Über­schuldung Mahn­bescheid, Gerichts­voll­zieher – wie Sie am besten reagieren

Hohe Zinsen für den Dispo

Über­zieht ein Kunde oder eine Kundin den eigenen Dispo, kommt das die Person besonders teuer zu stehen. Finanztest hat 1 170 Banken, Sparkassen, Volks- und Raiff­eisen­banken zu ihren Dispozinsen befragt. Ergebnis: Die Zins­sätze liegen im Vergleich zum allgemeinen Nied­rigzins-Niveau immer noch unan­gemessen hoch, zuletzt durch­schnitt­lich bei 9,43 Prozent.

Teuerster Kredit. Grund­sätzlich gilt: Kaum ein Kredit ist so teuer wie der Dispo. Kunden und Kundinnen sollten das Konto also niemals für lange Zeit über­ziehen. Bei einem andauernden Minus auf dem Konto sind die Banken mitt­lerweile gesetzlich verpflichtet, Kontakt zu dem Kunden oder der Kundin aufzunehmen und über güns­tigere Alternativen zu informieren.

Güns­tigere Alternativen. Um die aufgelaufenen Disposchulden abzu­stottern kommt zum Beispiel ein Raten­kredit in Frage, bei dem Lauf­zeit, Zins und monatliche Rück­zahlrate von vorneherein fest­stehen. Der Zins­satz liegt hier oft nur bei einem Drittel des Dispozins­satzes. Finanztest hat Ratenkredite verglichen.

Möglich ist auch ein Abruf- oder Rahmenkredit, den der Kunde oder die Kundin bei jeder Bank beantragen kann – wenn die Schufa-Auskunft einwand­frei ist und ein regel­mäßiges Einkommen vorgewiesen werden kann. Ähnlich wie beim Dispo gewährt die Bank einen Kredit­rahmen, der von Kunde und Kundin beliebig ausschöpfen kann. Zinsen werden dabei nur für den tatsäch­lich in Anspruch genommen Kredit­rahmen bezahlt. Wie beim Dispo kann sich der Zins­satz beim Abruf­kredit aber jeder­zeit ändern. Finanztest hat Abrufkredite verglichen.

Dispo gekündigt, Konto gekündigt

Schulden bei der Bank. Die Bank kann den Disporahmen für ein Konto jeder­zeit streichen. Die Kündigungs­frist beträgt 30 Tage. Im Anschluss verrechnet das Geld­institut die Konto­eingänge mit den Disposchulden. Es kann sein, dass dem Kunden oder der Kundin nicht genug Geld zum Leben bleibt. Für solche Notlagen gibt es das Basis­konto. Der Kunde oder die Kundin kann solch ein Konto bei einer anderen Bank eröffnen und Einkünfte darauf umleiten. So kann Kontrolle über die eigenen Finanzen behalten werden. Die Disposchuld muss jedoch trotzdem beglichen werden.

Konto gekündigt. Ist der Dispo dauer­haft über­zogen, kommt es zu einer Konto­pfändung oder die Bank kann das Konto kündigen, wenn der Kunde oder die Kundin über­schuldet ist. Die genauen Umstände sind in den AGBs fest­gehalten. Bei einer ordentlichen Kündigung muss die Bank eine Frist von zwei Monaten einhalten. Eine außer­ordentliche Kündigung kann rascher erfolgen. Dann muss die konto­inhabende Person schnell reagieren.

Ungern bar. Ohne Konto geht heut­zutage gar nichts mehr: Miete, Strom und Heizung oder Kreditraten können sonst nicht über­wiesen werden. Wer vorüber­gehend kein Konto hat, muss unbe­dingt mit dem Vermieter oder der Vermieterin, dem Strom­versorger und dem Tele­kommunikations­anbieter sprechen. In seltenen Fällen ist eine Barzahlung möglich – immer gegen Quittung! Arbeit­gebende zahlen das Gehalt ungern in bar aus, das bedeutet Mehr­aufwand.

Basis­konto ist für jeden da

Konto für jedermann. Wer ohne Giro­konto dasteht, kann bei so gut wie jeder Bank, Sparkasse, Volks- und Raiff­eisen­bank ein Basis­konto, auch Bürger­konto, Verbraucher­konto, Guthaben­konto oder Konto für Jedermann, beantragen – auch bei negativem Schufa-Eintrag. Ein Antragsformular gibt es zum Download bei der BaFin. Nötig ist ein Identitäts­nach­weis wie Personal­ausweis oder Pass. Voraus­setzung: Der Antrag­steller oder die Antrags­stel­lerin darf kein vergleich­bares Konto bei einem anderen Geld­institut haben.

