Alkohol im Griff? 1,59 Promille auf dem Pedelec bleiben straffrei, wenn der Fahrer unauffäl­lig fährt.

Die 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr gilt fürs Auto­fahren, nicht fürs Radeln. Üblicher­weise passiert Radfahrern nichts, wenn ihr Blut­alkohol­wert unter 1,6 Promille bleibt und sie beim Fahren keinerlei Auffälligkeiten zeigen. Gibt es die aber, kann schon ab 0,3 Promille ­eine Straf­anzeige folgen. Ab 1,6 Promille steht die Fahr­eignung insgesamt ­infrage, auch für fahr­erlaub­nisfreie ­Fahr­zeuge. Außerdem verlangen die ­Behörden dann meist eine medizi­nisch-psycho­logischen Unter­suchung („Idiotentest“).

Fahr­verbot gilt auch für Tret­roller

Die Behörden dürfen Leuten, die zu viel Alkohol im Blut haben, sogar das Radeln komplett verbieten. Das passierte einem Mann aus Landau. Er war der Polizei aufgefallen, weil er Schlangen­linien fuhr. Eine Blut­probe ergab 2,21 Promille. Deshalb verlangte die Stadt, dass er das Ergebnis einer medizi­nisch-psycho­logischen Unter­suchung (MPU) vorlegt, um seine Fahr­eignung nach­zuweisen. Die aber war dem Mann zu teuer. Darauf­hin verbot ihm die Behörde die Nutzung von Fahr­zeugen im Straßenverkehr, auch die von fahr­erlaub­nisfreien Fahr­zeugen wie Tret­rollern. Mit seiner Klage dagegen blitzte der Mann vor dem Verwaltungs­gericht Neustadt ab (Az. 1 K 48/20.NW).

Keine Strafe bei unauffäl­ligem Fahr­verhalten

Für Pedelecs mit Motor­unterstüt­zung bis 25 km/h gelten die Regeln wie für Fahr­räder: Bis 1,6 Promille gibt es keine Strafe, wenn das Fahr­verhalten unauffäl­lig bleibt. Das stellte das Ober­landes­gericht Karls­ruhe klar, als ein E-Bike-Fahrer mit 1,59 Promille Alkohol im Blut mit einer Radfahrerin kollidierte. Sie hatte ihm zuvor die Vorfahrt genommen.

Fahr­lässige Trunkenheit im Straßenverkehr?

Das Gericht sprach den Angeklagten vom Vorwurf der fahr­lässigen Trunkenheit im Straßenverkehr frei. Die Begründung: Es lägen keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkennt­nisse vor, wonach Fahrer eines Pedelecs mit bis zu 25 Kilo­metern pro Stunde schon unter­halb der Grenze für Fahr­radfahrer, nämlich 1,6 Promille Blut­alkohol, absolut fahr­untüchtig seien (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Mehr zum Thema Verkehrs­regeln für Radfahrer in unserem großen Fahrrad-Special.

Diese Meldung ist erst­mals am 26. August 2020 auf test.de erschienen. Sie wurde am 5. Oktober 2020 aktualisiert.

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