Überhöhte Abschleppgebühren 400 Euro fürs Falschparken

Falschparken kostet Zeit und Bares

Heidrun Brauchli musste 400 Euro zahlen. Das Kinopersonal hatte ihr die Nummer der Firma „Parkraumüberwachung“ aus dem 120 Kilometer entfernten Augsburg gegeben, als sie ihr Auto nicht fand. Zweieinhalb Stunden musste sie warten, bis ein Mitarbeiter kam und ihr sagte, wohin ihr Auto geschleppt wurde – gegen Bargeld.

„Dass ich unberechtigt geparkt habe, ­sehe ich ein, dafür zahle ich auch. Aber die Kostenhöhe und dass ich sofort ohne Rechnung zahlen sollte, macht mich wütend“, sagt die 57-Jährige.

Zum Vergleich: Wäre ihr Auto von einem öffentlichen Parkplatz abgeschleppt worden, hätte sie in Memmingen wohl maximal 185 Euro zahlen müssen. Damit wären die Kosten fürs Abschleppen, eine Verwaltungspauschale und das Bußgeld gedeckt.

Das Recht des Eigentümers

Wer unerlaubt auf Privatgrund parkt, begeht eine „Besitzstörung“. Das gilt für Privatgrundstücke genauso wie für Geschäfts- und Kundenparkplätze. Hier stellt der Besitzer die Regeln auf. Er muss sie nur durch Schilder wie „Nur für Kunden“ oder „Eine Stunde mit Parkschein“ deutlich machen. Seine Regeln gelten auch nach Geschäftsschluss und wenn auf dem Gelände viele Parkplätze frei sind.

Wird der Falschparker abgeschleppt, muss er die Kosten dafür tragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Abschlepper sogar das Recht hat, das Auto zurückzuhalten, bis der Parksünder zahlt (Az. V ZR 144/08). Will der Falschparker sein Auto wieder, muss er also sofort zahlen.

Streit um die Höhe der Kosten

Doch wie viel darf der Parkspaß kosten? Im BGH-Fall ging es um 15 Euro Inkassogebühr und 150 Euro Abschleppkosten. Die Inkassokosten bekam der Falschparker zurück, nicht aber die Abschleppkosten.

Einen bundeseinheitlichen Preis fürs Abschleppen gibt es nicht. Das Amtsgericht in München hielt 100 Euro für gerechtfertigt (Az. 412 C 15126/09), das Amtsgericht Hamburg-Altona 120 Euro (Az. 314A C 47/08). Dies entspricht der Empfehlung des Verbands der Bergungs- und Abschleppunternehmen. Abend- und Feiertagszuschlag ­sowie Überführung zu einem Abstellplatz können noch dazukommen.

Was die weiteren Kosten neben den Ab­schleppgebühren betrifft, haben die Amtsgerichte bislang völlig unterschiedlich entschieden. „Die Rechtsprechung ist abhängig von der Kammer und vom Richter“, sagt Klaus Heimgärtner vom ADAC.

Das Augsburger Amtsgericht entschied vor zwei Jahren, dass der Falschparker neben den Abschleppkosten die Gebühren für die Halterermittlung übernehmen müsse. Er müsse sogar den Anwalt bezahlen, der ihn zu einer Unterlassungserklärung auffordert. Darin muss der Falschparker versichern, dass er es nie wieder tun wird (Az. 22 C 5276/07).

Unsinnige Unterlassungsforderung

Die Firma „Parkraumüberwachung“ in Augs­burg ist Abschleppdienst und Detektei in einem, wie Geschäftsführer Arthur Andreas Schifferer stolz betont. Auf Anfrage von Finanztest zählt er alle Kosten auf, die seine Firma nimmt: Gebühren fürs Abschleppen und für die Beweissicherung sowie Vorleistungen für eine Unterlassungserklärung. Alles zusammen nennt er zynisch sein „Rundumsorglospaket“.

Doch ganz sicher scheint sich der Unternehmer seiner Sache nicht zu sein. Heidrun Brauchli bekam erst auf ausdrückliches Verlangen überhaupt eine Rechnung. Darin stand aber nur der Gesamtbetrag, ohne Aufschlüsselung der einzelnen Posten.

Unsinnig und umstritten sind laut Heimgärtner vom ADAC besonders die Ausgaben für eine Unterlassungserklärung. Denn auch ohne eine solche Erklärung werde kaum jemand sein Auto ein zweites Mal auf einem Platz abstellen, von dem er bereits für viel Geld abgeschleppt wurde.

Erfolgreich vor Gericht gewehrt

Die Tendenz der Rechtsprechung geht dahin, dass nur die Kosten berechnet werden dürfen, die sinnvoll und nötig sind. Das zeigt auch der Fall von Julia Thiele*. Mitarbeiter der Parkräume KG in München hatten sie in rüdem Ton aufgefordert, 343 Euro zu zahlen, während ihr Auto bereits am Haken hing. Die herbeigerufene Polizei konnte wenig ausrichten – außer eine Anzeige wegen Nötigung aufzunehmen.

Doch die junge Frau ließ nicht locker. Mithilfe ihrer Rechtsschutzversicherung klagte sie gegen die überhöhten Kosten und musste am Ende nur die tatsächlichen Kosten von 178 Euro tragen (Amtsgericht München, Az. 433 C 6767/09). Der Preis orientierte sich an den ortsüblichen Kosten.

„Sie bekam recht, weil nach Auffassung des Gerichts die Vorbereitungskosten für das Abschleppen wie Beweissicherung und Personal nicht ersetzt werden“, sagt ihr Anwalt Emil Kellner. Diese Kosten müsse der Eigentümer selbst tragen.

* Name von der Redaktion geändert.