Altes Konto kündigen. Ausnahme: Das bisherige Giro­konto „funk­tioniert“ nicht mehr, weil die betreffende Bank einge­hende Zahlungen mit eigenen Forderungen wie Disposchulden verrechnet. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät, das alte Konto zu kündigen und die Kopie des Kündigungs­schreibens bei der Bank, bei der das Basis­konto eröffnet werden soll, vorzuzeigen. Jeder darf nur ein Basis­konto haben. Die Bank hat zehn Geschäfts­tage Zeit, um dieses Konto einzurichten. Dorthin können Gehalt oder Sozial­leistungen über­wiesen werden.

Über­ziehen unmöglich. Das Basiskonto funk­tioniert wie ein Giro­konto. Unterschied: Es kann nicht über­zogen werden. Barauszah­lungen oder Über­weisungen sind nur möglich, wenn genug Guthaben auf dem Konto ist. Einige Banken bieten für das Basis­konto eine Kreditkarte an, in der Regel nur mit Prepaid-Funk­tion.

Lehnt eine Bank die Einrichtung eines Basis­kontos ab, muss sie dem Kunden oder der Kundin binnen zehn Geschäfts­tagen schriftlich die Gründe mitteilen. Die verschuldete Person kann das von der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (BaFin) über­prüfen lassen, ein Formular dafür gibt es auf deren Home­page. Ist die Ablehnung unbe­rechtigt, ordnet die BaFin an, das Konto zu eröffnen.

Auf Gebühren achten. Finanztest hat Basiskonten verglichen. Ihr Nachteil: Für das Basis­konto verlangen viele Banken höhere Konto­führungs­gebühren als für ein normales Giro­konto. Sie dürfen nicht unan­gemessen hoch sein, urteilten Gerichte. Bei einigen Instituten ist das Basis­konto kostenfrei. Ein Basis­konto kann auf Antrag in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umge­wandelt werden – wenn der Kunde oder die Kundin nicht schon ein P-Konto bei einer anderen Bank hat.

Kündigung möglich. Auch ein Basis­konto kann gekündigt werden, wenn der Kunde oder die Kundin seit mehr als drei Monaten keine Konto­führungs­gebühr gezahlt hat und der Rück­stand mehr als 100 Euro beträgt, wenn das Konto für illegale Zwecke genutzt wird, oder wenn im Antrag falsche Angaben gemacht wurden.

Finger weg vom „Kredit ohne Schufa“

Nur weitergereicht. Wenn die Banken den Kredithahn zudrehen, wenden sich viele Schuldner und Schuldne­rinnen an freie Kredit­vermittler und Vermitt­lerinnen. Doch neue Schulden machen alles nur noch schlimmer. Oft kommt auch gar kein Kredit zustande. Die Vermittler gewähren kein Darlehen, sondern reichen die Anfrage nur an eine Bank weiter. Nicht selten kassieren sie dafür einen Vorschuss, obwohl ihnen eine Vergütung erst nach Vertrags­abschluss zusteht.

Per Nach­nahme. Ein Trick unseriöser Kredit­vermittler: Antrags­unterlagen werden per Nach­nahme verschickt. Oder der Antrag wird mit einem Antrag auf eine Prepaid-Kreditkarte verknüpft. Aus dem Kredit wird nichts, dafür kommt die Kreditkarte per Nach­nahme, später wird dafür eine „Jahres­gebühr“ fällig.

Finger weg. Möchte ein Kredit­vermittler zu Hause vorbeikommen, kann es gut sein, dass Verträge für über­flüssige Versicherungen oder dubiose Geld­anlagen im Gepäck mit dabei sind. Fazit: Finger weg von Vermitt­lern und Vermitt­lerinnen, die einen „Kredit ohne Schufa“ versprechen, vorab Geld verlangen oder den Kredit an Bedingungen knüpfen.

Wann bin ich mit der Zahlung in Verzug?

Schickt ein Gläubiger oder eine Gläubigerin eine Mahnung und die verschuldete Person ist mit der Zahlung in Verzug, kommen für sie noch Zinsen hinzu. Der Verzugs­zins­satz darf höchs­tens 5 Prozent­punkte über dem Basiszinssatz liegen. Aber auch ohne voran­gegangenes Mahn­schreiben kann ein Käufer oder eine Käuferin in Zahlungs­verzug geraten.

