Privat­insolvenz: So werden Sie in drei Jahren schuldenfrei

Viele Selbst­ständige und Privatleute haben durch Corona Schulden. Beratungs­stellen und Rechts­anwälte helfen, einen Schulden­bereinigungs­plan aufzustellen: Wann kann welcher Betrag an welchen Gläubiger gezahlt werden? Ist ein Gläubiger nicht einverstanden, bleibt das Insolvenz­verfahren. Gut für die Schuldner: Gerichte erklären Betroffene jetzt nach längs­tens drei Jahren für schuldenfrei. Zuvor waren es sechs Jahre.

Leerer Geldbeutel: Sind die Schulden zu groß, bietet die Insolvenz einen Ausweg.

Das Wichtigste in Kürze

Recht­zeitig Hilfe in Anspruch nehmen

Beraten lassen. Können Menschen Rechnungen nicht mehr bezahlen oder fühlen sich durch Schulden unter Druck, sollte eine Schuldnerberatungs­stelle aufgesucht werden. Das Statistische Bundes­amt bietet eine Übersicht der Beratungsstellen.

Einigung versuchen. Es gibt die Möglich­keit, sich mit den Gläubigern außerge­richt­lich auf einen Schulden­bereinigungs­plan zu einigen.

Rest­schuldbefreiung. Gelingt das nicht, folgt ein Insolvenz­verfahren. Durch eine Gesetzes­änderung ist die Befreiung von den restlichen Schulden nun regulär nach drei statt sechs Jahren möglich.

Selbst­ständige. Im Insolvenz­verfahren ist es oft möglich, selbst­ständig tätig zu sein. Das sogar einen finanziellen Vorteil bringen.

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Entschuldungs­verfahren verkürzt auf drei Jahre

Sorge um die finanzielle Zukunft treibt derzeit viele Selbst­ständige um, deren Geschäfts­modelle durch die Corona-Einschränkungen nicht wie gewohnt funk­tionieren. Auch Privatleute fragen sich, was passiert, wenn sich Schulden häufen und sie Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Droht ihnen die Insolvenz? Selbst wenn das der Weg aus den Schulden ist, so ist er jetzt leichter.

Zuletzt weniger Insolvenz­anträge

Eine Zunahme von Insolvenzen hätte man 2020 erwarten können. Tatsäch­lich gab es von Januar bis September 2020 sogar 25 Prozent weniger Insolvenzen von Einzel­personen als im Vorjahres­zeitraum. Grund für den Rück­gang dürfte das kurz vor Weih­nachten 2020 verabschiedete Gesetz sein, das eine EU-Richt­linie aus dem Jahr 2019 in nationales Recht umsetzt und Betroffene entlastet.

Rest­schuldbefreiung jetzt nach drei Jahren

Einzel­personen können jetzt inner­halb von drei Jahren ihre Schulden loswerden. Zuvor hat das sogenannte Verfahren zur Rest­schuldbefreiung in der Regel sechs Jahre gedauert. Da nur Anträge ab Oktober 2020 von der neuen Drei-Jahres-Frist profitieren, haben einige Schuldner abge­wartet. Auch die Insolvenzen bei Unternehmen waren 2020 rück­läufig, was mit der von März bis Dezember 2020 ausgesetzten Antrags­pflicht zu erklären ist. Diese Ausnahme­regelung gilt im Januar 2021 unter bestimmten Umständen weiterhin, wie das Bundesjustizministerium auf seiner Webseite erklärt.

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Die Über­schuldung verhindern

Eine Person gilt als über­schuldet, wenn ihre Verbindlich­keiten wie Miete und Kreditraten höher sind als ihr Vermögen. Zahlungs­unfähig oder insolvent ist jemand erst, der bereits fällige Forderungen nicht mehr bezahlen kann. Dann kann die Person einen Insolvenz­antrag stellen. Anders als Geschäfts­führer von GmbHs ist sie aber nicht dazu verpflichtet.

Früh Hilfe suchen. Was tun, wenn das Geld tatsäch­lich knapp wird? Viele Menschen mit finanziellen Schwierig­keiten zögern lange, sich externe Hilfe zu holen. Genau das sollte aber passieren, wenn die Schulden in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft zurück­gezahlt werden können. So kann eine Insolvenz vielleicht abge­wendet werden.

Beratungs­stellen für Privatleute. Angestellte, Rentner, Arbeits­lose und viele ehemals Selbst­ständige können sich kostenlos beraten lassen. Solche Angebote gibt es beispiels­weise von Städten, Verbraucherzentralen und Wohl­fahrts­organisationen wie der Caritas oder der Arbeiter­wohl­fahrt. Eine Über­sicht der Schuldnerberatungs­stellen bietet das Statistische Bundes­amt mit dem Schuldnerberatungsatlas. Die Regierungs­präsidien bieten in der Regel ebenfalls eine Liste mit Beratungs­stellen an.

