Wer Rechnungen nicht zahlt, dem droht die Über­schuldung: Nach Mahn- und Voll­stre­ckungs­bescheid kommt der Gerichts­voll­zieher. Der macht Besitztümer zu Geld, das an die Gläubiger geht. Manchmal kommt es zu einer Konto­pfändung. Doch auch wer sein Konto für längere Zeit über­zieht, muss mit unangenehmen Folgen rechnen. test.de erklärt, was Betroffene tun können, um die Schuldenlast nach und nach abzu­schütteln und eines Tages wieder frei über ihr Geld zu verfügen.

Über­schuldung: Das Wichtigste in Kürze

Mahnung, Pfändung, Konto über­zogen, Privat­insolvenz

Mahnung nicht ignorieren. Bei unbe­zahlten Rechnungen flattert meist eine Mahnung ins Haus. Passiert nichts, lassen manche Gläubiger die Schulden von Inkasso-Firmen eintreiben. Sie können sich auch ans Gericht wenden. Das verschickt erst einen Mahn- und dann einen Voll­stre­ckungs­bescheid. Damit kann der Gerichtsvollzieher Eigentum des Schuldners pfänden.

Lohn oder Konto gepfändet. Muss der Betroffene eine Vermögens­auskunft abgeben, können ein Teil des Lohns oder das Konto gepfändet werden. Ein Pfändungsschutzkonto sichert einen Grund­frei­betrag.

Konto über­zogen. Verbraucher können Schulden bei der Bank haben – wenn sie im Dispo sind. Streicht die Bank den Dispo oder kündigt das Konto, hilft das Basis­konto. Hände weg von Kredit­vermitt­lern.

Schuldenfrei nach 6 Jahren. Wer keinen Ausweg sieht, beantragt eine Privatinsolvenz. Damit ist er nach 6 Jahren schuldenfrei.

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Was der Gerichts­voll­zieher darf – und was nicht

Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, flattern erst Mahn­bescheide ins Haus. Wer die ignoriert, muss mit einem Voll­stre­ckungs­bescheid rechnen. Dann greift das Gericht auf Eigentum des Schuldners zu, um die Gläubiger zu bezahlen. Der Gerichts­voll­zieher kommt vorbei, nimmt wert­volle Gegen­stände mit und klebt das Pfandsiegel auf größere Luxus-Güter. Er nimmt aber weniger mit, als viele glauben. Das Gericht kann vom Schuldner auch eine Vermögens­auskunft verlangen und Konto-Guthaben, Teile des Lohns oder Vermögen wie eine Lebens­versicherung pfänden.

So läuft der Besuch des Gerichts­voll­ziehers ab

Mit Ankündigung. Der Gerichts­voll­zieher kündigt seinen Besuch in der Regel an. Der Schuldner kann ihm den Zugang zu Haus und Wohnung verweigern. Nach zwei vergeblichen Versuchen wird der Gerichts­voll­zieher aber mit einem richterlichen Beschluss die Tür vom Schlüssel­dienst öffnen lassen. Die Kosten trägt der Schuldner. Daher ist es besser, ihn gleich herein­zulassen. Auch Inkassofirmen treiben Schulden ein und schi­cken mitunter ihre Mitarbeiter vorbei. Schuldner sollten ihnen den Zutritt verweigern. Sie haben kein Anrecht auf einen Haus­besuch.

Ausweis dabei? Grund­sätzlich gilt: Immer den Ausweis zeigen lassen. Manchmal kommen auch Voll­zugs­beamte der öffent­lichen Verwaltung, zum Beispiel von Zoll oder Finanz­amt. Arbeits­platz und Bank­daten müssen Schuldner dem Gerichts­voll­zieher nicht nennen. Hat das Gericht eine Vermögens­auskunft ange­ordnet, muss der Schuldner Auskunft geben. Dann können auch Lohn oder Konto gepfändet werden.

Das darf der Gerichts­voll­zieher pfänden

Bargeld. Der Gerichts­voll­zieher kann eine Taschenpfändung vornehmen. Dabei durch­sucht er die Taschen des Schuldners nach Wert­gegen­ständen oder Bargeld. Handelt es sich bei der Barschaft um ausgezahlten Lohn oder eine ausgezahlte Sozial­leistung, muss er ausrechnen, welcher Teil davon pfänd­bar ist. Außerdem muss er dem Schuldner so viel Geld lassen, dass es bis zum nächsten Auszahlungs­termin reicht.

Gegen­stände. Was für eine einfache Lebens­führung notwendig ist, bleibt da. Dazu zählen Kleidung, Möbel, Fernseher, Fahr­rad, Herd, Wasch- und Spül­maschine und Staubsauger. Alte Geräte sind uninteres­sant, dafür nimmt der Gerichts­voll­zieher hoch­preisige Gegen­stände wie Handy, Kamera, Gemälde oder Teppiche mit. Die Dinge werden versteigert, der Erlös geht an die Gläubiger. Auf größere Luxus-Gegen­stände, die er nicht mitnehmen kann, klebt der Gerichts­voll­zieher das Pfandsiegel (Kuckuck). Schuldner sollten dem Gerichts­voll­zieher sagen, wenn ein Gerät auf Raten gekauft und noch nicht abbezahlt ist. Bevor der Gläubiger den Versteigerungs­erlös erhält, müsste er die restlichen Raten begleichen.

