Unerwünschte Werbeanrufe Meldung

Morgen tritt ein neues Gesetz zur Eindämmung unerlaubter Werbeanrufe in Kraft. Telefonwerbung ist danach nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis des Betroffenen zulässig. Anrufer dürfen außerdem die Rufnummer-Übermittlung nicht unterdrücken. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. test.de sagt, was Betroffene tun können.

Mehr Widerrufsrecht

Werbeanrufe nerven gewaltig - im besten Fall. Im schlechtesten Fall bequatscht ein eloquenter Call-Center-Mitarbeiter Betroffene so geschickt, dass sie noch am Telefon ungünstige oder gar unsinnige Verträge abschließen. Besonders dreiste Werbeanrufer behaupten den Vertragsabschluss auch einfach, obwohl der Betroffene tatsächlich gar nicht zugestimmt hat. Morgen tritt ein Gesetz zum Schutz vor solchen Werbeanrufen in Kraft. Sie sind danach nur noch zulässig, wenn Verbraucher Anrufen vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bisher rufen sich Callcenter meist auf Klauseln in Vertragsunterlagen, die mit der aktuellen Werbung kaum etwas zu tun haben. Außerdem dürfen Call-Center die Rufnummer-Übertragung nicht abschalten. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen hohe Bußgelder. Am wichtigsten für Verbraucher: Sie können am Telefon abgeschlossene Verträge leichter als bisher widerrufen.

Bußgeldverfahren bei Anzeige

Zuständig für die Bekämpfung unerlaubter Werbeanrufe ist die Bundesnetzagentur. Sie ermittelt bei Verdacht auf unerlaubte Werbeanrufe und/oder Rufnummernunterdrückung. Voraussetzung dafür: Betroffene melden sich bei der Behörde. Für Anzeigen hält die Bundesnetzagentur ein Formular bereit, mit dem Betroffene die Behörde über unerwünschte Werbeanrufe informieren können.

Zweifel an Wirksamkeit

Branchenexperten bezweifeln, ob das Gesetz illegale Werbeanrufe wirksam eindämmt. Sie halten die Umgehung durch Anrufe aus dem Ausland für möglich und bezweifeln, dass es Verbrauchern in nennenswertem Umfang gelingt, Informationen zu sammeln, die die Einleitung eines Bußgeldverfahrens ermöglichen. Auch das Verbot, Rufnummern zu unterdrücken, werde unseriöse Call-Center kaum schrecken, glauben sie. Eine falsche Rufnummer zu übertragen, sei technisch kein Problem und dem Anrufer dabei kaum auf die Schliche zu kommen.

Telefon-Vertrag wie bisher sofort wirksam

Lob allerdings kommt von Verbraucherschützern für das erweiterte Widerrufsrecht bei unerlaubten Werbeanrufen. „Ein wichtiger Teilerfolg“, meint der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Allerdings: In einem ganz wichtigen Punkt greift das Gesetz nach Ansicht von vzbv-Chef Gerd Billen zu kurz: Am Telefon geschlossene Verträge sind wie bisher sofort und nicht erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Nur eine solche Pflicht zur schriftlichen Bestätigung hätte am Telefon untergeschobene Verträge wirksam unterbunden. Nach wie vor müssen Verbraucher nun widerrufen, wenn sie sich am Telefon zu einer Bestellung oder sonst einem Vertragsschluss haben überreden lassen

Tipps: So wehren Sie sich gegen unerwünschte Telefonverträge

Bundesnetzagentur: Infos zu unerlaubten Werbeanrufen
Formular: Anzeige über den Erhalt unerlaubter Telefonwerbung

Dieser Artikel ist hilfreich. 693 Nutzer finden das hilfreich.