In Zahlungs­verzug geraten. Der Käufer oder die Käuferin gerät in Verzug, wenn eine Zahlungs­frist verstreichen gelassen wird, auf die sich mit dem Verkäufer oder der Verkäuferin geeinigt wurde und die nach dem Kalender bestimmt ist („Zahl­bar inner­halb von 14 Tagen nach Lieferung“).

Mahn­bescheid genau prüfen

Mahn­bescheid verschickt. Führt die Mahnung nicht zum Erfolg, kann sich der Gläubiger oder die Gläubigerin an ein Gericht wenden. Zunächst beantragen diese dort einen „Mahn­bescheid“. Ob Gläubiger berechtigt sind, eine Forderung zu erheben, über­prüft das Gericht nicht. Es verschickt den Mahn­bescheid in einem gelben Umschlag. Ein Formular für den Einspruch liegt bei. Um ihn frist­gerecht einzulegen, muss die verschuldete Person das Formular inner­halb von zwei Wochen ausfüllen und an das Gericht zurück­schi­cken.

Forderung prüfen. Eine Forderung sollte genau geprüft werden. Vielleicht ist nur ein Teil berechtigt. Oder die verschuldete Person hat bereits gezahlt. Oft geht ein Mahn­bescheid an beide Ehepartner – obwohl in vielen Fällen nur einer für die Schulden zuständig ist. Ob das so ist, können Verbraucherzentralen prüfen. Nach einem Einspruch geht das Verfahren vor Gericht, das über die Forderung entscheidet. Ist sie berechtigt, bleiben die Kosten für den Prozess bei der verschuldeten Person hängen.

Was bedeutet Voll­stre­ckungs­bescheid?

Einspruch möglich. Reagiert die verschuldete Person nicht auf den Mahn­bescheid, folgt der Voll­stre­ckungs­bescheid. Wie beim Mahn­bescheid kann der Empfänger oder die Empfängerin binnen zwei Wochen dagegen wider­sprechen. Für den Einspruch gibt es keinen Vordruck. Die verschuldete Person muss den Wider­spruch selber aufschreiben. Konnte jemand nicht recht­zeitig auf den Voll­stre­ckungs­bescheid reagieren, zum Beispiel weil er im Kranken­haus lag oder verreist war, kann er nach­träglich Einspruch einge­legen. Dazu muss ein entsprechender Antrag beim Gericht gestellt werden. In dem Schreiben muss die verschuldete Person begründen, warum sie die Frist versäumt hat und dafür Belege bringen, etwa eine Liege­bescheinigung der Klinik oder eine Hotel­rechnung. Sie darf nicht vergessen, den Einspruch mitzuschi­cken. Sind beide Zwei-Wochen-Fristen ohne Einspruch oder Zahlung verstrichen, kann der Gläubiger oder die Gläubigerin eine Pfändung beantragen – selbst wenn die Forderungen über­zogen sind.

Was bedeutet Pfändung?

Bei einer Pfändung setzt ein Gläubiger oder eine Gläubigerin das eigene Recht auf eine Zahlung durch, wenn die verschuldete Person diese nicht freiwil­lig erbringt. Bei einer Sach­pfändung zieht ein Gerichts­voll­zieher los und schaut in der Wohnung oder dem Haus der verschuldeten Person nach verwert­baren Gegen­ständen. Das können teure Autos, Schmuck oder Möbel sein.

Das Gericht kann auch eine Konto- oder Lohn­pfändung anordnen. Bei einer Kontopfändung greift die Bank auf das Konto der verschuldeten Person zu, um mit einem eventuellen Guthaben bestehende Schulden zu begleichen. Bei der Lohn- oder Gehalts­pfändung müssen Arbeit­geber einen Teil des Netto-Arbeits­einkommens an Gläubiger abführen. Nicht gepfändet werden Zulagen wie Urlaubs­geld oder Spesen. Anteilig gilt das auch für Über­stunden­vergütungen. Weihnachts­geld ist bis zu einem Betrag von 670 Euro geschützt und unpfänd­bar.

Droht eine Lohn­pfändung, empfiehlt sich ein offenes Gespräch mit dem Arbeit­geber oder der Arbeit­geberin, in dem die persönliche Situation dargelegt wird. Wegen einer Lohn­pfändung dürfen Arbeit­geber im Normalfall nicht kündigen. Im Fall einer Konto- oder Lohn­pfändung ist immer ein Grund­frei­betrag vor der Pfändung geschützt. Unser Pfändungsrechner hilft bei der Ermitt­lung des genauen Betrags.

Was dürfen Inkassofirmen?

