Fragen und Antworten zum Kaufrecht

Frage

Antwort

Reklamation nur mit Originalverpackung – ist das erlaubt?

Nein, Sie dürfen auch ohne Verpackung reklamieren. Wichtig ist der Kassenzettel, den im Zweifel müssen Sie beweisen, wo Sie den Artikel gekauft haben.

Bei Nichtgefallen Geld zurück - gilt das generell?

Nein, denn der Umtausch bei bloßem Nichtgefallen ist ein freiwilliger Service des Händlers. Ausnahmen: Fernabsatzgeschäfte (Bestellung per Katalog, Telefon oder E-Mail) oder Haustürgeschäfte. Hier gilt ein Rückgaberecht von 14 Tagen.

Gewährleistung und Garantie

Was für Rechte bietet denn die Gewährleistung?

Die Gewährleistungsrechte haben Sie gegen den Händler. Von ihm können Sie bei Mängeln Nachbesserung in Form von Reparatur verlangen. Klappt das nicht, können Sie den Preis mindern, vom Vertrag zurücktreten und mitunter auch Schadenersatz verlangen.

Sind Gewährleistung und Garantie nicht dasselbe?

Nein. Garantien sind freiwillige Zusatzleistungen, meist vom Hersteller und nicht vom Händler. Oft enthalten sie das Versprechen, dass die Ware oder Einzelteile eine Zeit lang halten. Käufer mit Garantie können üblicherweise Reparatur oder Umtausch fordern.

Kann ich zwischen Garantie und Gewährleistungsrechten wählen?

Ja. Der Händler darf Sie bei einer Reklamation nicht abwimmeln und auf den Hersteller verweisen. Lassen Sie es sich schriftlich geben, wenn der Verkäufer von Gewährleistung prinzipiell nichts wissen will. Sie können dann ohne Frist vom Geschäft zurücktreten und Geld zurückverlangen.

Was ist besser: Garantie oder Gewährleistung?

Das kommt drauf an. Wenn Sie wegen eines Mangels Geld zurück oder eine Preisminderung wollen, sollten Sie über die Gewährleistung gegen den Händler vorgehen. So etwas gibt es über eine Garantie üblicherweise nicht. Reicht es Ihnen, wenn die defekte Ware ausgetauscht oder repariert wird, ist die Garantie meist unproblematischer.

Was macht die Abwicklung über Garantie unproblematischer?

Mit einer Haltbarkeitsgarantie müssen Sie nichts beweisen. Geht die Ware innerhalb der Frist kaputt, haben Sie die Rechte, wie sie in der Garantie versprochen wurden. Gewährleistungsrechte hingegen gelten nur, wenn der Mangel schon zum Verkaufszeitpunkt da war.

Wie beweise ich, dass die Ware von Anfang an Mängel hatte?

Das geht meist nur mit teuren Gutachten. Doch zumindest im ersten halben Jahr ab Kauf haben Sie es bequem: Da haftet der Verkäufer, wenn er nicht beweist, dass die Ware bei Übergabe in Ordnung war. Danach wechselt die Beweislast und mit störrischen Verkäufern ist zu rechnen. Es lohnt sich deshalb, vor dem Kauf ins Kleingedruckte zu schauen. Manche Händler wie Quelle oder Neckermann verlängern die kundenfreundliche Beweissituation kulanterweise auf ein Jahr.

Wie lange kann ich überhaupt beim Händler reklamieren?

Haben Sie beim Händler Neuware gekauft, beträgt die Frist zwei Jahre. Bei Gebrauchtware ist es mindestens ein Jahr. Ausnahmen („bei diesen Geräten gelten Sonderfristen“) gibt es nicht.

Mein Händler stellt sich stur, gibt es Alternativen zu einer Klage?

In manchen Branchen gibt es funktionierende Schlichtungsstellen, etwa für die Textilindustrie oder bei der Kfz-Innung. Erkundigen Sie sich bei einer Verbraucherzentrale.