Auto und Computer. Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss der Gerichts­voll­zieher da lassen. Auto und Computer sind nicht pfänd­bar, wenn der Schuldner oder sein Ehepartner sie für die Arbeit brauchen. Oder wenn ein Familien­mitglied wegen gesundheitlicher Einschränkungen auf das Fahr­zeug angewiesen ist. Der Gerichts­voll­zieher kann aber veranlassen, dass ein teures Auto durch ein einfaches Gefährt oder der neue Flach­bild­fernseher durch ein gebrauchtes Gerät ersetzt wird. In jedem Fall pfänd­bar ist ein auf Raten gekauftes Auto, das noch nicht abbezahlt ist. Das ist dann noch Eigentum des Verkäufers. Der kann es abholen und versteigern lassen. Der Erlös geht an ihn, andere Gläubiger haben keinen Zugriff.

Schmuck. Schmuck muss fast immer dran glauben – auch wenn die Gegen­stände einen persönlichen Wert haben. Nur Eheringe sind grund­sätzlich unpfänd­bar. Auch was eindeutig dem Partner gehört, muss der Gerichts­voll­zieher dalassen.

Gegen­stände zurück­fordern. Nimmt der Gerichts­voll­zieher irrtümlich den Gegen­stand eines Dritten mit, sollte der Betroffene eine „Dritt­wider­spruchs­klage“ bei Gericht einreichen und nach­weisen, dass er der Eigentümer ist. Das muss rasch gehen, damit das Objekt nicht in der Zwischen­zeit versteigert wird.

Was bedeutet Vermögens­auskunft?

Aussage unter Eid. Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht eine Vermögens­auskunft, früher „Eides­statt­liche Versicherung“ oder „Offen­barungs­eid“ genannt, verlangen. Der Gerichts­voll­zieher schickt dem Schuldner ein mehr­seitiges Formular, in dem er seine finanziellen Verhält­nisse offenlegen muss: Wo er arbeitet, wie viel er verdient, ob er Wert­volles besitzt oder Vermögen angehäuft hat. Dabei steht er unter Eid. Wer lügt, macht sich strafbar. Wer die Vermögens­auskunft verweigert, kann in Haft genommen werden – bis er die gewünschten Auskünfte erteilt.

Helfen lassen. Beim Ausfüllen des Fragebogens sollte sich der Schuldner von einer Schuldnerberatungs­stelle unterstützen lassen. Auch der Gerichts­voll­zieher kann helfen, wenn etwas unver­ständlich ist.

Letzte Frist. Vor der Vermögens­auskunft erteilt der Gerichts­voll­zieher dem Schuldner eine letzt­malige Zahlungs­frist von 2 Wochen. Wer nicht zahlen kann, aber glaubhaft macht, dass er die Forderung inner­halb von 12 Monaten begleichen wird, kommt um die Vermögens­auskunft herum. Aber nur wenn der Gläubiger zustimmt.

Lohn- und Konto­pfändung. Zum Vermögen gehören Gehalts­zahlungen und das Guthaben auf dem Giro­konto. Der Gläubiger könnte nun einen Teil des Lohns oder das Konto pfänden lassen.

Negativer Schufa-Eintrag

Zentraler Eintrag. Nach der Vermögens­auskunft wird der Schuldner für drei Jahre im zentralen Schuld­nerverzeichnis eintragen. Von diesem Portal können Gläubiger Daten von Schuldnern abrufen. Wenn ein Schuldner vor Ablauf dieser Frist die Schulden tilgt, sollte er das dem Gericht mitteilen – am besten mit einer Bestätigung des Gläubigers. Der Eintrag wird dann gelöscht.

Schufa-Abfrage. Die Schufa (Schutz­gemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) fragt regel­mäßig das Schuld­nerverzeichnis ab und über­nimmt die Einträge. In der Regel erhalten Schuldner dann eine negative Bewertung. Es kann sein, dass die Bank daher den Dispo kündigt oder Schuldner keine Kredite erhalten. Schwierig­keiten kann es bei der Wohnungs­suche geben, Vermieter verlangen meist eine Schufa-Auskunft.

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Konto­über­ziehung: Ärger mit der Bank

Wenn ein Kunde in finanzielle Not gerät und längere Zeit sein Konto über­zieht, kommt ihn das besonders teuer zu stehen. Denn für keinen Kredit muss er so hohe Zinsen zahlen wie für den Dispo. Es kann auch sein, dass die Bank den Dispo streicht. Oder sie kündigt einfach das Konto. Auch wer Schulden hat, kann in dem Fall ein Basis­konto eröffnen. Auf Kredit­vermittler, die „unbürokratische Hilfe“ in Notlagen versprechen, ist kein Verlass.

Hohe Zinsen für den Dispo

Über­zieht ein Kunde seinen Dispo, kommt ihn das besonders teuer zu stehen. Finanztest hat fast 1 300 Banken und Sparkassen nach ihren Dispozinsen befragt (8/2019). Ergebnis: Die Zins­sätze liegen im Vergleich zum allgemeinen Nied­rigzins-Niveau immer noch unan­gemessen hoch, zuletzt durch­schnitt­lich bei 9,67 Prozent.

