Privat­insolvenz – schuldenfrei in drei Jahren

Prüfung der finanziellen Situation

Die Schuldnerberatung schaut sich gemein­sam mit der verschuldeten Person an, wie hoch die Schulden sind, wie die Person mit Geld umgeht und welche laufenden Verpflichtungen bestehen. Dafür sind oft mehrere Termine nötig. Laut Statistischem Bundes­amt ist der Verlust des Arbeits­platzes einer der Haupt­auslöser für Über­schuldungen. Unfälle, Erkrankungen und Sucht sowie Trennung, Scheidung und Tod des Part­ners oder der Part­nerin sind weitere Gründe warum Menschen in eine finanzielle Schieflage geraten. Genauso wie der lang­fristige Bezug von Nied­rig­einkommen.

Einigung mit Gläubigern und Gläubi­gerinnen. Mit Hilfe der Beratungs­stelle können verschuldete Personen versuchen, sich mit den Gläubigern und Gläubi­gerinnen außerge­richt­lich zu einigen. Für das Verbraucherinsolvenz­verfahren, auch Privat­insolvenz genannt, ist ein solcher Versuch zwingend vorgeschrieben. Bei dem Regelins­olvenz­verfahren für Selbst­ständige und für ehemalige Selbst­ständige mit mehr als 19  Gläubigern und Gläubi­gerinnen oder mit Forderungen aus Arbeits­verhält­nissen ist das freiwil­lig.

Flexibler Null­plan. Da zu diesem Zeit­punkt oft nicht mehr viel Geld vorhanden ist, kann die verschuldete Person den Gläubigern und Gläubi­gerinnen nur das pfänd­bare Einkommen anbieten. Es wird ein sogenannter flexibler Null­plan erstellt. Liegt das Einkommen der verschuldeten Person unter­halb der Pfändungs­frei­grenze, ist inner­halb des vorgeschlagenen Schulden­bereinigungs­plans unter Umständen eine Zahlung von null Euro an die Gläubiger und Gläubi­gerinnen vorgesehen. Da alle Gläubiger und Gläubi­gerinnen solch einer außerge­richt­lichen Einigung zustimmen müssen, sind die Erfolgs­aussichten gering.

Selbst­ständig tätig sein im Insolvenz­verfahren

Viele Selbst­ständige nehmen lieber fach­fremde Jobs an, als sich mit dem Thema Insolvenz zu befassen. Das beob­achtet Markus Schütz, Fach­anwalt für Insolvenzrecht in Berlin. Besser sei es, die Situation kauf­männisch zu betrachten: Wie ist meine Erwerbs­prognose und welche Lösungen bietet das Insolvenz­verfahren an? Betroffene könnten außerdem auch während des Insolvenz­verfahrens selbst­ständig tätig sein. Dann komme es nicht darauf an, was sie damit verdienen.

Fiktives Gehalt. Bei Selbst­ständigen wird im Insolvenz­verfahren mit einem fiktiven Gehalt gerechnet, das sie als Angestellte mit ihrer Berufs­erfahrung normaler­weise verdienen würden. Danach richtet sich der Anteil, der gepfändet werden darf. Ist das tatsäch­liche Einkommen aus der selbst­ständigen Tätig­keit höher, darf die verschuldete Person die Differenz behalten. Die Insolvenz­verwaltung ist nicht verpflichtet die selbst­ständige Tätig­keit und damit verdientes Vermögen frei­zugeben. Nach Schütz‘ Erfahrung tut sie das aber in 90 bis 95 Prozent der Fälle.

Der Insolvenz­plan

Eine weitere Möglich­keit, seine Schulden loszuwerden, bietet der Weg über einen sogenannten Insolvenz­plan. Die Grund­idee: Man kann Gläubiger durch eine Einmalzahlung besserstellen, als es mit dem Insolvenz­verfahren der Fall wäre. Das gelingt in der Praxis meist nur, wenn man einen Geld­geber oder eine Geld­geberin hat, wie ein Familien­mitglied, einen Freund oder eine Freundin. Deshalb kommt der Insolvenz­plan bei der Privat­insolvenz eher selten zum Einsatz.

Nicht alle Gläubiger müssen zustimmen. Anders als beim außerge­richt­lichen Einigungs­verfahren müssen nicht alle Gläubiger und Gläubi­gerinnen zustimmen, sondern nur die Mehr­heit der bei der Gläubiger­versamm­lung Anwesenden. Es reicht oft, wenn eine Gläubigerin oder wenige wohl­gesonnene Gläubiger kommen und für den Insolvenz­plan stimmen. Auch Schulden aus Straftaten, die sonst nicht Teil des Insolvenz­verfahrens sind, können so beglichen werden.

Die Verfahrens­schritte im Über­blick

Pfändung während der Wohl­verhaltens­phase

In dieser Zeit muss die verschuldete Person gewisse Vorgaben erfüllen, beispiels­weise arbeiten oder Arbeit suchen. Außerdem muss sie einen Teil ihres Einkommens an eine treuhän­disch beauftragte Person abgeben, die das Geld wiederum an die Gläubiger und Gläubi­gerinnen verteilt. Dabei ist der Pfändungs­frei­betrag von derzeit 1 330,16 Euro immer geschützt (Stand 12/22). Dieser darf also nicht gepfändet werden. Die Pfändungs­frei­grenze variiert je nach Höhe des Einkommens und der Anzahl unter­halts­pflichtiger Personen. Aufschluss über die Werte im Einzel­fall gibt unser Pfändungsrechner.

Fachleute begrüßen es, dass Menschen ihre Schulden künftig inner­halb von drei Jahren los sind. Am Ende ist die verschuldete Person nicht mehr verschuldet, sondern schuldenfrei. Falls sie sich nicht an die Vorgaben gehalten hat, kann das Gericht die Befreiung ablehnen. Im Ideal­fall kann die Person mit einer schwarzen Null auf dem Konto einen Neustart wagen.

Eintrag bei Schufa und Co.

Doch selbst eine schuldenfreie Person kann Schwierig­keiten bei der Wohnungs­suche oder dem Abschluss eines Mobil­funk­vertrags haben. Aus den öffent­lichen Verzeich­nissen wird die Information über das abge­schlossene Verfahren zwar nach sechs Monaten gelöscht. Auskunfteien wie die Schufa, die ihren Kunden und Kundinnen Daten zur Wahr­scheinlich­keit von Zahlungs­ausfällen bei Privatpersonen liefern, speichern die Information über die Insolvenz aber weitere drei Jahre lang.

Das hat der Bundes­tag mit dem neuen Gesetz nicht geändert. Womöglich ändern das aber noch die Gerichte. Das Ober­landes­gericht in Schleswig-Holstein hat bereits wieder­holt entschieden: Die Schufa und andere Auskunfteien müssen die Daten über die Insolvenz ebenfalls sechs Monate nach Ende des Verfahrens löschen. Die Urteile sind aber nicht rechts­kräftig. Die Schufa hat Revision einge­legt. Nun muss der Bundes­gerichts­hof (BGH) entscheiden.
Schleswig-Holsteinisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 02.07.2021
Aktenzeichen: 17 U 15/21

Schleswig-Holsteinisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 03.06.2022
Aktenzeichen: 17 U 05/22

Auch das Verwaltungs­gericht Wiesbaden kam unabhängig vom Ober­landes­gericht Schleswig-Holstein zu demselben Beschluss. Momentan liegt die Frage zur abschließenden Klärung auch dem Europäischen Gerichts­hof (EuGH) vor.

Wiesbaden Verwaltungs­gericht, Beschluss vom 31.08.2021
Aktenzeichen: 6 K 226/21