen bei Bedarf einen Ersatz­wagen so günstig wie möglich und zumut­bar anmieten. Wenn sie über­zogene Preis an den Auto­vermieter zahlen, über­nimmt die Versicherung nur die üblichen Sätze. Die Differenz muss das Unfall­opfer dann aus eigener Tasche zahlen.

Aufschlag für Sonder­leistungen

Wie viel ein Unfal­lersatz­wagen höchs­tens kosten darf, ist Thema unzäh­liger Gerichts­urteile. Jetzt hat der Bundes­gerichts­hof erneut über einen Fall entschieden. Danach dürfen Auto­vermieter im Einzel­fall einen pauschalen Aufschlag von im Einzel­fall 20 Prozent kassieren, wenn sie wegen der besonderen Situation nach einem Unfall besondere Leistungen erbringen. Ein solcher Grund kann sein, dass sie den Wagen ohne eine Sicherheit wie Bank- oder Kreditkarte zur Verfügung stellen. Die Abtretung der Ersatz­forderungen gegen die Versicherung sei keine ausreichende Sicherung für den Auto­vermieter. Entscheidend sei, ob dem Unfall­opfer zumut­bar sei, gleich Kredit- oder ec-Karte vorzulegen. Das muss jetzt das Ober­landes­gericht Stutt­gart klären.

Hilfe im Notfall

Auch die schnelle Versorgung mit einem Unfal­lersatz­wagen kann einen Aufschlag recht­fertigen, stellten die Bundes­richter klar – aber nur, wenn das Unfall­opfer tatsäch­lich sofort nach dem Unfall einen Ersatz­wagen bekommt. Wenn er den Wagen erst mit Verzögerung oder sogar am nächsten Tag erhält, gibts keinen Ersatz für den Unfal­lersatz­wagen-Aufschlag. Auch die bei Unfal­lersatz­wagen angeblich kürzeren Kündigungs­fristen für den Miet­vertrag sind nicht ohne weiteres Recht­fertigung für einen Aufschlag.

Versicherer haben Beweislast

Gut für Auto­vermieter und Unfall­opfer: Einen Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht muss die Versicherung des Verursachers darlegen und gegebenenfalls beweisen. Beispiel: Der Auto­vermieter hat einen Aufschlag kassiert, weil das Unfall­opfer keine Bank- oder Kreditkarte vorgelegt hat. Wenn die Versicherung den Aufschlag nicht über­nehmen will, muss sie darlegen und beweisen, dass das es dem Unfall­opfer möglich und zumut­bar war, gleich mit Karte zu bezahlen. Das wird oft nicht gelingen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.03.2013
Aktenzeichen: VI ZR 245/11

Details und Tipps: Unfallersatzwagen

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