Teuerster Kredit. Grund­sätzlich gilt: Kaum ein Kredit ist so teuer wie der Dispo. Kunden sollten das Konto also niemals für lange Zeit über­ziehen. Bei einem andauernden Minus auf dem Konto sind die Banken mitt­lerweile gesetzlich verpflichtet, Kontakt zu dem Kunden aufzunehmen und ihn über güns­tigere Alternativen zu beraten.

Güns­tigere Alternativen. Um die aufgelaufenen Disposchulden abzu­stottern kommt zum Beispiel ein Raten­kredit in Frage, bei dem Lauf­zeit, Zins und monatliche Rück­zahlrate von vorn­herein fest­stehen. Der Zins­satz liegt hier oft nur bei einem Drittel des Dispozins­satzes. Finanztest (7/2019) hat Ratenkredite verglichen.

Möglich ist auch ein Abruf- oder Rahmenkredit, den der Kunde bei jeder Bank beantragen kann – wenn seine Schufa-Auskunft einwand­frei ist und er ein regel­mäßiges Einkommen hat. Ähnlich wie beim Dispo gewährt die Bank einen Kredit­rahmen, den der Kunde beliebig ausschöpfen kann. Er zahlt nur Zinsen für den tatsäch­lich in Anspruch genom­menen Betrag. Wie beim Dispo kann sich der Zins­satz beim Abruf­kredit aber jeder­zeit ändern. Finanztest (4/2019) hat Abrufkredite verglichen.

Dispo gekündigt, Konto gekündigt

Schulden bei der Bank. Die Bank kann den Disporahmen für ein Konto jeder­zeit streichen. Die Kündigungs­frist beträgt 30 Tage. Im Anschluss verrechnet das Geld­institut die Konto­eingänge mit den Disposchulden. Es kann sein, dass dem Kunden nicht genug Geld zum Leben bleibt. Für solche Notlagen gibt es das Basis­konto. Der Kunde kann solch ein Konto bei einer anderen Bank eröffnen und seine Einkünfte darauf umzu­leiten. So behält er die Kontrolle über sein Geld. Die Disposchulden muss er trotzdem zahlen.

Konto gekündigt. Ist der Dispo dauer­haft über­zogen, kommt es zu einer Konto­pfändung oder ist der Kunde über­schuldet, kann die Bank das Konto auch kündigen. Die genauen Umstände sind in den AGBs fest­gehalten. Bei einer ordentlichen Kündigung muss die Bank eine Frist von zwei Monaten einhalten. Eine außer­ordentliche Kündigung kann rascher kommen. Dann muss der Konto­inhaber schnell reagieren.

Ungern bar. Ohne Konto geht heut­zutage gar nichts mehr: Miete, Strom und Heizung oder Kreditraten können nicht über­wiesen werden. Wer vorüber­gehend kein Konto hat, muss unbe­dingt mit dem Vermieter, dem Strom­versorger und dem Tele­kommunikations­anbieter sprechen. In seltenen Fällen ist eine Barzahlung möglich – immer gegen Quittung! Arbeit­geber zahlen das Gehalt ungern in bar aus, das bedeutet Mehr­aufwand.

Basis­konto ist für jeden da

Konto für jedermann. Wer ohne Giro­konto dasteht, kann bei so gut wie jeder Bank, Sparkasse, Volks- und Raiff­eisen­bank ein Basis­konto, auch Bürger­konto, Verbraucher­konto, Guthaben­konto oder Konto für Jedermann genannt, beantragen – auch bei negativem Schufa-Eintrag. Ein Antragsformular gibt es zum Download bei der BaFin. Nötig ist ein Identitäts­nach­weis wie Personal­ausweis oder Pass. Voraus­setzung: Der Antrag­steller darf kein vergleich­bares Konto bei einem anderen Geld­institut haben.

Altes Konto kündigen. Ausnahme: Das bisherige Giro­konto „funk­tioniert“ nicht mehr, weil die betreffende Bank einge­hende Zahlungen mit eigenen Forderungen wie Disposchulden verrechnet. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät, das alte Konto zu kündigen und die Kopie des Kündigungs­schreibens bei der Bank, bei der das Basis­konto eröffnet werden soll, vorzuzeigen. Jeder darf nur ein Basis­konto haben. Die Bank hat zehn Geschäfts­tage Zeit, um dieses Konto einzurichten. Dorthin können Gehalt oder Sozial­leistungen über­wiesen werden.

Über­ziehen unmöglich. Das Basis­konto funk­tioniert wie ein Giro­konto. Unterschied: Es kann nicht über­zogen werden. Barauszah­lungen oder Über­weisungen sind nur möglich, wenn genug Guthaben auf dem Konto ist. Einige Banken bieten für das Basis­konto eine Kreditkarte an, in der Regel nur mit Prepaid-Funk­tion.

