Unberechtigte Forderungen Meldung

Mahnungen, Drohungen, Inkassobriefe: Vielen Verbrauchern flattern Rechnungen ins Haus, obwohl sie gar nichts bestellt haben. Und nicht immer sind es Abzockerfirmen, die mit ständig neuen Schreiben und Mahngebühren auf Zermürbungstaktik setzen.

Drei Monate lang 35 Fernsehprogramme gratis testen? Dieses Angebot ließ sich mancher Kabelkunde nicht entgehen. So auch der Rothenburger Jochen Birk. Im Dezember 2007 bestellte er „Kabel Digital Home“. Weil es ihm nicht gefiel, kündigte er umgehend und bekam von Kabel Deutschland eine Kündigungsbestätigung.

Doch während Birk glaubte, damit sei die Sache erledigt, ging der Ärger los. Völlig überraschend erhielt der Mittelfranke wenig später eine Rechnung, weil er angeblich ein Jahresabo abgeschlossen habe. Mit seiner Beschwerde dagegen landete er in ­einem Callcenter. Dort gaben ihm die Mitarbeiter zwar recht – es würden keine Rechnungen mehr kommen, versprachen sie –, aber was dann passierte, war schlimmer: Kabel Deutschland buchte Geld vom Konto ab – und schickte weitere Rechnungen.

Doch Jochen Birk wusste sich zu wehren. Der Rothenburger ist Rechtsanwalt, und so ging ein geharnischter Brief an die Firma. Zunächst mit Erfolg: „Wir haben unsere Buchhaltung angewiesen, die Korrektur vorzunehmen. Danach wird keine Forderung mehr gestellt“, war die Antwort. Sogar die Anwaltskosten wurden bezahlt.

Inkassomaschine läuft einfach weiter

Aber kaum zu glauben: Wenig später erhielt der Jurist schon wieder Inkassobriefe, dazu ein unmissverständliches Schreiben vom Firmenanwalt. Offenbar wusste in der Buchhaltung die eine Hand nicht, was die andere tat. Um die Sache aus der Welt zu schaffen, hat Birk nun Klage eingereicht. „Wie ist es möglich, dass bei einem bereits erledigten Fall die Inkassomaschinerie trotzdem weiterläuft?“, wundert er sich.

Das ist beileibe keine Ausnahme. „Unberechtigte Forderungen abzuwehren, ist mittlerweile unser Alltagsgeschäft“, berichtet Edda Castelló von der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg. Das betrifft vor allem Telefonfirmen: In der Verbraucherzentrale Berlin nimmt dieser Bereich den Spitzenplatz in der Top-Ten-Liste der Beschwerden ein. „Der Kundendienst ist bei vielen Firmen katastrophal“, meint VZ-Jurist Ronny Jahn. Verbraucher, die in die Mühlen des Rechnungswesens geraten, kostet das reichlich Nerven. Oft kommen monatelang Rechnungen und Inkassobriefe. Beschwerdeanrufe helfen nicht weiter. Oft steigt die geforderte Summe immer höher, weil Mahnkosten aufgeschlagen werden. Wie können Betroffene sich wehren?

Reklamation: Am besten schriftlich

Das kommt darauf an. Wer es nicht ganz offensichtlich mit Abzockern zu tun hat, sollte zunächst auf eine unberechtigte Rechnung reagieren, rät Juristin Edda Castelló. Denn wenn eine seriöse Firma unberechtigt mahnt, liegt meist ein Versehen der Buchhaltung vor. Wird nicht bezahlt, geht die Sache den üblichen Weg, und das heißt: Der Kunde muss damit rechnen, irgendwann einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erhalten. Spätestens auf den muss er sowieso reagieren(sieheGerichtlicher Mahnbescheid).

Ähnlich ist es, wenn man bereits Kunde ist und ungewollt zusätzliche Leistungen bekommt. So kündigte die Kabelfirma Unitymedia ihren Bundesliga-Kunden ein Programmpaket für 5 Euro an. Wer das nicht wollte, solle kurz anrufen – unter einer kostenpflichtigen Nummer. „Fair-Play“ nannte Unitymedia diese Dreistigkeit. Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen reichte das für eine einstweilige Verfügung. Denn Verträge – auch Erweiterungen bestehender Verträge – kommen so nicht zustande. Ruft der Kunde nicht an, gilt: Sein Schweigen ersetzt nicht die nötige Zustimmung zur Vertragsänderung.

Zumal Anrufe in solchen Fällen oft ergebnislos bleiben. Denn viele Firmen haben ihren Kundenservice an Callcenter ausgelagert, und da sind die Wege zum Rechnungswesen weit und verschlungen. Außerdem können Anrufer ihre Reklamation nicht schriftlich belegen. Die Verbraucherzentrale Berlin rät deshalb, es gar nicht erst über die Hotlines zu versuchen.

Bei E-Mails sieht es nicht viel besser aus. Viele Firmen lassen sich mit der Antwort tagelang Zeit, einige reagieren überhaupt nicht. Und wenn, sind es Standardtexte, die auf das Problem gar nicht eingehen.

Per Brief zu reagieren, ist daher besser. Das Geld für ein Einschreiben kann man sich aber sparen. Denn es geht hier nur darum, einen Irrtum aufzuklären. Einschreiben hingegen sind sinnvoll, wenn jemand den Zugang eines Schreibens beweisen muss, etwa beim Widerruf eines Kaufvertrags oder wenn Fristen einzuhalten sind.

Kommen dann noch weitere Mahnungen, ist es besser, die Verbraucherzentrale einzuschalten. „Wenn wir die Firma anschreiben und begründen, warum ein Fehler vorliegt, ist das Theater meist schnell vorbei“, versichert VZ-Jurist Ronny Jahn.