Schulden eintreiben. Um Forderungen geltend zu machen, kann ein Gläubiger oder eine Gläubigerin auch eine Inkassofirma oder einen Inkasso­rechts­anwalt bzw. eine Inkasso­rechts­anwältin beauftragen. Ihr Geschäft ist das Eintreiben von Schulden. Manchmal kaufen sie die Forderung und treten selbst als Gläubiger auf. Wer einen Inkasso­brief erhält, sollte darauf reagieren. Manche Firmen stellen auch unseriöse Forderungen. Woran Sie das erkennen und in welchen Fällen Inkassobüros auch ohne vorherige Mahnung aktiv werden können, steht in unserem Special Wie Sie auf Post von Geldeintreibern reagieren sollten.

Hier können Sie den pfänd­baren Betrag berechnen

Jeder Mensch in Deutsch­land benötigt einen gewissen Geld­betrag zur Sicherung des Lebens­unter­halts. Ab dem 1. Juli 2022 beträgt der Grund­frei­betrag 1 330,16 Euro pro Monat und ist mit einem Pfändungs­schutz­konto (P-Konto) vor einer Pfändung geschützt. Bei höherem Netto­einkommen und Unter­halts­zahlungen, zum Beispiel für Kinder oder Ehepartner und Ehepart­nerinnen, fällt der geschützte Betrag höher aus.

Die Erhöhung des Frei­betrags muss bei der Bank beantragt werden, wofür eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung nötig ist. Diese stellen beispiels­weise Jobcenter, Sozial­ämter, Schuldnerberatungs­stellen und Rechts­anwälte oder Rechts­anwältinnen aus. Mit unserem Rechner finden Sie heraus, wie viel Geld bei Ihrem Einkommen gepfändet werden darf. Die Werte basieren auf der offiziellen Pfändungstabelle, die alle zwei Jahre aktualisiert wird.

Pfändungs­schutz­konto

Wenn der Kunde oder die Kundin bei der Bank die Umwandlung seines Giro­kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) beantragt, hat die Bank vier Arbeits­tage Zeit, das umzu­setzen. Jeder darf nur ein P-Konto führen. Es wird bei der Schufa einge­tragen.

Bank behält Zugriff. Ein P-Konto schützt nicht, wenn das Konto über­zogen ist und die Bank die Über­ziehungs­schulden ausgleichen will. Sie darf dann die Zahlungs­eingänge verrechnen. Sozial­einkünfte wie etwa die gesetzliche Rente, das Arbeits­losengeld I, das Arbeits­losengeld II (Hartz IV) oder das Kinder­geld sind auf einem P-Konto für zwei Wochen vor dem Zugriff der Bank geschützt – danach nicht mehr.

Erhöhung beantragen. Leistet die verschuldete Person Unter­halts­zahlungen an eigene Kinder, einen Ehepartner oder eine Ehepart­nerin oder nimmt sie Geld­leistungen für weitere im Haushalt lebende Personen an, kann der Grund­frei­betrag erhöht werden. Dazu muss die verschuldete Person der Bank eine Bescheinigung vorlegen, die von einem Arbeit­geber oder einer Arbeit­geberin, einem Sozial­leistungs­träger oder einer Familien­kasse unter­schrieben sein muss. Auch einige Schuldnerberater, Rechts­anwältinnen wie auch Steuerberate­rinnen dürfen die Bescheinigung ausstellen (Musterbescheinigung für das P-Konto). Die Bescheinigung ist nicht befristet. Die Bank entscheidet, wann sie eine aktualisierte Fassung verlangt.

Umwandlung kostenlos. Die Umwandlung in ein P-Konto ist kostenlos. Für die Führung des P-Kontos darf die Bank keine höhere Gebühr als für ein übliches Giro­konto verlangen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof in einem Urteil vom 12. September 2017 (Az. XI ZR 590/15). Tut sie es dennoch, kann der Kunde oder die Kundin mit einem Musterbrief der Verbraucherzentrale fordern, den unzu­lässig erhobenen Entgelt-Anteil zurück­zuzahlen.

Nur Prepaid-Kreditkarte. Bei der Umstellung auf eine P-Konto kündigt die Bank in der Regel die Kreditkarte, die für viele Dienst­leistungen nötig ist. Mögliche Alternative ist eine Prepaid-Kreditkarte, von der nur so viel abge­bucht werden kann wie zuvor einge­zahlt wurde. Auto­vermieter akzeptieren Prepaid-Kreditkarten jedoch nur in Ausnahme­fällen.