Gerichts­voll­zieher: Nicht alles kann gepfändet werden

Der Gerichts­voll­zieher nimmt weniger mit, als viele glauben. Um Ärger zu vermeiden, sollten Schuldner den Gerichts­voll­zieher lieber in die Wohnung lassen.

Besuch vom Gericht

  • Grund­sätzlich gilt: Immer den Ausweis zeigen lassen. Schließ­lich kann jeder behaupten, Gerichts­voll­zieher zu sein. Der Gerichts­voll­zieher darf einen Teil vom Eigentum des Schuldners mitnehmen. Manchmal kommen auch Voll­zugs­beamte der öffent­lichen Verwaltung, zum Beispiel vom Zoll oder Finanz­amt.
  • Zwar kann der Schuldner dem Gerichts­voll­zieher den Zugang zu Haus und Wohnung verweigern. Dann aber kann das Gericht die Wohnung von einem Schlüssel­dienst öffnen lassen. Daher ist es besser, den Gerichts­voll­zieher herein­zulassen. Das erspart Ärger.
  • Arbeits­platz und Bank­daten müssen Schuldner dem Gerichts­voll­zieher nicht verraten. Das kann wichtig sein, um die Pfändung des Kontos oder des Lohns zu verhindern. Anders sieht es bei einer Eides­statt­lichen Versicherung aus: Dann muss der Schuldner Auskunft geben.
  • Achtung: Auch Inkassofirmen treiben Schulden ein und schi­cken mitunter ihre Mitarbeiter vorbei. Diese werden oft mit dem Gerichts­voll­zieher verwechselt. Schuldner sollten ihnen immer den Zutritt verweigern.

Was der Gerichts­voll­zieher pfänden darf – und was nicht

  • Bargeld: Vom Bargeld darf der Gerichts­voll­zieher nur einen Teil mitnehmen, wenn es sich dabei um den ausgezahlten Lohn oder eine Sozial­leistung handelt. Je mehr Tage der nächste Auszahl­termin noch entfernt ist, desto mehr darf der Schuldner behalten.
  • Gegen­stände: Was für eine einfache Lebens­führung notwendig ist, bleibt da. Dazu zählen Kleidung und einfache Möbel, Fernseher und Radio, Fahr­rad und Küchengeräte, Uhr und Staubsauger. Auch Wasch- und Spül­maschine bleiben meistens da, ebenso alle Geräte, die bereits alt sind. Dafür nimmt der Gerichts­voll­zieher oft das Handy mit, ebenso luxuriöse Gegen­stände wie Musik­anlagen, DVD-Player oder Kameras. Die Geräte werden versteigert, der Erlös geht an die Gläubiger. Achtung: Schuldner sollten dem Gerichts­voll­zieher unbe­dingt mitteilen, wenn ein Gerät noch nicht voll­ständig bezahlt ist. Dann muss der Gläubiger die restlichen Raten zahlen, wenn der Gerichts­voll­zieher das Gerät mitnimmt.
  • Auto und Computer: Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss ebenfalls bleiben. Auto und Computer sind unpfänd­bar, wenn der Schuldner (oder der Ehepartner) das Gerät unbe­dingt für die Arbeit braucht. Ausnahme: Die Raten für Computer und Auto sind noch nicht abbezahlt – dann darf der Verkäufer den Gerichts­voll­zieher beauftragen, Computer oder Auto wieder­zuholen. Der Gerichts­voll­zieher kann auch veranlassen, dass ein luxuriöses Auto durch ein einfaches Gefährt ausgetauscht wird.
  • Schmuck: Schmuck muss fast immer dran glauben – auch wenn die Gegen­stände einen persönlichen Wert haben. Nur Eheringe sind grund­sätzlich unpfänd­bar. Auch was eindeutig dem Partner gehört, muss der Gerichts­voll­zieher dalassen.
  • Gegen­stände zurück­fordern: Nimmt der Gerichts­voll­zieher irrtümlich den Gegen­stand des Part­ners mit, sollten Betroffenen schnell dem Gläubiger schreiben. Hilft das nicht, bleibt eine „Dritt­wider­spruchs­klage“ bei Gericht. Die Klage muss der Eigentümer schnell einreichen, damit das Stück nicht versteigert wird.

Dieser Artikel ist hilfreich. 6516 Nutzer finden das hilfreich.