Die deutsche Regelung, Unternehmern den Vorsteuerabzug für zum Teil betrieblich und zum Teil privat genutzte Pkw auf 50 Prozent zu kürzen, ist nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts ein "klarer Verstoß gegen EU-Recht". Das aber habe Vorrang vor deutschem Recht, urteilten die Richter. Deshalb dürften betroffene Unternehmer auch für Fahrzeuge, die sie nach dem 31. März 1999 angeschafft haben, den Vorsteuerabzug hundertprozentig beim Finanzamt geltend machen (Az: 5 K 515/99 und 5 K 570/99).

Die Finanzverwaltung sieht das naturgemäß anders. Die Revision beim Bundesfinanzhof in München ist zwar zugelassen, war bei Redaktionsschluss aber noch nicht eingelegt. Kommt es dazu, können Betroffene unter Hinweis darauf Einspruch gegen ihre Steuerbescheide einlegen.

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