Lehnt eine Bank die Einrichtung eines Basis­kontos ab, muss sie dem Kunden binnen zehn Geschäfts­tagen schriftlich die Gründe mitteilen. Der Schuldner kann das von der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (BaFin) über­prüfen lassen, ein Formular dafür gibt es auf der Home­page. Ist die Ablehnung unbe­rechtigt, ordnet die BaFin an, das Konto zu eröffnen.

Auf Gebühren achten. Finanztest hat Basiskonten verglichen (11/17). Ihr Nachteil: Für das Basis­konto verlangen viele Banken höhere Konto­führungs­gebühren als für ein normales Giro­konto. Sie dürfen nicht unan­gemessen hoch sein, urteilten Gerichte. Bei einigen Instituten ist das Basis­konto kostenfrei. Ein Basis­konto kann auf Antrag in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umge­wandelt werden – wenn der Kunde nicht schon ein P-Konto bei einer anderen Bank hat.

Kündigung möglich. Auch ein Basis­konto kann gekündigt werden, wenn der Kunde seit mehr als drei Monaten keine Konto­führungs­gebühr gezahlt hat und der Rück­stand mehr als 100 Euro beträgt, wenn er das Konto für illegale Zwecke nutzt, oder wenn er in seinem Antrag falsche Angaben gemacht hat.

Finger weg vom „Kredit ohne Schufa“

Nur weitergereicht. Wenn die Banken den Kredithahn zudrehen, wenden sich viele Schuldner an freie Kredit­vermittler. Doch neue Schulden machen alles nur noch schlimmer. Oft kommt auch gar kein Kredit zustande. Die Vermittler gewähren kein Darlehen, sondern reichen die Anfrage nur an eine Bank weiter. Nicht selten kassieren sie dafür einen Vorschuss, obwohl ihnen eine Vergütung erst nach Vertrags­abschluss zusteht.

Per Nach­nahme. Ein Trick: Antrags­unterlagen werden per Nach­nahme verschickt. Oder der Antrag wird mit einem Antrag auf eine Prepaid-Kreditkarte verknüpft. Aus dem Kredit wird nichts, dafür kommt die Kreditkarte per Nach­nahme, später wird dafür eine „Jahres­gebühr“ fällig.

Finger weg. Möchte ein Kredit­vermittler zu Hause vorbeikommen, kann es gut sein, dass er Verträge für über­flüssige Versicherungen oder dubiose Geld­anlagen im Gepäck hat. Fazit: Finger weg von Vermitt­lern, die einen „Kredit ohne Schufa“ versprechen, vorab Geld verlangen oder den Kredit an Bedingungen knüpfen.

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Mahnung, Voll­stre­ckungs­bescheid, Pfändung, Inkasso: Was passiert wann

Ist eine Rechnung offen, schickt der Gläubiger meist eine Mahnung. Darauf sollten Schuldner reagieren: Können sie nicht zahlen, sollten sie den Kontakt mit dem Gläubiger suchen und ihre Situation erklären. Auf die Mahnung folgen können sonst Mahn­bescheid und Voll­stre­ckungs­bescheid. Mit dem Voll­stre­ckungs­bescheid kann der Gerichts­voll­zieher Wert­gegen­stände pfänden. Oder der Gläubiger darf Teile des Lohns oder den Konto-Eingang pfänden. Manche Gläubiger beauftragen Inkassofirmen, um Schulden einzutreiben. Die setzen die Schuldner unter Druck. Doch ihre Befug­nisse sind begrenzt.

Wann bin ich mit der Zahlung in Verzug?

Schickt ein Gläubiger eine Mahnung, ist der Schuldner mit der Zahlung in Verzug und muss Zinsen zahlen. Der Verzugs­zins­satz darf höchs­tens 5 Prozent­punkte über dem Basiszinssatz liegen. Aber auch ohne voran­gegangenes Mahn­schreiben kann ein Käufer in Zahlungs­verzug geraten.

In Zahlungs­verzug geraten. Weist der Verkäufer in der Rechnung darauf hin, dass der Käufer in Zahlungs­verzug ohne Mahnung gerät, wenn er nicht „inner­halb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung“ zahlt, tritt ab dem 31. Tag Verzug ein. Ein Käufer gerät in Verzug, wenn er sich mit dem Verkäufer auf die Zahlung zu einem bestimmten Termin geeinigt hatte („spätestens bis zum 30. Juni 2019“) und nicht frist­gerecht zahlt. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er eine Zahlungs­frist verstreichen lässt, auf die er sich mit dem Verkäufer geeinigt hatte und die nach dem Kalender bestimmt ist („Zahl­bar inner­halb von 14 Tagen nach Lieferung“).

Mahn­bescheid genau prüfen

Mahn­bescheid verschickt. Führt die Mahnung nicht zum Erfolg, kann sich der Gläubiger an ein Gericht wenden. Zunächst beantragt er dort einen „Mahn­bescheid“. Ob der Gläubiger berechtigt ist, die Forderung zu erheben, über­prüft das Gericht nicht. Es verschickt den Mahn­bescheid in einem gelben Umschlag. Ein Formular für den Einspruch liegt bei. Um ihn frist­gerecht einzulegen, muss der Schuldner das Formular inner­halb von zwei Wochen ausfüllen und an das Gericht zurück­schi­cken.

