Lösen Kunden ihren Immobilien­kredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grund­schuld im Rahmen eines Treu­hand­verhält­nisses auf den neuen Kredit­geber über­trägt. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden (Az. XI ZR 7/19).

100 Euro und mehr für Treu­hand­aufträge

Bearbeitungs­kosten von 100 Euro und mehr für Treu­hand­aufträge kassieren bisher viele Kredit­institute, wenn ihr Kunde zu einer anderen Bank wechselt. Bei einer solchen Umschuldung werden Grund­schuld und Ablösesumme Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken über­tragen. Dabei gibt der bisherige Kredit­geber die Grund­schuld üblicher­weise nur unter der Treu­hand­auflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Rest­schuld verfügen darf.

BGH: Kein Entgelt für Treu­hand­aufträge – Klausel unwirk­sam

Für die Bearbeitung solcher Treu­hand­aufträge darf weder die alte noch die neue Bank ein Entgelt verlangen, entschied jetzt der Bundes­gerichts­hof. Die Klausel im Preis­verzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt über ein Bearbeitungs­entgelt von 100 Euro ist unwirk­sam.

Banken sind verpflichtet, die Grund­schuld frei­zugeben

Nach Auffassung der Richter sind Banken vertraglich verpflichtet, die bestellten Sicherheiten frei­zugeben, wenn sie diese nicht mehr benötigen. Dabei könne der Darlehens­nehmer frei wählen, ob er eine Löschungs­bewil­ligung, eine löschungs­fähige Quittung oder die Abtretung der Grund­schuld an sich oder eine andere Bank wünscht. Der damit verbundenen Aufwand sei bereits mit den Darlehens­zinsen abge­golten. Ein Zusatz­entgelt steht der Bank dafür nicht zu.

Kreditnehmer können Erstattung fordern

Finanztest geht davon aus, dass das Urteil grund­sätzliche Bedeutung hat und auch Kunden anderer Banken Anspruch auf Erstattung gezahlter Treu­hand­entgelte haben. Erstattungs­ansprüche verjähren frühestens nach drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalender­jahres, in dem das Entgelt gezahlt wurde. 2016 und später gezahlte Treu­hand­entgelte können also auf jeden Fall noch zurück­gefordert werden. Die ausführ­liche Begründung des Urteils steht allerdings noch aus.

Diese Meldung ist erst­mals am 19. Februar 2019 auf test.de erschienen. Sie wurde am 11. September 2019 aktualisiert.

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