Unerlaubte Telefonwerbung: Bundes­netz­agentur verhängt hohes Bußgeld

„Unglaublicher Telefonterror“

In Internetforen beschweren sich Betroffene seit Jahren: „Unglaublicher Telefonterror“ heißt es dort: „Extrem nervig, die rufen ständig und immer wieder an.“ Selbst an Sonn- und Feier­tagen gehe die Belästigung weiter. „Eine Dame rief an und sagte ein paar kostenlose Proben zu. Einige Tage später kam ein großes Paket mit Rechnung“, berichtet eine Hundelieb­haberin. Eine andere, die ebenfalls eine Probepackung bestellt hatte, schreibt: „Das war ein großer Fehler.“

Werbeanrufe ohne Einwilligung der Angerufenen

Zahlreiche Verbraucher berichteten der Bundes­netz­agentur von diesen unerwünschten Werbeanrufen, die man auch als „Cold Calls“ bezeichnet. Die Bonner Behörde hat dafür eigens eine Internetseite einge­richtet. Hier können Menschen, die von unerlaubter Telefonwerbung belästigt werden, den Vorgang schildern und Beschwerde einreichen. Mit diesen gut dokumentierten Beschwerden konnten die Beamten Ermitt­lungen gegen den Hundefutter-Hersteller aufnehmen. Sie konnten den Nürn­bergern nach­weisen, dass die Werbeanrufe ohne Einwilligung der Angerufenen erfolgten.

Selbst haustierlose Verbraucher wurden bedrängt

Das Bußgeld fiel im Fall von Dinner for Dogs höher aus als in ähnlichen Fällen, weil die Art und Weise der Gesprächs­führung nicht hinnehm­bar war. In einigen Fällen berichteten Verbraucher, sie seien von den Anrufern aufgefordert worden, Hundefutter zu bestellen, obwohl sie erklärt hatten, dass sie gar keine Haustiere hielten.

„Dinner for Dogs“ im Test

Ob das Hundefutter einen Kauf wert ist, haben wir in unserem aktuellen Test von Hundefutter (test 6/2016) untersucht. „Dinner für Dogs“ schnitt dabei mit der Note Gut (2,1) ab. Allerdings war es in der Kategorie „Allein­futter mit Getreide“ das teuerste Produkt im Test. Es kostete 70 Cent pro Tages­ration. Beim Testsieger waren es nur 19 Cent. Negativ vermerkten die Tester, dass die Verpackung falsche Erwartungen an die Frische der Zutaten und den Fleisch­anteil weckt: Dieser sollte bei 70 Prozent liegen, der Anteil war aber deutlich geringer.

Viele Anbieter miss­achten die Regeln für Telefonwerbung

Werbeanrufe bei Privatleuten sind nur erlaubt, wenn die Betroffenen vorher ausdrück­lich zuge­stimmt haben – noch vor dem Anruf, zum Beispiel wenn sie zuvor auf dem Postweg ange­schrieben wurden. Doch trotz verschärfter Gesetze – im Jahr 2013 wurde das so genannte Anti-Abzocke-Gesetz verabschiedet – halten sich viele Firmen nicht daran. Das betrifft vor allem unseriöse Gewinn­spiel­betreiber, aber auch Telefonanbieter, Zeit­schriften­verlage und Energieversorger.

Am besten gleich auflegen

Das Problem: Lässt ein über­raschter Verbraucher sich am Telefon über­rumpeln und bestellt etwas, ist der Kauf gültig, auch wenn es sich zum Beispiel um ein Abonnement handelt oder um den Wechsel des Energieversorgers. Lediglich bei Verträgen über die Teil­nahme an Gewinnn­spielen legt das Anti-Abzocke-Gesetz fest, dass sie nur verbindlich sind, wenn der Kunde den Vertrags­abschluss anschließend schriftlich bestätigt. Die Verbraucherzentralen fordern, diese Bestätigungs­lösung auch auf andere Vertrags­arten anzu­wenden.

14 Tage Widerruf möglich

Eine Möglich­keit, aus einem eventuell versehentlich abge­schlossenen Vertrag wieder heraus­zukommen, ist das Widerrufs­recht. Im Fern­absatz – und um den handelt es sich bei telefo­nischen Verkäufen – steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufs­recht zu. Inner­halb dieser Frist kann er sich vom Vertrag lösen. Er muss dazu den Widerruf erklären. Das geht formlos, zum Beispiel mit dem Hinweis: „Hier­mit widerrufe ich den abge­schlossenen Vertrag.“ Dass er widerrufen hat, sollte der Kunde im Streitfall beweisen können. Es empfiehlt sich daher, den Widerruf per Einschreiben abzu­schi­cken.

Tipp: Ausführ­liche Informationen zum Widerrufs­recht und zu vielen wichtigen Fragen des Kauf­rechts finden Sie im kostenlosen FAQ Kaufrecht auf test.de.

Netz­agentur: „Umsatz­steigerung auf Kosten der Verbraucher“

„Telefo­nische Umsatz­steigerung auf Kosten der Verbraucher nehmen wir nicht hin. Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundes­netz­agentur. „Für unsere Ermitt­lungen sind wir auf die Hilfe der Verbraucher angewiesen, die von unerlaubter Telefonwerbung betroffen sind. Der Rechts­bruch findet im Telefonat mit den Verbrauchern statt. Daher benötigen wir präzise Angaben der Betroffenen.“

So wehren Sie sich gegen nervige Anrufer

Das einfachste Mittel gegen unerwünschte Werbeanrufe ist jedoch: Gar nicht erst in ein Gespräch verwickeln lassen, sondern sofort den Hörer auflegen. Doch wer etwas gegen die Nervensägen unternehmen und bei der Bundes­netz­agentur Beschwerde einreichen will, sollte vom Anrufer folgende Daten erfragen:

• Name der Firma
• Name des anrufenden Mitarbeiters
• Telefon­nummer des Anrufers.

Diese Daten braucht die Bundes­netz­agentur, um die Beschwerde wirk­sam verfolgen zu können. Und solche Beschwerden sind wichtig: Nur wenn Verbraucher Werbeanrufe melden, kann die Behörde etwas unternehmen. Bei Werbeanrufen ist vorgeschrieben, dass die Rufnummer des Anrufers im Display des Angerufenen erscheinen muss. Call­center dürfen ihre Rufnummer nicht unterdrücken.

CenturyBiz legt Einspruch ein

Im Jahr 2016 hat die Bundes­netz­agentur bisher insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 500 000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die gegen die CenturyBiz GmbH verhängte Geldbuße ist noch nicht rechts­kräftig. Das Unternehmen hat gegen den Bußgeld­bescheid Einspruch einge­legt.

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* Diese Meldung ist am 6. Dezember 2016 auf test.de erschienen. Sie wurde am 7. Dezember 2016 ergänzt.