Stimmt eine Bank der vorzeitigen Rückzahlung eines Baukredits zu, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist, darf sie vom Kunden eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung kassieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 226/02).

Das Urteil betrifft Fälle, in denen der Kreditnehmer aus dem Vertrag aussteigen will, um zu einem günstigeren Darlehen zu wechseln. Das muss die Bank nicht mitmachen, stellte der BGH jetzt klar. Deshalb ist der Preis für ihre Zustimmung frei vereinbar. Die Bank darf daran kräftig verdienen.

Anfechten kann der Kreditnehmer nur eine „sittenwidrige“ Ablösesumme. Die ist meist erst erreicht, wenn die Bank das Doppelte ihres Schadens fordert.

In einigen Fällen hat der Kreditnehmer aber das Recht, den Kredit vor Ablauf der Zinsbindung gegen Zahlung einer geringeren Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen. Das gilt vor allem, wenn er seine Immobilie verkaufen will. Die Bank darf dann nur den Schaden verlangen, der ihr durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredits entsteht.

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