Beginnen die Fristen nach einem Umtausch neu?

Die Garantiefrist beginnt neu, wenn Sie einen neuen Garantiezettel bekommen. Ob beim Umtausch im Rahmen der Nachbesserung auch die zweijährige Gewährleistungsfrist neu beginnt, ist umstritten. Zumindest das Oberlandesgericht Köln meint, dass mit dem Austausch bemängelter Ware eine neue Frist beginne.

Der Händler braucht ewig für die Reparatur. Was soll ich tun?

Es gibt keine verbindliche Frist für die Nachbesserung. Wenn Sie schon länger warten, setzen Sie schriftlich eine Frist (zum Beispiel eine Woche), innerhalb deren er reparieren oder umtauschen muss. Kündigen Sie an, danach rechtliche Schritte einzuleiten und die Kosten als Verzugsschaden zu berechnen. Das könnte die Sache beschleunigen.

Kann ich nicht einfach gleich Geld zurückverlangen?

Nein, erst darf der Händler die Nachbesserung versuchen. Sie können zwischen Umtausch und Reparatur entscheiden. Die gewählte Alternative muss dem Händler aber zumutbar sein. Bei teurer Ware wird der Händler darauf bestehen, sie zu reparieren. Mehr als zwei Versuche hat er für die Reparatur aber üblicherweise nicht. Wenn klar ist, dass Sie dringend auf die Ware angewiesen sind, sollten Sie schon nach einem gescheiterten Versuch einen Schlussstrich ziehen: Sie können vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Holen Sie dann besser zuvor bei einer Verbraucherzentrale Rat ein.

Welche Mängel kann ich eigentlich beim Händler reklamieren?

So ein Mangel liegt vor, wenn die Ware von Anfang an kaputt ist. Aber auch intakte Ware gilt als mangelhaft, wenn sie nicht für den Zweck taugt, für den Sie sie gekauft haben. Haben Sie im Baumarkt Kleber verlangt, der Styropor klebt, dürfen Sie anschließend reklamieren, wenn der eigentlich ordentliche Kleber nur Holz klebt. Als Mangel gilt auch, wenn Sie zu viel, zu wenig oder falsche Ware bekommen. Hat Sie der Händler beim Verkauf auf Mängel hingewiesen, können Sie diese aber nicht mehr reklamieren.

Der Händler nimmt den kaputten CD-Spieler zurück, aber nur gegen einen Gutschein. Darf er das?

Nein. Wenn Sie Ware wegen Mängeln zurückgeben dürfen, haben Sie auch Anspruch auf das Geld. Anders ist das, wenn der Händler heile Ware bei Nichtgefallen aus Kulanz zurücknimmt.

Darf der Händler Nutzungsersatz verlangen, wenn er die mangelhafte Ware umtauscht?

Da streiten sich die Juristen. Sicher ist es fair, wenn Sie dem Händler einen Ausgleich zahlen. Schließlich bekommen Sie „neu für alt“ und haben die reklamierte Ware quasi gratis genutzt.

Bei der Berechnung des Nutzungsersatzes sollten Sie aber kritisch sein. Fair wäre es etwa, die durchschnittliche Lebensdauer der Ware zu ermitteln und daran angelehnt den Ersatz zu bestimmen: Hält ein Produkt zum Preis von 500 Euro im Schnitt fünf Jahre und haben Sie nach einem Jahr reklamiert, müssten Sie 100 Euro zahlen.

Der Händler nimmt den CD-Spieler zur Reparatur an. Darf er Geld verlangen, wenn er feststellt, dass der Mangel nicht schon beim Kauf da war?

Das ist umstritten. Zumindest das Oberlandesgericht Hamm hält es für unzulässig, wenn Händler Geld verlangen, falls sich eine Reklamation als unbegründet erweist.

Und was ist mit den Kosten, wenn ich zu Recht reklamiere?

Dann ist alles klar: Der Verkäufer trägt Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten.

Versandhandel und ebay

Habe ich weniger Rechte, wenn ich im Versandhandel bestelle?

