Das Falsche gekauft? Kunden haben in Internetläden 14 Tage Widerrufsrecht, manchmal sogar einen Monat. Manche Händler wollen dieses Recht aushebeln.

Ein neues Fahrrad war der große Traum der kleinen Darja. Doch als gleich zwei unterm Tannenbaum lagen, fand auch die Zehnjährige: Ein Rad ist zu viel. Und ihr Patenonkel war froh, dass er sein Geschenk im Internet gekauft hatte. So konnte er gerade noch den Kauf widerrufen – dachte er.

Der Fahrradhändler dachte anders: „Die Ware wurde individuell nach Ihren Wünschen gebaut, der Widerruf ist ausgeschlossen“, mailte er dem verblüfften Käufer zurück. Denn der Kunde hatte die Wahl, das Rad mit oder ohne Gepäckkörbchen zu bestellen, mit schwarzen Reifen oder braunen, mit oder ohne Fähnchen.

Doch so einfach ließ der Onkel sich nicht abwimmeln. Zwar gilt das Widerrufsrecht tatsächlich nicht für Sachen, die extra für den Kunden angefertigt wurden. Doch die Ware muss „eindeutig“ individuell sein, sodass der Händler kaum einen anderen Abnehmer dafür finden kann. So entschied der Bundesgerichtshof, dass der Kauf eines Notebooks, das im Baukastenprinzip aus Fertigteilen nach Kundenwunsch gebaut wurde, widerrufen werden kann (Az. VIII ZR 295/01).

Der Onkel durfte den Fahrradkauf daher rückgängig machen. Er musste auch keine Gründe angeben. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Käufer im Internet die Ware gar nicht richtig ansehen und prüfen können wie im Laden. Das sollen sie zuhause nachholen dürfen.

Das Widerrufsrecht gilt im gesamten Fernabsatz, egal ob Internet oder Katalog. Entscheidend ist, dass alles über Telekommunikation läuft, also E-Mail, Brief, Fax, Telefon. Doch manche Händler versu­chen mit Tricks, dieses Recht auszuhebeln. Beispiele:

Spezialanfertigung: Im Kleingedruckten steht: „Dieser Artikel wird speziell für Sie bestellt und kann nicht zurückgegeben werden.“ So einfach geht es nicht: Es kommt nicht auf die Bestellung an, sondern auf die Anferti­gung (LG Memmingen, Az. 1 HO 2319/03). Ein anderer Trick: Der Händler nimmt winzige Änderungen an Standardware vor, die dann „individuell angefertigt“ sein soll.

Verderblich: Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht ist leicht verderbliche Ware wie Lebensmittel. Das gilt aber nicht für Pflegemittel für Kontaktlinsen. Selbst wenn die Verpackung geöffnet wurde, werden sie hygienisch nicht beeinträchtigt (OLG Hamburg, Az. 5 U 105/06).

Siegel: Software, die der Kunde entsiegelt hat, darf nicht zurückgegeben werden. Voraussetzung ist aber, dass sie auch versiegelt war. Tesafilm reicht dafür nicht (LG Dortmund, Az. 16 O 55/06). Und auch wenn es im Kleingedruckten mancher Buchhändler anders steht: Für Bücher gilt diese Ausnahme nicht. Sie werden im Gesetz überhaupt nicht aufge­führt (BGB, Paragraf 312 d, Absatz 4, Nr. 2).

Sofortbeginn: Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen, mit denen sofort begonnen wird. Das nutzen DSL-Provider gern als Ausrede. Doch der Ausschluss gilt nur für Dienstleistungen, nicht für Waren. Und das Amtsge­richt Hamburg sieht DSL-Verträge auch als Warenkauf, schließlich gehören Rou-ter, Splitter oder Modem dazu (Az. 6 C 177/ 07). Außerdem muss der Kunde der sofortigen Ausführung zustimmen und sie veranlassen. Da reicht es nicht, wenn er nur sein Häkchen bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt oder ankreuzt, er wolle den Anschluss „sofort“.