Forderung prüfen. Eine Forderung sollte genau geprüft werden. Vielleicht ist nur ein Teil berechtigt. Oder der Schuldner hat bereits gezahlt. Oft geht ein Mahn­bescheid an beide Ehepartner – obwohl in vielen Fällen nur einer für die Schulden zuständig ist. Ob das so ist, können Verbraucherzentralen prüfen. Nach einem Einspruch geht das Verfahren vor Gericht, das über die Forderung entscheidet. Ist sie berechtigt, bleiben die Kosten für den Prozess beim Schuldner hängen.

Was bedeutet Voll­stre­ckungs­bescheid?

Einspruch möglich. Reagiert der Schuldner nicht auf den Mahn­bescheid, folgt der Voll­stre­ckungs­bescheid. Wie beim Mahn­bescheid kann der Schuldner binnen zwei Wochen wider­sprechen. Für den Einspruch gibt es keinen Vordruck, den muss er selber schreiben. Wenn der Schuldner nicht recht­zeitig auf den Voll­stre­ckungs­bescheid reagieren konnte, zum Beispiel weil er im Kranken­haus lag oder verreist war, kann er nach­träglich Einspruch einlegen. Dazu muss er einen entsprechenden Antrag beim Gericht stellen. In dem Schreiben muss er begründen, warum er die Frist versäumt hat und dafür Belege bringen, etwa eine Liege­bescheinigung der Klinik oder eine Hotel­rechnung. Er darf nicht vergessen, den Einspruch mitzuschi­cken.

Eigentum wird gepfändet. Sind beide Zwei-Wochen-Fristen ohne Einspruch oder Zahlung verstrichen, kann der Gläubiger den Gerichts­voll­zieher losschi­cken und das Geld eintreiben lassen. Der pfändet Wert­gegen­stände in der Wohnung des Schuldners. Das Gericht kann auch eine Konto- oder Lohn­pfändung anordnen.

Was bedeutet Konto­pfändung?

Guthaben gesperrt. Bei einer Konto­pfändung greift die Bank auf das Konto zu, um mit dem Guthaben bestehende Schulden zu begleichen. Auszahlungen, Über­weisungen oder Last­schrift­abbuchungen sind nur möglich, wenn das Guthaben die Pfändungs­summe über­steigt. Zahlt der Schuldner die vom Gläubiger geforderte Summe, wird das Konto am nächsten Tag wieder entsperrt.

Grund­frei­betrag geschützt. Ein Grund­frei­betrag ist von der Pfändung geschützt, wenn der Schuldner bei der Bank die Umwandlung des Giro­kontos in ein Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) beantragt. Die Höhe des Frei­betrags legt die amtliche Pfändungs­tabelle fest. Die Bank ist verpflichtet, das Konto inner­halb von vier Tagen umzu­stellen. Der Grund­frei­betrag kann auf Antrag erhöht werden, wenn Unter­halts­verpflichtungen bestehen oder Sozial­leistungen für andere Personen auf dem Konto eingehen. Das Antrags­formular gibt es bei Schuldnerberatungs­stellen.

Was bedeutet Lohn­pfändung?

Gläubiger bedient. Bei einer Lohn- oder Gehalts­pfändung muss der Arbeit­geber einen Teil des Netto-Arbeits­einkommens an den Gläubiger abführen. Dem Schuldner bleibt ein Grund­frei­betrag. In welcher Höhe, legt auch hier die amtliche Pfändungstabelle fest. Der nicht pfänd­bare Teil des Netto­einkommens liegt seit 1. Juli 2019 bei 1 179,99 Euro im Monat. Der Frei­betrag erhöht sich zusätzlich für jede Person, für dessen Unterhalt der Schuldner sorgt.

Mit dem Arbeit­geber reden. Nicht gepfändet werden Zulagen wie Urlaubs­geld oder Spesen, anteilig gilt das auch für Über­stunden­vergütungen und Weihnachts­geld bis zu einer Höhe von 500 Euro. Droht eine Lohn­pfändung, empfiehlt sich ein offenes Gespräch mit dem Arbeit­geber, in dem die persönliche Situation dargelegt wird. Wegen einer Lohn­pfändung darf der Arbeit­geber im Normalfall nicht kündigen.

Was dürfen Inkassofirmen?

Schulden eintreiben. Um Forderungen geltend­zumachen, kann ein Gläubiger auch eine Inkassofirma oder einen Inkasso­rechts­anwalt beauftragen. Ihr Geschäft ist das Eintreiben von Schulden. Manchmal kaufen sie die Forderung und treten selbst als Gläubiger auf. Hat der Schuldner den Gläubiger schriftlich informiert, dass er nicht zahlen kann – und der beauftragt dennoch eine Inkassofirma statt sich ans Gericht zu wenden, muss er die Inkasso­kosten tragen. Schließ­lich weiß er, dass beim Schuldner nichts zu holen ist. Einen solchen Musterbrief gibt es bei der Diakonie.