Warte­zeit. Die Warte­zeit für eine kostenlose Schuldnerberatung kann mehrere Wochen bis Monate betragen. Wichtig ist, dass die Beratungs­stelle im jeweiligen Bundes­land anerkannt ist und eine Bescheinigung über einen gescheiterten außerge­richt­lichen Einigungs­versuch ausstellen darf. Diese Anlauf­stellen richten sich in erster Linie an Privatleute. Sind Solo­selbst­ständige in ihrer Existenz bedroht, weil etwa eine Konto­pfändung droht, helfen diese Stellen oft ebenfalls weiter.

Hilfe für Selbst­ständige. Für diese Gruppe gibt es weniger kostenfreie Angebote. Viele Industrie- und Handels­kammern bieten ihren Mitgliedern eine Insolvenz­sprech­stunde an. Die Beratung durch einen Fach­anwalt für Insolvenzrecht ist nicht kostenfrei, dafür bekommt man in der Regel schnell einen Termin und wird durch das gesamte Verfahren begleitet.

Prüfung der finanziellen Situation

Die Schuldnerberatung schaut sich gemein­sam mit dem Schuldner an, bei wem die Schulden wie hoch sind, wie die Person mit Geld umgeht und welche laufenden Verpflichtungen bestehen. Dafür sind oft mehrere Termine nötig. Laut Statistischem Bundes­amt sind die Haupt­auslöser für Über­schuldungen Arbeits­losig­keit, Unfälle, Erkrankungen und Sucht. Ein unwirt­schaftliches Konsumverhalten ist nur in rund 14 Prozent der Fälle der Grund.

Einigung mit den Gläubigern. Mit der Hilfe der Beratungs­stelle können Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern außerge­richt­lich zu einigen. Für das Verbraucherinsolvenz­verfahren, auch Privat­insolvenz genannt, ist ein solcher Versuch zwingend vorgeschrieben. Bei dem Regelins­olvenz­verfahren für Selbst­ständige und für ehemalige Selbst­ständige mit mehr als 19  Gläubigern oder mit Forderungen aus Arbeits­verhält­nissen ist das freiwil­lig.

Flexibler Null­plan. Da zu diesem Zeit­punkt oft nicht mehr viel Geld vorhanden ist, kann der Schuldner den Gläubigern nur sein pfänd­bares Einkommen anbieten, und es wird ein sogenannter flexibler Null­plan erstellt. Da alle Gläubiger der außerge­richt­lichen Einigung zustimmen müssen, sind die Erfolgs­aussichten gering.

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Das Insolvenz­verfahren im Detail

Scheitert der Versuch, eine Einigung zu erzielen, stellt der Schuldner, oft noch mithilfe der Beratungs­stelle, einen Insolvenz­antrag beim zuständigen Gericht. Für Verbraucher ist in der Regel das Amts­gericht ihres Wohn­orts zuständig, für Selbst­ständige meist ein zentrales Insolvenzge­richt. Zwar fürchten sich viele Menschen vor einer möglichen Stigmatisierung, aber durch das Insolvenz­verfahren fällt auch der Druck weg, den Mahnungen und Briefe von Inkassofirmen ausüben können.

Zwei ähnliche Verfahren. Die beiden Verfahren – Verbraucher- und Regelins­olvenz – unterscheiden sich nicht wesentlich. Das Gericht benennt einen Insolvenz­verwalter, der ein Verzeichnis der Gläubiger erstellt. Die Insolvenz wird öffent­lich bekannt gemacht, zum Beispiel auf der Webseite Insolvenzbekanntmachungen.de.

Vermögen wird verwertet. Bislang nicht bekannte Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenz­verwalter anmelden. Dieser hat die Aufgabe, das vorhandene Vermögen – die Insolvenzmasse – unter den Gläubigern aufzuteilen. Er kann Vermögens­werte wie Immobilien, Luxus­gegen­stände oder Autos auch verkaufen. Arbeits­mittel dürfen aber nicht gepfändet werden. Computer, Auto oder Werk­zeuge, die für die Arbeit nötig sind, bleiben also beim Schuldner oder werden gegebenenfalls durch güns­tigere Modelle getauscht. Möchte die Insolvenz­verwaltung Gegen­stände verwerten, kann der Betroffene sie mit seinem unpfänd­baren Einkommen aus der Insolvenzmasse zurück­kaufen. Wurde das Vermögen des Schuldners auf diese Weise verteilt, endet das Insolvenz­verfahren. Es dauert üblicher­weise ein bis zwei Jahre.