Alternativ können Betroffene sich an einen Anwalt wenden. Der wird für einen Brief an die Firma etwa 40 Euro nehmen. Wer danach noch weitere Mahnungen erhält, kann es machen wie Rechtsanwalt Birk und „negative Feststellungsklage“ erheben. Dann geht die Sache vor Gericht. „Bei einem Streitwert bis 300 Euro liegen die Kosten für Gericht und Anwalt bei etwa 150 Euro“, erklärt Birk. Der Kläger muss diesen Betrag aber vorstrecken. Wenn er den Prozess gewinnt, muss die Gegenseite das ersetzen.

Sich diesen Aufwand anzutun, kommt am ehesten infrage, wenn Senioren unter Druck gesetzt werden. Ältere Menschen haben oft nicht die Nerven, monatelang Mahnungen und Anwaltschreiben an sich abprallen zu lassen. Irgendwann zahlen sie, um wieder ruhig schlafen zu können.

Gauner: Cool bleiben und aussitzen

Genau darauf setzen Abzockerfirmen. Vor allem im Internet stellen Gauner Fallen. 80 Prozent der Anbieter von Handy-Klingeltönen im Internet arbeiten mit unsauberen Tricks, erklärte EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva nach der Überprüfung von 558 einschlägigen Websites in Europa. Da werden Handy-Klingeltöne, Logos oder Spiele gratis angepriesen und die Kosten im Kleingedruckten versteckt.

Ähnlich läuft es bei Internetseiten, die einen angeblichen Service bieten: Ahnenforschung, Stellenangebote, Rezepte, Routenplaner – was auch immer. Typisch ist, dass der Surfer Adresse und Geburtsdatum nennen soll. Dass das Ganze Geld kostet, wird im Kleingedruckten versteckt oder ist erst zu sehen, wenn man auf der Seite nach unten scrollt – eine klare Irreführung.

Ihren Opfern drohen die Seitenbetreiber mit Strafanzeige und Gericht. Später folgen Inkassobriefe von Rechtsanwälten. Teils werden sogar Gerichtsurteile falsch wiedergegeben. So verwies zum Beispiel die Deutsche Inkassostelle auf ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck. Dagegen verwahrte das Gericht sich ausdrücklich: „Tatsächlich hat das Urteil mit dem Fall überhaupt nichts zu tun. Die Empfänger sollten keinesfalls wegen des Urteils Zahlungen leisten.“

Bei offensichtlichen Gaunereien gilt: Cool bleiben, nicht zahlen, sich nicht einschüchtern lassen. Mehrere Gerichte haben entschieden, dass die Opfer solcher Internetangebote nicht zu zahlen brauchen (Amtsgericht München, Az. 161 C 23695/06, AG Hamm, Az. 17 C 62/08, Landgericht Hanau, Az. 9 O 870/07). Deshalb lassen es die Abzocker gar nicht mehr auf Gerichtsverfahren ankommen. „Die leiten nicht einmal ein gerichtliches Mahnverfahren ein“, so Juristin Castelló von der VZ- Hamburg.

Daher ergibt es auch keinen Sinn, auf diese Gerichtsurteile zu verweisen: Die kennen die Gauner längst. Sie wissen, dass sie vor Gericht kaum Chancen haben. Es geht ihnen auch gar nicht darum, ihr vermeintliches Recht durchzusetzen. Vielmehr besteht ihr Geschäftsmodell darin, Verbraucher zu verunsichern, um Geld aus ihnen herauszuholen. Die Zermürbungstaktik muss gar nicht bei allen Opfern zum Erfolg führen – angesichts Hunderttausender Droh­briefe reicht es, wenn nur einige die Nerven verlieren und zahlen. Um die, die stur bleiben, kümmern die Abzocker sich nicht weiter.

„Wer auf die Briefe nicht antwortet, fliegt irgendwann aus der Kartei und hört von den Gaunern nichts mehr“, hat Edda Castelló beobachtet. „Wer aber reagiert, gilt als lohnendes Ziel, als potenzielles Opfer, das man nur noch weich kochen muss.“ Da viele Betroffene dennoch vorsichtshalber wenigstens das erste Schreiben nicht einfach in den Müll werfen möchten, halten die Verbraucherzentralen Musterbriefe bereit, etwa unter www.verbraucherzentrale-berlin.de. Darin wird der Vertragsschluss bestritten und angefochten. „Schreiben Sie ganz deutlich, dass Sie keinen Vertrag wollten und dass Sie nicht zahlen werden“, rät Castelló.

Das gilt erst recht, wenn die Drohbriefe an Minderjährige adressiert sind. Oft heißt es dort: „Die Überlassung eines Handys oder Internetzugangs an Minderjährige stellt eine konkludente Zustimmung der Erziehungsberechtigten dar.“ Doch so einfach ist es nicht. In Wahrheit streiten die Gerichte, ob die Eltern haften. Eine einheitliche Linie gibt es da nicht. Während das Oberlandesgericht Frankfurt keine grundsätzliche Haftung sieht (Az. 11 W 58/07), entschied das Landgericht München I gegen die Eltern (Az. 7 O 16402/07).

Bei Handy-Klingeltönen hat jüngst das Amtsgericht Berlin-Mitte Forderungen des Anbieters Jamba gegen einen Vater nicht anerkannt. Der Mann hatte seiner Tochter ein Handy geschenkt. Das Mädchen lud Klingeltöne herunter, die Rechnung ging an den Vater. Auf seine negative Feststellungsklage entschieden die Richter: Jamba sei selbst schuld, wenn auf eine Identifikation des Kunden verzichtet werde und deshalb auch Minderjährige die Dienstleistung nutzen können (Az. 12 C 52/08).

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