Über­weisung und Last­schrift Die neuen Regeln für den Zahlungs­verkehr

Europaweit über­weisen: Termine stehen fest

Den Euro gibt es schon seit über zehn Jahren. Jetzt soll auch der bargeldlose Zahlungs­verkehr quer durch die EU grenzenlos funk­tionieren. „Single Euro-payment area“ (Sepa) heißt das Projekt. Viele Jahre haben Politiker, Behörden und Unternehmen daran gearbeitet, die Voraus­setzungen dafür zu schaffen. Jetzt stehen alle wesentlichen Daten fest: Bis Februar 2014 muss die Umstellung abge­schlossen sein und spätestens 2016 sollen die letzten Über­gangs­regelungen auslaufen.

Veränderungen bei Widerrufs­frist

Kompliziert ist die Umstellung für Unternehmen und Banken: Völlig verschiedene Systeme müssen kompatibel werden. Für Kunden dagegen ändert sich zunächst fast gar nichts und später nur ein wenig:

• Abbuchung. Bank­kunden haben zukünftig acht Wochen Zeit, die neuen Sepa-Last­schriften zu widerrufen. Wenn sie kein „Mandat“, wie die bisherige Einzugs­ermächtigung bei Sepa-Last­schriften heißt, erteilt haben, ist sogar 13 Monate Zeit, das Geld zurück­zuholen. Allerdings: Sobald Betroffene eine unzu­lässige Abbuchung bemerken, müssen sie unver­züglich die Bank informieren. Die Widerrufs­frist bei herkömm­lichen Last­schrift­buchungen beträgt ab Montag, 9. Juli, ebenfalls nur noch acht Wochen ab Buchung. Diese Frist ist europarecht­lich verbindlich vorgegeben. Bisher galt eine sechs-wöchige Frist, die aber in der Regel erst am Quartals­ende mit dem Rechnungs­schluss begann.
• Konto­nummer. Bis spätestens Februar 2014 gehen Bank­leitzahl und Konto­nummer in der Iban (kurz für „Interna­tional Bank Account Number“) auf. Für deutsche Bank­kunden setzt sie sich aus „DE“, einer zwei­stel­ligen Prüfsumme und in der Regel der alten Bank­leitzahl und Konto­nummer zusammen. Konto­nummern mit weniger als acht Ziffern werden Nullen voran­gestellt. Ibans für deutsche Bank­konten haben stets 22 Stellen. Aber Achtung: Im Einzel­fall kann – vor allem von Kunden fusionierter Banken – eine andere Iban notwendig sein. Verbraucher sollten abwarten, bis ihre Haus­bank ihnen ihre Iban nennt. Diese haftet, wenn bei etwas schief geht. Eigene oder gar fremde Konto­nummern bei Internetanbietern jenseits der Bank konvertieren zu lassen, verbietet sich schon aus Daten­schutz­gründen.

Zukünftig weniger Irrläufer

Hintern den Kulissen ändert sich sehr viel mehr: So müssen Unternehmen für Last­schrift­zahlungen bei ihren Kunden künftig mehr Daten abfragen als bisher. Und: Insolvenz­verwalter können zukünftig nach einer Pleite kaum noch Last­schrift­buchungen wieder rück­gängig machen. Für Verbraucher ist das alles kein Problem. Für sie werden Bank­zahlungen eher etwas sicherer als bisher, glaubt Frank-Christian Pauli, zuständiger Referent beim Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv). Bei Tipp­fehlern landen Iban-Über­weisungen wegen der Integration einer einheitlichen Prüfziffer seltener als bisher auf dem falschen Konto, wo sie oft nur mit Mühe und auf Kosten des Kunden wieder zurück­zuholen sind.

Widerruf von Last­schrift möglich

Bei einer ganzen Reihe von Details sieht Frank-Christian Pauli noch Klärungs­bedarf. Bisher sind Einzugs­ermächtigungen immer bedingungs­frei rück­buch­bar. Das Gesetz schützt dieses Recht auch bei der Umstellung vorhandener Einzugs­ermächtigungen auf neue Sepa-Mandate. Für zukünftige Sepa-Last­schriften allerdings ist das Widerrufs­recht bisher zwar vertraglich zugesichert, aber vom EU-Gesetz eigentlich nicht vorgesehen. Der vzbv fordert, die Gesetze nach­zubessern, damit nicht die Anbieter das Widerrufs­recht später wieder aufheben können.

Auf Kosten der Kunden

Gleich­zeitig geben die gesetzlichen Sepa-Regeln Kredit­instituten das Recht, Gebühren für die Benach­richtigung ihrer Kunden bei Nicht­einlösen einer Last­schrift mangels Konto­deckung zu kassieren. Viele Banken verlangen jetzt 3 Euro je Benach­richtigung. Bisher durften die Banken Gebühren für Rück­last­schriften nur beim Unternehmen kassieren, das die Abbuchung veranlasst hatte. Gerichte hatten Rege­lungen, wonach Kunden für die Rück­last­schrift als solches oder für die Benach­richtigung darüber zahlen sollten, für nichtig erklärt.

Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv): Der Stand der Dinge bei Sepa
Bundes­finanz­ministerium:Fragen & Antworten zu Sepa

[Update 22.05.2012] Der Bundes­gerichts­hof hat klar­gestellt: Wenn der Einzug von herkömm­lichen Last­schriften scheitert, darf die Bank für die Benach­richtigung keine Gebühren kassieren. Er bean­standete damit eine Klausel in den Geschäfts­bedingungen der Sparkassen. Sobald die neuen Geschäfts­bedingungen gelten und das Einzugs­verfahren umge­stellt ist, dürfen sie allerdings Gebühren für die Benach­richtigung kassieren. Unklar bleibt, wie hoch die Gebühren sein dürfen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 22.05.2012
Aktenzeichen: XI ZR 290/11