Originalverpackung: Ein anderer beliebter Trick ist „Rücknahme nur in OVP“. So geht es nicht. Der Kunde kann die Ware auch ohne Originalverpackung retournieren (OLG Frankfurt, Az. 1 U 127/05).

Tipp: Dennoch ist es sinnvoll, das Original zu nehmen. Darin geht die Ware ordentlich verpackt auf die Reise. Zwar trägt der Händler das Versandrisiko, doch der Kunde haftet, wenn er allzu fahrlässig eingepackt hat. Und noch ist unklar, ob Händler für eine fehlende Originalverpackung eventuell Wertersatz verlangen dürfen.

Fristverkürzung: Auch der Versuch, die Widerrufsfrist durch die Hintertür zu verkürzen, ist nicht erlaubt. Deshalb zog ein Händler den Kürzeren, der ins Kleingedruckte schrieb, dass die 14 Tage ab Rechnungsdatum laufen. In Wahrheit beginnen sie erst mit Erhalt einer korrekten Widerrufsbelehrung, frühestens aber mit Erhalt der Ware (Landgericht Walds­hut-Tiengen, Az. 3 O 22/03 KfH).

Tipp: Es genügt das rechtzeitige Abschicken. Wann der Widerruf beim Händler eintrifft, darauf kommt es nicht an. Falls es knapp wird, reicht es, den Brief am letzten Tag der Frist noch vor Mitternacht einzuwerfen. Nehmen Sie vorsichtshalber jemanden mit, der den Inhalt und das rechtzeitige Absenden bezeugen kann.

Einen Monat Frist für den Widerruf

Mitunter beträgt die Frist sogar einen Monat – und zwar, wenn der Kunde erst nach Vertragsabschluss auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde. Und das sehen mehrere Gerichte bei allen ebay-Käufen so, egal ob per Auktion oder per „Sofortkauf“ in ebay-Shops (OLG Köln, Az. 6 U 60/ 07, Kammergericht, Az. 5 W 156/06, OLG Hamburg, Az. 3 U 103/06). Ihre Begründung: Die Widerrufsbelehrung muss in „Textform“ sein, also nicht mehr veränderbar. Das Kleingedruckte im Internet kann der Händler aber jederzeit im Nachhinein verän­dern. Zwar könnte er die Belehrung per E-Mail schicken – doch die käme erst nach Vertragsschluss. Denn bei ebay kommt der Vertrag schon zustande, wenn die Auktion endet oder der Kunde auf „Sofortkauf“ klickt.

Diese juristischen Feinheiten gelten für Auktionshäuser wie ebay, nicht aber für den üblichen Internethandel. Denn da ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, wenn der Kunde auf „Kaufen“ klickt, sondern erst, wenn der Händler den Kauf bestätigt. Mit seiner Bestätigungs-E-Mail verschickt er meist auch die Geschäftsbedingungen inklusive Widerrufshinweis. Die kann der Kunde ausdrucken – damit ist den Anforderungen Genüge getan.

Widerruf noch nach Jahren möglich

Ob zwei Wochen oder einen Monat – für den Kunden ist das oft gar nicht so wichtig. Denn in der Praxis passiert es sehr häufig, dass Händler die Widerrufsbelehrung ganz vergessen oder sie nicht hundertprozentig korrekt formulieren. In beiden Fällen beginnt die Frist gar nicht erst. Der Kunde kann dann auch noch nach Jahren widerrufen. Das trifft zum Beispiel zu, wenn in der Belehrung steht, der Kunde solle Gründe für den Widerruf nennen.

Unglaublich: Sogar die Musterwiderrufsbelehrung, die im Anhang zum Gesetz steht, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, urteilten Gerichte. Selbst Händler, die sich wörtlich an das Muster halten, wissen nun nicht, ob ihre Kunden eventuell noch nach Jahren widerrufen können. Ein höchstrichterliches Urteil dazu steht aber noch aus.

