Mahn- und Voll­stre­ckungs­bescheid: Post vom Gericht

Über­schuldung Special

Erst kommt der Mahn­bescheid, dann der Voll­stre­ckungs­bescheid: Schuldner sollten die Post vom Gericht unbe­dingt öffnen – nicht immer ist die Forderung berechtigt.

Bevor das Gericht tätig wird

Ist eine Rechnung offen, schickt der Gläubiger zunächst eine außerge­richt­liche Mahnung. Darauf sollten Schuldner reagieren: Wenn sie nicht zahlen können und die Forderung berechtigt ist, sollten sie den Kontakt mit dem Gläubiger suchen und ihre Situation erklären. Eine Mahnung führt zum Verzug, der Schuldner muss Zinsen zahlen.

Mahn­bescheid

  • Führt die außerge­richt­liche Mahnung nicht zum Erfolg, kann sich ein Gläubiger an ein Gericht wenden. Zunächst beantragt er einen „Mahn­bescheid“ bei Gericht. Ob der Gläubiger berechtigt ist, die Forderung zu erheben, über­prüft das Gericht nicht.
  • Der Mahn­bescheid wird vom Gericht verschickt – nicht vom Gläubiger. Ein Formular für den Wider­spruch liegt bei. Um zu wider­sprechen, muss der Schuldner das Formular inner­halb von zwei Wochen ausfüllen und an das Gericht zurück­schi­cken. Achtung: Viele Schuldner schi­cken den Wider­spruch an den Gläubiger. Dann aber läuft das Verfahren weiter.
  • Die Forderung ist zum Beispiel ungerecht­fertigt, wenn der Schuldner bereits gezahlt hat. Oft geht ein Mahn­bescheid an beide Ehepartner – obwohl in vielen Fällen nur einer für die Schulden zuständig ist. Ob die Forderung gerecht­fertigt ist, können Schuldner bei den Verbraucherzentralen oder der Schuldnerberatung prüfen lassen.
  • Grund­sätzlich gilt: Keine unsinnigen Wider­sprüche einlegen. Ist die Forderung gerecht­fertigt, kann der Gläubiger Klage einreichen. Die Kosten für den Prozess bleiben dann mitunter beim Schuldner hängen.

Voll­stre­ckungs­bescheid und Pfändung

  • Reagiert der Schuldner nicht auf den Mahn­bescheid, folgt der Voll­stre­ckungs­bescheid. Wie bei einem Mahn­bescheid kann der Schuldner binnen zwei Wochen wider­sprechen.
  • Wenn der Schuldner den Voll­stre­ckungs­bescheid nicht recht­zeitig erhält, kann er auch nach­träglich wider­sprechen – zum Beispiel, weil er einige Wochen im Kranken­haus war. Dazu muss er einen Antrag auf „Wieder­einsetzung in den vorherigen Stand“ beim Gericht beantragen: In dem Brief an das Gericht muss er glaubhaft machen, dass er den Mahn­bescheid nicht recht­zeitig erhalten hat – zum Beispiel durch ein ärzt­liches Attest. Das Forum Schuldnerberatung bietet dazu einen Muster­brief an.
  • Mit dem Voll­stre­ckungs­bescheid kann der Gläubiger den Gerichts­voll­zieher losschi­cken oder beispiels­weise eine Lohn- oder Konto­pfändung beantragen.
  • Bei einer Konto­pfändung greift die Bank auf das Konto zu. Schuldner sollten unbe­dingt aktiv werden, damit die Bank nicht zu viel pfändet: Einen Teil seines Einkommens darf jeder Mensch behalten. Bei einer Lohn­pfändung muss der Arbeit­geber einen Teil des Lohns an den Gläubiger abführen. Viele Arbeit­geber scheuen den Aufwand. Wegen einer Lohn­pfändung darf der Arbeit­geber aber nicht kündigen.

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