Unter Druck setzen. Inkassofirmen dürfen in Aktion treten, wenn ein Schuldner mit der Zahlung in Verzug ist. Das kann eher passieren als gedacht – auch ohne Vorwarnung durch Mahn­briefe. Einige unseriöse Firmen setzen Schuldner unter Druck, etwa durch ständige Anrufe oder die Androhung von Haus­besuchen. Sie können auch mit dem Gerichts­voll­zieher drohen. Solche Befug­nisse haben Inkassofirmen aber nicht. Mitarbeiter von Inkassofirmen haben auch kein Recht, Haus oder Wohnung zu betreten.

Auf Inkasso­brief reagieren

Auf Brief reagieren. Der Schuldner sollte auf jeden Fall aktiv werden, wenn er einen Inkasso­brief erhält. Ist die Forderung berechtigt, sollte er schnell zahlen, sonst drohen weitere Kosten. Ist die Forderung unbe­rechtigt, kann er schriftlich Wider­spruch einlegen – und zwar am besten per Einwurfein­schreiben. Einen Musterbrief gibt es bei der Verbraucherzentrale Bayern.

Forderung klären. Um zu klären, ob die Firma oder der Anwalt zum Inkasso für ein Unternehmen berechtigt sind, kann der Schuldner um die vom Gläubiger unter­schriebene „Inkassovoll­macht“ oder der „Abtretungs­erklärung“ – falls der Gläubiger die Forderung verkauft hat – bitten. Aus dem Inkasso­brief sollte hervorgehen, wann der Kunde was bei wem gekauft hat. Ist das nicht nach­zuvoll­ziehen, kann der Schuldner bei der Inkassofirma nach­fragen. Sie hat eine Informations­pflicht.

Zahlungs­frist einräumen. Seriöse Inkassounternehmen räumen dem Schuldner außerdem eine angemessene Zahlungs­frist ein. Eine Inkassofirma muss im Rechtsdienstleisterregister einge­tragen sein, ein zugelassener Anwalt im Bundesrechtsanwaltsregister. Das ist aber keine Garantie für ein korrektes Auftreten.

Zins­satz nennen. Für verlangte Zinsen muss das Schreiben Zeitraum und Zins­satz nennen. Der Zins­satz darf maximal 5 Prozent­punkte über dem Basis­satz liegen. Dazu kommen die Inkasso­kosten. Hat die Inkassofirma die Forderung gekauft, darf sie beim Eintreiben des Geldes keine Inkasso­kosten berechnen, sie ist dann in eigener Sache tätig.

Inkasso: Zu hohe Kosten

Schuldner sollten nie etwas unter­schreiben, ohne darüber noch einmal in Ruhe nach­zudenken. Auch von kleinen Summen als „Anzahlung“ ist abzu­raten, denn damit hat der Schuldner eine vielleicht ganz oder zumindest in Teilen unbe­rechtigte Forderung anerkannt.

Ratenzahlung wird teuer. Manche Inkassofirmen drängen in ihrer Zahlungs­aufforderung auf eine kosten­pflichtige Ratenzahlung. Die treibt die Gesamt­kosten in die Höhe: Die Raten werden zunächst mit Zinsen und Inkasso­kosten verrechnet – die Haupt­schuld bleibt unangetastet. Unter­schreibt der Schuldner solch eine Vereinbarung, kann er sie unter Umständen rück­wirkend widerrufen. Die Verbraucherzentralen können helfen.

Über­höhte Kosten. Es kann durch­aus sein, dass die Inkassofirma zu hohe Kosten in Rechnung stellt. Die stehen dann in keinem Verhältnis zur eigentlichen Rechnungs­summe. Diese Kosten können sich aus Gebühren und Leistungen zusammensetzen, die teils nicht erstattungs­fähig oder zu hoch veranschlagt sind. Manchmal lässt die Inkassofirma den Schuldner suchen. Dann stellt sie die Kosten für die Anfrage beim Einwohnermeldeamt oder gar Detektiv­kosten in Rechnung. Die Inkassofirma muss belegen können, dass die Kosten tatsäch­lich notwendig waren. Schuldner lassen sich am besten beraten.

test.de rät. Bei einer ursprüng­lichen Forderung von bis zu 500 Euro sollte ein seriöses Inkassounternehmen insgesamt nicht mehr als 70,20 Euro (58,50 Euro plus 11,70 Euro Auslagenpauschale) verlangen. Alle Details im Special Auf Inkasso-Firmen reagieren.

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Konto­pfändung und Pfändungs­schutz­konto

Wenn ein Schuldner auch nach Mahn­bescheid und Voll­stre­ckungs­bescheid nicht zahlt, kann der Gläubiger auf Antrag bei Gericht dessen Konto pfänden lassen. Die Konto­eingänge fließen dann an den Gläubiger, der Schuldner kommt nicht an sein Geld. Wenn der entsprechende Pfändungs­beschluss bei der Bank eingeht, hat der Konto­inhaber aber noch vier Wochen Zeit, um sein Giro­konto in ein Pfändungs­schutz­konto umwandeln zu lassen. Damit kann er einen Teil seiner Einkünfte vor der Pfändung sichern.

Pfändungs­schutz­konto

Wenn der Kunde bei der Bank die Umwandlung seines Giro­kontos in ein Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) beantragt, hat die Bank vier Arbeits­tage Zeit, das umzu­setzen. Jeder darf nur ein P-Konto führen. Es wird bei der Schufa einge­tragen.

