Überstunden Special

Fast die Hälfte der Arbeit­nehmer arbeiten regel­mäßig länger: Der Chef erwartet viele Über­stunden, bezahlt sie aber nicht und gewährt auch keinen Freizeit­ausgleich. Nach Tarif bezahlte Mit­arbeiter haben aber ein Anrecht auf Bezahlung oder Freizeit­ausgleich, wenn das in der Branche üblich ist.

Klage auf 40 000 Euro Nachzahlung...

Binnen zwei Jahren hat ein angestellter Rechtsanwalt 930 Überstunden geleistet. Dafür verlangt er von seiner früheren Kanzlei fast 40 000 Euro Nachzahlung. Die Kanzlei hat ihm im Jahr 2008 gekündigt. Die Überstunden will sie nicht bezahlen. Der Anwalt klagt. Das Arbeitsgericht weist die Klage ab. Die nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht, spricht dem Anwalt 30 000 Euro zu. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet wieder anders: Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Überstundenvergütung (Az. 5 AZR 406/10).

...letztlich ohne Erfolg

Der Anwalt hatte seit 2007 ein Bruttojahresgehalt von 80 000 Euro plus Jahresbonus von 8 000 Euro erhalten. Die Richter am BAG begründen ihre Entscheidung so: Angestellte in „Diensten höherer Art“ könnten nicht unbedingt eine Vergütung von Mehrarbeit erwarten. Außerdem sei für andere Rechtsanwälte in vergleichbarer Stellung keine Überstundenvergütung üblich. Für Angestellte mit außertariflicher Vergütung (AT) gilt das Gleiche. In der Regel sind ihre Überstunden mit dem Gehalt abgegolten, wenn es branchenweit so gehandhabt wird. Das gilt auch, wenn darüber im Arbeitsvertrag nichts vereinbart ist.

Ausgleich für Arbeitnehmer mit Tarif

Etwas anders ist die Lage für Arbeitnehmer, die ihr Gehalt nach einem Tarifvertrag beziehen. Ihr Chef kann nur dann Überstunden verlangen, wenn es im Arbeits- oder Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung steht. In vielen Fällen muss er die Überstunden vergüten oder Gelegenheit zum Abfeiern geben – es kommt aber wieder darauf an, was in der Branche üblich ist. Eine Klausel im Vertrag, die besagt „mit dem Monatsgehalt sind bis zu zehn Überstunden im Monat abgegolten“, ist für eine Vollzeitstelle rechtlich in Ordnung. „Solche Überstundenklauseln sind angemessen, wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stimmt“, sagt die Kölner Fachanwältin für Arbeitsrecht Nathalie Oberthür.

Beweis nötig

Gibt es Streit darüber, ob und wie viele Überstunden ein Arbeitnehmer gemacht hat, muss er seine Mehrarbeit beweisen. Ohne Zeiterfassung in der Firma ist das zumindest schwierig. Denn einen Kalender mit allen aufgeführten Überstunden des Arbeitnehmers kann der Chef vor Gericht bestreiten. Für die Praxis heißt das: Jeder muss für sich entscheiden, ob er in einer Firma oder Branche arbeiten will, in der Überstunden erwartet, aber nicht bezahlt werden. In Deutschland arbeiten 46 Prozent der Arbeitnehmer in der Regel neun bis elf Stunden, rund 13 Prozent verbringen täglich mehr als elf Stunden im Büro. Das geht aus einer Umfrage des Bürodienstleisters Regus hervor.

Unwirksame Überstundenklauseln

Alles müssen sich die Mitarbeiter nicht gefallen lassen. Manche Klauseln in Arbeitsverträgen sind so übertrieben, dass sie ungültig sind. Eine Formulierung wie „mit dem Monatsgehalt sind Überstunden bis zur höchstzulässigen Arbeitszeit von 48 Stunden in der Woche abgegolten“ ist für Arbeitnehmer mit tariflicher Bezahlung unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 19 Sa 1424/04). Gehalt und Arbeitsleistung stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Pauschale Klauseln sind häufig unwirksam. Heißt es etwa: „Alle anfallenden Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten“, muss der Arbeitnehmer nicht länger im Büro sitzen. Die Regelung ist nicht transparent. Aus ihr geht nicht hervor, wie viele Überstunden durch das Grundgehalt abgegolten sind. So hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden.

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