Überzogene Gebühren Meldung

Kann teuer werden: Feuerwehr im Öleinsatz.

Die Rechnung hatte es in sich: Stolze 2 447,77 Euro sollte Frau K. an die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland in Rheinland-Pfalz überweisen. Grund: Ein Feuerwehreinsatz nach einem Unfall, den Frau K. verursacht hatte. Sieben Feuerwehrleute kamen mit zwei Wagen. Eine Stunde waren sie im Einsatz, bis die Ölspur abgestreut und alle Trümmer beseitigt waren. Viel zu viel Geld für zu wenig Arbeit, fand Frau K. und klagte. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab ihr Recht: Höchstens 500 Euro darf die Verbandsgemeinde kassieren (Az. 7 K 3613/03.NW). Der Fall ist durchaus typisch. Längst nicht jede Gebühr ist rechtmäßig. test.de sagt, wie sich Bürger gegen überzogene Gebühren wehren können.

Geld fürs Verwaltungshandeln

Verwaltung ist teuer. Eine Adressänderung im Fahrzeugschein eintragen: macht 10,20 Euro. Eine Baugenehmigung für eine Garage in der Stadt Northeim: mindestens 54 Euro. Die Prüfung der Pläne für ein Einfamilienhaus schlägt mit rund 700 Euro zu Buche. Ein Erdreihengrab auf einem der Bielefelder Stadtteilfriedhöfe: insgesamt 3 081 Euro Friedhofsnutzungs- und Bestattungsgebühren bei 30 Jahren Nutzung. Extras werden noch gesondert berechnet.

Strenger Maßstab

Das Verwaltungskostengesetz schreibt vor: Amtshandlung und Gebührenhöhe müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Für zahlreiche Amtshandlungen dürfen Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben werden. Häufig kassieren Behörden mehr, als ihnen nach dem Gesetz zusteht. Einige Beispiele: Die Berliner Stadtreinigung kassierte wegen eines Kalkulationsfehlers flächendeckend überhöhte Müllgebühren und musste eine groß angelegte Rückzahlung anleiern. Die Hamburger Innenbehörde verlangte für die Ausstellung von Ersatzführerscheinen lange ohne Rücksicht auf den Einzelfall die Höchstgebühr. Besonders spektakulär: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kassierte von einem Provider rechtswidrig 10 Millionen Mark Gebühren für die Zuteilung von Mobilfunk-Rufnummern. Nach jahrelangem Rechtsstreit musste sie das Geld wieder zurückzahlen.

Kalkulation mit Fehlern

Zurück zu Frau K. und den Freiwilligen Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland: Für gebührenpflichtige Einsätze berechnet die Kommune je Feuerwehrmann und Stunde 26,11 Euro. Dagegen hatte das Verwaltungsgericht keine Einwände. Die Stundensätze für die beiden Einsatzfahrzeuge jedoch waren nach Ansicht des Gerichts falsch kalkuliert. Die Gemeinde hatte Abschreibung, Zinsen, Wartungs- und Betriebskosten addiert und auf die Zahl der Einsatzstunden verteilt. Unerfreuliches Ergebnis: Der größere Wagen bei Frau K.s Unfall kostet 1 423 Euro pro Stunde und der kleinere immerhin noch 840 Euro. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt hätte die Gemeinde die Kosten nicht nur auf die Einsatzstunden, sondern aufs ganze Jahr verteilen müssen. Die Folge: Statt fast 2 500 darf die Gemeinde für den einstündigen Unfalleinsatz nicht mal 500 Euro in Rechnung stellen. Allerdings: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Gemeinde will Berufung einlegen.

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