Nein, Sie haben mehr. Neben Gewährleistung und Garantie haben Sie ein Widerrufsrecht, wenn Sie per Telefon, Fax, SMS, Postkarte oder E-Mail bestellen. Sie dürfen das Geschäft binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware platzen lassen. Schicken Sie die Ware einfach zurück. Ein schriftlicher Widerruf ist ratsam, aber nicht zwingend.

Gilt das Widerrufsrecht ausnahmslos?

Es gilt nur bei Händlern, die regelmäßig im Fernabsatz verkaufen. Wenn der Winzer Ihre Weinbestellung ausnahmsweise telefonisch annimmt, sonst aber nur im Geschäft verkauft, haben Sie kein Widerrufsrecht. Es entfällt auch bei Software, Audio- und Videodatenträger, wenn Sie sie bereits entsiegelt haben, und bei Geschäften des täglichen Bedarfs wie etwa die Pizzabestellung.

Verliere ich mein Widerrufsrecht, wenn ich den Pulli anprobiere?

Nein, Sie müssen aber nach einem Widerruf Abnutzungen oder Schäden ersetzen, etwa wenn Sie den Pulli schon ein paarmal in der Wäsche hatten. Das gilt aber nur dann, wenn der Händler diese Pflicht zuvor klar geregelt hat.

Ich will widerrufen, doch der Händler hat mir kein Widerrufsrecht eingeräumt. Und nun?

Widerrufen Sie trotzdem. Hat der Händler Sie nicht klar über die Fernabsatzregeln informiert, beginnt die Zweiwochenfrist für den Widerruf sogar erst, wenn er die Information nachholt. Informiert er Sie nicht, können Sie bis zu einem halben Jahr lang widerrufen. Gibt es Streit, ob der Händler ordentlich über das Widerrufsrecht belehrt hat, trägt er die Beweislast.

Ich habe mir meinen Computer auf der Händlerhomepage zusammengestellt. Darf ich widerrufen?

Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Zwar gibt es tatsächlich kein Widerrufsrecht für Ware, die nach Kundenwunsch hergestellt wird. Doch Computerteile können leicht wieder voneinander getrennt werden.

Ich habe widerrufen. Was ist mit den Rücksendungskosten?

Schicken Sie die Ware einfach unfrei zurück (Porto zahlt Empfänger). Der Verkäufer muss die Rücksendungskosten zahlen, so steht es im Gesetz. Voraussetzung: Die Ware kostet mehr als 40 Euro und der Kunde hat bereits einen Teil des Preises bezahlt.

Und wenn der Händler noch Geld für die Hinsendung fordert?

Auch dann müssen Sie nicht zahlen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kunden nach einem Widerruf so gestellt werden müssen, als ob sie nie bestellt hätten.

Wer haftet bei Schäden oder Verlust auf dem Transport?

Selbst wenn der Händler nachweisen kann, dass er die Ware heil an das Transportunternehmen übergeben hat, haftet er. Sie als Verbraucher können einfach eine neue Lieferung fordern. Achtung: Diese käuferfreundliche Regel gilt nicht beim Verkauf durch Privatleute. Hier ist der Verkäufer zumindest dann aus der Haftung, wenn er einen Einlieferungsbeleg vorweisen kann. Er muss es dem Käufer aber ermöglichen, Schadenersatz vom Transportunternehmen zu verlangen.

Welche Regeln gelten, wenn ich bei Ebay-Händlern kaufe?

Sie haben ein Widerrufsrecht, wenn Sie per Onlineauktion bei Profihändlern kaufen.

Und wie erkenne ich bei Ebay professionelle Händler?

Am hohen Umsatz. Aber Achtung, das Landgericht Hof hat entschieden, dass allein die Zahl der Verkäufe niemanden zum Händler macht und die Händlereigenschaft im Zweifel vom Käufer bewiesen werden muss. Indiz kann die Ebay-Einstufung des Verkäufers als „Powerseller“ sein.