Unfal­lersatz­tarife der Auto­vermieter: Versicherer dürfen Preise drücken

Abkassieren bei Unfall­opfern

Unfal­lersatz­tarife bei Auto­vermietern kosten zuweilen mehr als Doppelte der sonst üblichen Miete. Besonders ärgerlich: Betroffene bleiben dann oft auf einem Teil der Kosten sitzen. Die gegnerische Haft­pflicht­versicherung zahlt nämlich längst nicht jeden Betrag. Grund ist die Schadens­minderungs­pflicht. Wer Anspruch auf Ersatz hat, darf nicht bedenkenlos aus dem Vollen schöpfen, sondern muss den Schaden gering halten.

Spar­angebot kein unlauterer Wett­bewerb

Folge­richtig das aktuelle Urteil des Bundes­gerichts­hof: Auto­vermieter mit teuren Ersatz­wagen­tarifen müssen es sich gefallen lassen, wenn die Versicherung des Unfall­ursachers das Unfall­opfer auf die Schadens­minderungs­pflicht und güns­tige Ersatz­wagenangebote hinweist. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherung mit dem güns­tigen Auto­vermieter zusammen­arbeitet und so die Gefahr von unlauterem Wett­bewerb besteht.

Im Interesse des Unfall­opfers

Geklagt hatte ein Auto­vermieter, nachdem die Versicherung ihm eine Kundin ausgespannt hatte. Die Frau hatte bei ihm einen Unfal­lersatz­wagen für 84,39 Euro pro Tag angemietet. Bei der von der Versicherung empfohlenen Auto­vermietung kostete ein vergleich­barer Mietwagen nur 36 Euro am Tag. Der Auto­vermieter hielt das Angebot der Versicherung an das Unfall­opfer für eine unzu­lässige Einmischung in eine bestehende Geschäfts­beziehung. Damit blitzte er bei den Bundes­richtern ab. „Ein Hinweis des Versicherers auf die Möglich­keit der Anmietung eines kostengüns­tigeren Ersatz­fahr­zeugs ist immer dann als zulässig anzu­sehen, wenn berechtigte gegen­läufige Interessen des Geschädigten dadurch nicht berührt werden“, stellten sie klar.

Frei­brief für Versicherer

Das Urteil ermöglicht Auto­versicherern, unabhängige Auto­vermieter gehörig unter Druck zu setzen. Sie können jetzt nicht nur die Erstattung von Ersatz­wagen-Mieten auf das orts­übliche beschränken, sondern dürfen Betroffenen gezielt die güns­tigsten verfügbaren Angebote nahelegen.

Miss­trauen angebracht

Betroffene sollten solchen Versicherungs­angeboten für einen Ersatz­wagen allerdings nicht blind vertrauen. Plus­punkt ist stets: Wer sich drauf einlässt, kann sich auf problemlose Regulierung verlassen, sofern er mit dem Unfal­lersatz­wagen nicht länger als angemessen unterwegs ist. Prüfen muss er jedoch, ob beim Versicherungs­angebot der Service stimmt.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 08.03.2012
Aktenzeichen: I ZR 85/10