Über­wachung am Arbeits­platz Wann dürfen Beschäftigte im Home­office über­wacht werden?

„Viele Arbeit­geber über­prüfen etwa die Log-in-Zeiten des Arbeitnehmers in das Betriebs­netz­werk“, sagt Alexander Bredereck, Fach­anwalt für Arbeits­recht aus Berlin (Interview). Das sei zwar erlaubt, doch der Jurist stellt klar: „Bei all den Möglich­keiten, die Arbeit­geber haben: Eine permanente Über­wachung zur Leistungs­kontrolle ist in jedem Fall unzu­lässig.“

Wann dürfen Beschäftigte im Home­office über­haupt über­wacht werden? Welche Rechte haben sie und wie können sie sich dagegen wehren, permanent kontrolliert zu werden? Und was passiert mit den erhobenen Daten? Im Folgenden beant­worten wir die wichtigsten Fragen.

E-Mail-Konten sind, wie Laptop oder Smartphone, Betriebs­mittel, die ein Arbeit­geber seinen Angestellten zwar zur Verfügung stellt, die ihm aber gehören. Daher darf er auch vorschreiben, wie und wofür sie verwendet werden dürfen.

Regeln für Nutzung

Ob eine Über­wachung des dienst­lichen E-Mail-Accounts im Einzel­fall zulässig ist, hängt davon ab, wie die Nutzung geregelt ist, etwa im Arbeits­vertrag. Gibt es keine Regelung, gilt die private Nutzung als erlaubt, wenn der Arbeit­geber sie über längere Zeit hinweg still­schweigend geduldet hat.

Stich­probe erlaubt

Wenn Beschäftigte private E-Mails über den Dienst­account versenden dürfen, ist eine Über­wachung meist unzu­lässig. Der Arbeit­geber darf aber Einsicht in dienst­liche Korrespondenz verlangen. Eine darüber hinaus­gehende – auch heimliche – Kontrolle ist nur bei konkretem Verdacht einer Straftat erlaubt. Ist die private Nutzung des Accounts verboten, darf der Chef Konten stich­proben­artig über­prüfen. Er muss die Beschäftigten vorab darüber informieren und, falls vorhanden, den Betriebsrat einbeziehen.

Der Arbeit­geber kann mithilfe von Log-in-Daten nach­voll­ziehen, wann sich seine Angestellten über ihren Arbeits­rechner in das Unter­nehmens­netz­werk einge­loggt und wann sie sich wieder ausgeloggt haben. Das ist vergleich­bar mit dem klassischen Einstempeln am Firmen­eingang.

Zur Zeit­erfassung zulässig

Die Arbeits­zeit regelt der Arbeits­vertrag. Insofern haben Chefs und Chefinnen ein berechtigtes Interesse, die Arbeits­zeitdauer ihrer Angestellten auch im Home­office zu über­wachen. Darüber hinaus sind sie dazu recht­lich verpflichtet: Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Zeiten, die über acht Stunden am Tag hinaus­gehen, vom Arbeit­geber erfasst und für zwei Jahre dokumentiert werden müssen. Der Europäische Gerichts­hof ging 2019 in einem wegweisenden Urteil noch weiter: Arbeit­geber müssen ein System einrichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (Az. C-55/18). Die Erfassung von Log-in-Aktivitäten am Arbeits­rechner ist ein dafür zulässiges Mittel.

Untersagt der Arbeits­vertrag die private Nutzung des Internets, darf der Arbeit­geber den Browser­verlauf eines Angestellten auswerten, wenn er den konkreten Verdacht hat, dass dieser gegen die Regelung verstößt – sogar ohne Wissen oder Zustimmung des Angestellten.

Kontrollieren erlaubt

Die so gewonnenen personenbezogenen Daten dürfen als Beweise verwertet und etwa in einem Kündigungs­prozess zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet werden. So urteilten bereits die Landes­arbeits­gerichte Köln (Az. 4 Sa 329/19) und Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15). Ist die private Internetnut­zung erlaubt, darf der Chef den Browser­verlauf auswerten, wenn er den konkreten Verdacht hat, der Angestellte über­treibt es.

Die wohl engmaschigste Über­wachung von Mitarbeitern ermöglicht sogenannte Keylogger-Software, die auf dem Dienst­rechner installiert ist.

Keylogger zeichnen alles auf

Sie protokolliert alle Tastatur­eingaben an einem Computer. Mausbewegungen lassen sich ebenfalls aufzeichnen. Daneben können die Programme in regel­mäßigen Abständen Fotos vom Bild­schirm machen. Die Software speichert auto­matisch erstellte Screen­shots und Eingabepro­tokolle für den Arbeit­geber.

Kein Beweismaterial

Will der Chef die mit einem Keylogger erhobenen Daten gegen einen Arbeitnehmer nutzen, wird er damit wenig Erfolg haben. Eine darauf gestützte Kündigung ist unwirk­sam. Das Bundes­arbeits­gericht hat 2017 entschieden, dass Keylogger nicht zulässig sind, um Beweismaterial gegen Arbeitnehmer zu gewinnen. Die Daten­erhebung durch einen Keylogger greife massiv in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbst­bestimmung ein, so das Gericht (Az. 2 AZR 681/16).

Manche Über­wachungs­software ermöglicht es Arbeit­gebern, ihre Beschäftigten über die Kamera des Arbeits­rechners zu kontrollieren.

Lückenlose Über­wachung

Das Programm Employee Monitoring etwa verspricht eine kontinuierliche Webcam-Aufzeichnung, die Software Timedoctor schießt alle zehn Minuten ein Foto. Arbeit­geber können so prüfen, ob Mitarbeiter wirk­lich an ihrem Arbeits­platz sitzen. Die Software lässt sich nutzen, ohne dass die Beschäftigten etwas davon mitbekommen.

Im Einzel­fall zulässig

Heimliche Webcam-Über­wachung ist nur unter sehr engen Voraus­setzungen erlaubt. Ein Grund kann etwa der Verdacht sein, dass der Beschäftigte Arbeits­zeit­betrug begeht. Eine wichtige Rolle spielt dabei, ob die Über­wachung per Webcam das einzig mögliche Mittel ist, den Arbeits­zeit­betrug nach­zuweisen. Ist das der Fall, ist die Über­wachung für eine zeitlich eng begrenzte Dauer in der Regel zulässig. Heimliche Webcam-Aufnahmen ohne einen konkreten Anlass sind dagegen in jedem Fall rechts­widrig.

Regeln. Beschäftigte, die während der Arbeits­zeit private Dinge erledigen, begehen einen Arbeits­zeit­betrug. Der Arbeit­geber bezahlt, obwohl er keine Leistung erhält. Das recht­fertigt eine, auch frist­lose, Kündigung – und das sogar ohne Abmahnung. Daher gilt: Hat Ihr Arbeit­geber die private Nutzung des Internets oder des dienst­lichen E-Mail-Accounts am Arbeits­rechner verboten, halten Sie sich daran.

Auskunft. Sie können von Ihrem Arbeit­geber Auskunft darüber verlangen, welche Daten er über Ihr Verhalten am Arbeits­platz gespeichert hat.

Unterstüt­zung. Vermuten Sie, dass Ihr Arbeit­geber sie unzu­lässig über­wacht, suchen Sie einen Fach­anwalt für Arbeits­recht auf – im Internet zu finden auf anwaltsauskunft.de. Dieser kann etwa den Arbeit­geber auffordern, die Über­wachung zu unterlassen. Hat Ihr Unternehmen einen Daten­schutz­beauftragten und einen Betriebsrat, sollten Sie beide über die Über­wachung benach­richtigen.