Überwachung Meldung

Wer ein Mobiltelefon hat, muss damit rechnen, dass staatliche Stellen jederzeit seinen Aufenthaltsort kennen - auch, wenn er gerade nicht telefoniert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, dass Mobilfunk-Netzbetreiber den Ermittlungsbehörden die Positionsmeldungen von Handys weitergeben müssen (Az. 2 BGs 42/2001).

Um erreichbar zu sein, senden Mobiltelefone regelmäßig so genannte Stand-by-Meldungen an die Mobilfunksender. Ein Netzbetreiber hatte sich dagegen gewehrt, diese weiterzugeben. Bei einer polizeilichen Überwachung dürften Gespräche abgehört, aber keine weiteren Daten erfasst werden. Der Generalbundesanwalt hatte dies beantragt, um einen Kunden des betreffenden Netzbetreibers überwachen zu lassen.

Der Ermittlungsrichter am BGH gab dem Generalbundesanwalt recht: Die Standortbestimmung sei ein geringerer Eingriff ins Fernmeldegeheimnis als das Abhören der Gesprächsinhalte. Um ins Fadenkreuz einer Überwachung zu geraten, muss man übrigens nicht selbst etwas ausgefressen haben. Es kann schon genügen, jemandem begegnet zu sein, der einer Straftat verdächtigt wird.

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