Unfall auf der Dienst-Toilette Meldung

Wer während der Arbeits­zeit auf der Toilette einen Unfall erleidet, muss vor Gericht gehen, wenn dies als Dienst­unfall anerkannt werden soll. Das gilt jedenfalls für Beamte. Angestellte dagegen sind vom Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung nach geltender Recht­sprechung stets ausgeschlossen, wenn sie während der Arbeit aufs Klo gehen und sich dort verletzen. Bei Beamten kommt es auf den Richter an.

Berlin: WC gehört zu dem „vom Dienst­herrn beherrsch­baren Risiko­bereich“

Eine Berliner Amtfrau bekam kürzlich vom Verwaltungs­gericht der Haupt­stadt recht (Az. 26 K 54.14). Sie hatte sich in der Toilette an einem weit geöff­neten Fenster den Kopf gestoßen und eine Platz­wunde und eine Prellung am Schädeldach erlitten. Das Land Berlin wollte dies nicht als Dienst­unfall anerkennen, wurde vom Gericht aber eines Besseren belehrt: Das WC gehöre zu dem „vom Dienst­herrn beherrsch­baren Risiko­bereich“. Auch dort stehe ein Beamter „unter dem besonderen Schutz der beamtenrecht­lichen Unfall­fürsorge“.

München: Verrichten der Notdurft „rein private Angelegenheit“

Ein Polizist, der sich im Münchener Polizei­präsidium vor vier Jahren den Finger in der Klotür gequetscht hatte, zog beim Verwaltungs­gericht München den Kürzeren (Az. M 12 K 13.1024). Das „Verrichten der Notdurft“ sei eine „rein private Angelegenheit“, urteilte das Gericht.

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