Bank behält Zugriff. Ein P-Konto schützt nicht, wenn das Konto über­zogen ist und die Bank die Über­ziehungs­schulden ausgleichen will. Sie darf dann die Zahlungs­eingänge verrechnen. Sozial­einkünfte wie etwa die gesetzliche Rente, das Arbeits­losengeld I, das Arbeits­losengeld II (Hartz IV) oder das Kinder­geld sind auf einem P-Konto für zwei Wochen vor dem Zugriff der Bank geschützt – danach nicht mehr.

Grund­frei­betrag geschützt. Auf dem P-Konto ist seit 1. Juli 2019 ein Grund­betrag von 1 178,59 Euro im Monat vor der Pfändung geschützt. Der vor der Pfändung geschützte Betrag erhöht sich parallel zum Einkommen. Kommt der Schuldner für den Unterhalt anderer Personen auf, kann er den Frei­betrag erhöhen lassen. Bei Unterhalt für eine Person, zum Beispiel für den Ehegatten oder ein Kind, kommen monatlich 443,57 Euro dazu, für jede weitere Person (bis zu fünf) sind es monatlich 247,12 Euro.

Erhöhung beantragen. Um den Frei­betrag erhöhen zu lassen, muss der Schuldner der Bank eine Bescheinigung vorlegen, die von einem Arbeit­geber, einem Sozial­leistungs­träger oder einer Familien­kasse unter­schrieben sein muss. Auch einige Schuldnerberater, Rechts­anwälte und Steuerberater dürfen die Bescheinigung ausstellen (Musterbescheinigung für das P-Konto). Die Bescheinigung ist nicht befristet. Die Bank entscheidet, wann sie eine aktualisierte Fassung verlangt.

Umwandlung kostenlos. Die Umwandlung in ein P-Konto ist kostenlos. Für die Führung des P-Kontos darf die Bank keine höhere Gebühr als für ein übliches Giro­konto verlangen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil vom 12. September 2017 (Az. XI ZR 590/15). Tut sie es dennoch, kann der Kunde mit einem Musterbrief der Verbraucherzentrale fordern, den unzu­lässig erhobenen Entgelt-Anteil zurück­zuzahlen.

Nur Prepaid-Kreditkarte. Bei der Umstellung auf eine P-Konto kündigt die Bank in der Regel die Kreditkarte, die für viele Dienst­leistungen nötig ist. Mögliche Alternative ist eine Prepaid-Kreditkarte, von der nur so viel abge­bucht werden kann wie zuvor einge­zahlt wurde. Auto­vermieter akzeptieren Prepaid-Kreditkarten nur in Ausnahme­fällen.

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Mit Privat­insolvenz in sechs Jahren schuldenfrei

Wer nicht weiß, wie er seine Schulden loswerden soll, wendet sich an eine Beratungs­stelle oder einen Rechts­anwalt. Die helfen, einen Schulden­bereinigungs­plan aufzustellen: Wann kann welcher Betrag an welchen Gläubiger gezahlt werden? Ist einer der Gläubiger nicht einverstanden, bleibt die Privat­insolvenz. Nach spätestens sechs Jahren erklärt das Gericht den Betroffenen für schuldenfrei.

Vor der Privat­insolvenz kommt der Sanierungs­plan

Plan machen. Die Privat­insolvenz – auch Verbraucherinsolvenz genannt – ist mühsam und mit viel Papierkram verbunden. Zunächst muss der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern außerge­richt­lich zu einigen. Für den Schulden­bereinigungs­plan braucht er die Unterstüt­zung einer Schuldnerberatungs­stelle oder eines Rechts­anwalts.

Zuschuss vom Gericht. Bei geringem Netto­einkommen kann das Amts­gericht auf Antrag Beratungshilfe bewil­ligen, der Rechts­anwalt rechnet dann mit dem Gericht ab. Der Schuldner zahlt einen Eigen­anteil von bis zu 15 Euro. Gedeckt sind die Honorar­kosten, die bis zum möglichen Scheitern der außerge­richt­lichen Einigung anfallen.

Forderungen einholen. Der Schuldner muss sich zunächst einen Über­blick verschaffen und von den Gläubigern eine Aufstellung ihrer Forderungen erbitten. Im Anschluss entwirft er einen Sanierungs­plan und über­legt, welche Schulden er bedienen kann – und welche nicht. Wenn er die Gläubiger von diesem Sanierungs­plan über­zeugen kann, muss er nicht in die Privat­insolvenz gehen.

Verzicht auf Voll­stre­ckung. Während der Lauf­zeit des Sanierungs­plans verzichten die Gläubiger auf eine Zwangs­voll­stre­ckung. Hat der Schuldner seinen Teil der Vereinbarung erfüllt, erlassen sie ihm die restlichen Schulden und geben den Voll­stre­ckungs­titel zurück. Bei einer Privat­insolvenz erklärt das Gericht den Betroffenen am Ende für schuldenfrei – Gläubiger bleiben dann auf den restlichen Forderungen sitzen. Daher kann es sich für sie lohnen, sich im Vorfeld zu einigen und auf einen Teil der Forderungen zu verzichten.