Selbst­ständig tätig sein im Insolvenz­verfahren

Viele Selbst­ständige nehmen lieber fach­fremde Jobs an, als sich mit dem Thema Insolvenz zu befassen. Das beob­achtet Markus Schütz, Fach­anwalt für Insolvenzrecht in Berlin. Besser sei es, die Situation kauf­männisch zu betrachten: Wie ist meine Erwerbs­prognose und welche Lösungen bietet das Insolvenz­verfahren an? Betroffene könnten außerdem auch während des Insolvenz­verfahrens selbst­ständig tätig sein. Dann komme es nicht darauf an, was sie damit verdienen.

Fiktives Gehalt. Bei Selbst­ständigen wird im Insolvenz­verfahren mit einem fiktiven Gehalt gerechnet, das sie als Angestellter mit ihrer Berufs­erfahrung normaler­weise verdienen würden. Danach richtet sich der Anteil, der gepfändet wird. Ist das tatsäch­liche Einkommen aus der selbst­ständigen Tätig­keit höher, darf er die Differenz behalten. Die Insolvenz­verwaltung ist nicht verpflichtet, die selbst­ständige Tätig­keit frei­zugeben. Nach Schütz‘ Erfahrung tut sie das aber in 90 bis 95 Prozent der Fälle.

Der Insolvenz­plan

Eine weitere Möglich­keit, seine Schulden loszuwerden, bietet der Weg über einen sogenannten Insolvenz­plan. Die Grund­idee: Man kann Gläubiger durch eine Einmalzahlung besserstellen, als es mit dem Insolvenz­verfahren der Fall wäre. Das gelingt in der Praxis meist nur, wenn man einen Geld­geber hat, beispiels­weise eine Verwandte oder ein Freund. Deshalb kommt der Insolvenz­plan bei der Privat­insolvenz eher selten zum Einsatz.

Nicht alle Gläubiger müssen zustimmen. Anders als beim außerge­richt­lichen Einigungs­verfahren müssen nicht alle Gläubiger zustimmen, sondern nur die Mehr­heit der bei der Gläubiger­versamm­lung anwesenden. Es reicht oft, wenn ein oder wenige wohl­gesonnene Gläubiger kommen und für den Insolvenz­plan stimmen. Auch Schulden aus Straftaten, die sonst nicht Teil des Insolvenz­verfahrens sind, können so beglichen werden.

Die Verfahrens­schritte im Über­blick

Seit Oktober 2020 dauert das Verfahren zur Rest­schuldbefreiung nur noch drei Jahre. Es beginnt zeitgleich mit dem Insolvenz­verfahren.

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Die Rest­schuldbefreiung

Stellt man einen Insolvenz­antrag beim Gericht, reicht man zeitgleich einen Antrag auf Rest­schuldbefreiung ein. Dieses Verfahren läuft zunächst „still“ neben dem Insolvenz­verfahren. Wenn dieses abge­schlossen ist, beginnt die sogenannte Wohl­verhaltens­phase.

Pfändung während der Wohl­verhaltens­phase

In dieser Zeit muss der Schuldner gewisse Vorgaben erfüllen, beispiels­weise arbeiten oder Arbeit suchen. Außerdem muss er einen Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abgeben, der das Geld wiederum an die Gläubiger verteilt. Dabei ist der Pfändungs­frei­betrag von derzeit 1 178,59 Euro immer geschützt (Stand 1/21). Er darf also nicht gepfändet werden. Die Pfändungs­frei­grenze variiert je nach Höhe des Einkommens und der Anzahl unter­halts­pflichtiger Personen. Aufschluss über die Werte im Einzel­fall gibt unser Pfändungsrechner.

Experten begrüßen es, dass Menschen ihre Schulden künftig inner­halb von drei Jahren los sind. Am Ende ist der Schuldner kein Schuldner mehr, sondern schuldenfrei. Falls er sich nicht an die Vorgaben gehalten hat, kann das Gericht die Befreiung ablehnen. Im Ideal­fall kann die Person mit einer schwarzen Null auf dem Konto einen Neustart wagen.

Eintrag bei Schufa und Co

Doch selbst eine schuldenfreie Person kann Schwierig­keiten bei der Wohnungs­suche oder dem Abschluss eines Mobil­funk­vertrags haben. Aus den öffent­lichen Verzeich­nissen wird die Information über das abge­schlossene Verfahren zwar nach sechs Monaten gelöscht. Auskunfteien wie die Schufa, die Informationen über die Wahr­scheinlich­keit von Zahlungs­ausfällen bei Privatpersonen speichern, dürfen diese Information noch drei weitere Jahre lang aufbewahren. Das hat der Bundes­tag mit dem neuen Gesetz nicht geändert.

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