Tierhaltung verboten Klausel in Miet­vertrag ungültig – Mops darf bleiben

Eine Klausel in einem vorgedruckten Miet­vertrags­formular, die das Halten von Tieren generell verbietet, ist unwirk­sam. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth hat kürzlich entschieden, dass ein solches pauschales Tierhaltungs­verbot auch dann unwirk­sam ist, wenn es vom Vermieter hand­schriftlich in ein Vertrags­formular hinein­geschrieben wird (Az. 7 S 8871/16).

Ein Haustier­verbot kann in Ausnahme­fällen zwar gültig sein. Aber dann darf es nicht einseitig vom Vermieter diktiert, sondern muss von den Miet­parteien frei ausgehandelt worden sein. Dass ein Vermieter bei den Vertrags­unter­schriften zum Miet­vertrag eine hand­schriftliche Ergän­zung vorgenommen hat, beweist aber noch nicht, dass die Miet­parteien wirk­lich frei über die Tierhaltung verhandelt haben. Betroffen war ein Mieter, der sich trotz des Verbots einen Mops ange­schafft hatte. Der Hund darf nun in der Wohnung bleiben.

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