Im Vorteil sind Kunden auch, wenn der Hinweis nicht hervorgehoben wurde, etwa durch größere Schrift oder Unterstreichungen. Auch dann beginnt die Frist gar nicht erst. „Die Widerrufsbelehrung wird nach unseren Erfahrungen nur selten korrekt abgegeben“, erklärt der Rostocker Rechtsanwalt Johannes Richard. Folge: Die Widerrufsfrist beginnt gar nicht erst.

Tipp: Wer auch nach zwei Wochen noch widerrufen will, sollte sich die Widerrufsbelehrung einmal genau anschauen.

Eine Ausnahme gilt für Wetten und Lotterien. Sie sind vom Fernabsatz-Widerruf ausgeschlossen, ebenso Grundstücksverkäufe, Fernunterricht, Time-Sharing und Versicherungen. Oft gibt es da jedoch aufgrund anderer Gesetze Widerrufsrechte. Ein weiterer Ausschluss betrifft den Bereich Freizeitgestaltung. Dazu gehört der Kauf von Veranstaltungstickets. Auch die meisten Reise- und Hoteldienstleistungen fallen darunter, wenn dafür ein fester Termin vereinbart wird. Bei Reisegutscheinen, die keinen Reisetermin enthalten, kann die Rechtslage schon wieder sehr viel anders aussehen.

Rücksendekosten: Gern wird versucht, dem Kunden die Kosten fürs Zurückschicken der Waren aufs Auge zu drücken. Das ist nicht erlaubt. Der Widerruf darf nichts kosten, auch kein Porto – es sei denn, der Kunde hat die Waren noch nicht bezahlt und auch noch nichts angezahlt. Das gilt für alle Käufe über 40 Euro.

Beträgt der Bestellwert jedoch weniger als 40 Euro, kann der Händler festlegen, dass der Kunde das Rückporto trägt. Er muss das aber schon gleich beim Kauf angeben und auch in der Widerrufsbelehrung darauf hinweisen.

Achtung: In der Praxis gibt es oft Ärger, wenn der Käufer die Ware unfrankiert zurückschickt. Um Nachporto zu vermeiden, verwenden einige Händler Klauseln wie zum Beispiel „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen“. Das ist unzulässig, denn da könnte ein Kunde glauben, er müsse das Porto selbst zahlen (Oberlandesgericht Hamburg, Az. 5 W 15/ 07).  Erlaubt ist aber: „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend. Wir erstatten das Porto“ (OLG Hamburg, Az. 3 W 83/07).

Tipp: Wer Ärger vermeiden will, verauslagt das Porto und verlangt es – zusammen mit dem Kaufpreis – vom Händler zurück. Sperrt er sich, sollten Sie die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt einschalten.

Wertersatz: Das Widerrufsrecht gibt dem Kunden die Möglichkeit, die Ware zuhause so zu begutachten wie im Laden: auspacken, ansehen, oberflächlich prüfen. Gemeint ist aber nicht, ein Brautkleid zu bestellen, zur Hochzeit anzuziehen und rechtzeitig vor Fristablauf zurückzuschicken. Wer die Ware ganz normal in Gebrauch nimmt, muss auch einen eventuellen Wertverlust ausgleichen. Voraussetzung ist aber, dass darauf schon bei Vertragsabschluss hingewiesen wurde. Außerdem muss der Kunde informiert werden, wie er die Wertminderung vermeiden kann. Eine Buchhandlung kann zum Beispiel darauf hinweisen, dass er die Verpackung öffnen und das Buch durchblättern darf, mehr aber nicht.

Gutschrift: Manche versu­chen, Kunden mit einer Gutschrift abzufinden, die beim nächsten Kauf angerechnet wird. Das ist nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof verwarf die Klausel: „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben“ (Az. VIII ZR 382/04). Der Händler muss das Geld erstatten.

Rückgabe: Alternativ zum Widerrufsrecht kann der Händler ein Rückga­berecht einräumen. Dann ist es für den Kunden mit dem Widerruf nicht getan, vielmehr muss er die Ware, wenn sie paketfähig ist, innerhalb der Frist auch tatsächlich zurückschicken. Käufer sollten sich daher die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung genau ansehen.

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