Nur für Privatpersonen. Eine Privat­insolvenz können in der Regel nur Privatpersonen bean­spruchen. Ehemaligen Selbst­ständigen steht die Privat­insolvenz nur im Ausnahme­fall zu: Wenn sie nicht mehr selbst­ständig tätig sind, sie höchs­tens 19 Gläubiger hatten und keine Löhne oder Gehälter schuldig geblieben sind.

Antrag auf Privat­insolvenz stellen

Die Privat­insolvenz kommt in Frage, wenn Schuldner und Gläubiger sich nicht einigen. Lehnt nur ein Gläubiger den vorgelegten Sanierungs­plan ab, ist dieser bereits gescheitert. Nun muss der Schuldner belegen, dass er sich um die außerge­richt­liche Einigung bemüht hat und erklären, warum diese nicht möglich war. Die Bescheinigung dafür kann eine Schuldnerberatungs­stelle, die als „Insolvenzberatungs­stelle“ anerkannt ist, ausstellen. Auch Notare, Rechts­anwälte oder Steuerberater können das bescheinigen.

Antrag einreichen. Um die Privat­insolvenz beim Amts­gericht zu beantragen, reicht der Schuldner die entsprechende Bescheinigung, einen Antrag auf Rest­schuldenbefreiung, eine Vermögens­über­sicht, den Schulden­bereinigungs­plan und eine Über­sicht der Gläubiger und ihrer Forderungen ein. Das Gericht prüft den Sanierungs­plan. Wenn er Erfolg verspricht, kann das Gericht bei den Gläubigern nach­haken. Doch meist ist eine Einigung unwahr­scheinlich.

Forderungen über­prüfen. Scheitert der Schuldenbefreiungs­plan, eröffnet das Gericht das Insolvenz­verfahren. Es fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen anzu­melden. Der Schuldner sollte alle Forderungen der Gläubiger direkt nach Anmeldung genau über­prüfen. Wenn das Verfahren einmal läuft, sind die Forderungen nahezu unumstöß­lich.

Treuhänder wird bestimmt. Nun bestimmt das Gericht – auch in Absprache mit dem Schuldner - einen Treuhänder. Der greift auf das Vermögen des Schuldners zu – das können Immobilien oder eine Lebens­versicherung sein – und macht es zu Geld. Der Ertrag fließt in die Insolvenzmasse, aus der er die Gläubiger bezahlt. Name und Adresse des Schuldners werden auf einem Justizportal veröffent­licht, auf dem Gläubiger Informationen abrufen können.

Wohl­verhaltens­phase: Leben auf Sparflamme

Während der so genannten „Wohl­verhaltens­phase“ von drei bis sechs Jahren lebt der Schuldner dann auf Sparflamme. Wer als erwerbs­fähig gilt, sollte einer Arbeit nachgehen, wer arbeitslos ist, sollte sich um eine Arbeit bemühen. Den pfänd­baren Teil aus Lohn und Sozial­leistungen muss er an den Treuhänder abgeben, der damit die Gläubiger bezahlt. Wer während der Wohl­verhaltens­periode erbt, muss die Hälfte weiterreichen. Geld­geschenke kann der Schuldner behalten.

Verfahren­kosten tilgen. Mit den gepfändeten Beträgen werden zuerst die Verfahrens­kosten getilgt. Das sind die Gerichts­kosten und die Kosten für den Insolvenz­verwalter beziehungs­weise Treuhänder. Sie werden nach der Höhe der Insolvenzmasse berechnet und können in Raten abge­stottert werden. Die Mindest­kosten liegen bei 2 000 Euro.

Vorzeitig schuldenfrei. Bereits nach drei Jahren schuldenfrei ist der Betroffene, wenn er in dem Zeitraum die Verfahrens­kosten und 35 Prozent der Gläubiger­forderungen gezahlt hat. Nach 5 Jahren schuldenfrei ist er, wenn er in dem Zeitraum sämtliche Verfahrens­kosten beglichen hat. Ansonsten gilt die 6-Jahres-Regelung.

Außen­stände bleiben. Am Ende der Wohl­verhaltens­phase steht die „Rest­schuldbefreiung“: Das Gericht erklärt den Betroffenen für schuldenfrei. Nicht gestrichen werden Unter­halts­rück­stände, hinterzogene Steuern und Geld­strafen – und Schulden, die während der Wohl­verhaltens­phase aufgelaufen sind. Auch die Verfahrens­kosten müssen bezahlt werden. Ausnahme: Verdient der Schuldner lang­fristig zu wenig, können sie erlassen werden.

Angemessen verhalten. Voraus­setzung für die Rest­schuldenbefreiung: Der Schuldner hat sich angemessen verhalten. Schwarz­arbeit, Steuer­hinterziehung oder falsche Angaben über Geld und Vermögen können dies zunichtemachen. Erfährt ein Gläubiger von Verfehlungen, kann er beantragen, die Rest­schuldenbefreiung zu stoppen.

Dieses Special ist erst­mals am 18. Oktober 2010 auf test.de erschienen. Es wurde am 19. August 2019 aktualisiert.

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