Autovermieter müssen bei überhöhten Unfallersatztarifen Kunden darauf hinweisen, dass die Versicherung des Unfallgegners die Kosten möglicherweise nicht vollständig übernimmt. Ohne einen solchen Hinweis kann der Vermieter nach Zahlung der Versicherung noch offene Miete nicht direkt vom Kunden kassieren. Das ergibt sich aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof. Er wies die Klage einer Autovermietung ab. Sie forderte noch rund 1 400 Euro, nachdem die Versicherung des Unfallverursachers nur 750 Euro übernommen hatte.

Versicherung zahlt nicht jeden Preis

Der Ärger um die so genannten Unfallersatztarife der Autovermieter ist alt: Oft kostet der gleiche Mietwagen weit mehr als das Doppelte gegenüber dem normalen Preis, wenn er als Ersatz für einen bei einem fremd verschuldeten Unfall beschädigten Wagen dienen soll. Dem Mieter konnte es lange Jahre egal sein, weil die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten in der Regel vollständig übernehmen musste. Doch die Rechtsprechung zum Schadenersatz nach Unfällen änderte sich. Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Die gegnerische Versicherung braucht daher weit überzogene Mietwagenkosten nicht mehr zu übernehmen. Ärgerlich für Unfallgeschädigte: Für Miete, die die Versicherung nicht übernimmt, mussten sie bisher selbst aufkommen.

Hinweis ist Pflicht

Damit macht der Bundesgerichtshof jetzt Schluss. Autovermieter dürfen Miete über die Zahlung der Versicherung hinaus nur dann noch vom Mieter kassieren, wenn sie ihn bei Abschluss des Vertrags gewarnt haben. Sie müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Miete deutlich über den sonst üblichen Sätzen liegt und die Versicherung sie deshalb möglicherweise nicht vollständig übernimmt, verlangen die Bundesrichter. Ihre Begründung: Unfallbeteiligte kennen die Mietwagentarife und die Regeln für die Übernahme der Kosten durch die Versicherung in der Regel nicht. Die Bezeichnung als Unfallersatzwagentarif legt die Erwartung nahe, dass das Angebot speziell für die reibungslose Abwicklung nach einem Unfall konzipiert ist. Wegen ihres überlegenen Wissens um die Gepflogenheiten seien Autovermieter verpflichtet, ihre Kunden bei Vertragsschluss aufzuklären, wenn doch mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Ausreichend sei allerdings die Warnung davor, dass die Versicherung die Miete möglicherweise nicht vollständig übernimmt. Auf günstigere Angebote muss er nicht hinweisen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2006
Aktenzeichen: XII ZR 50/04

Tipps für Unfallgeschädigte

  • Sparsamkeit. Wenn Ihr Wagen nach einem fremd verschuldeten Unfall ausfällt, dürfen Sie sich weiterhin auf Kosten des Unfallverursachers einen Ersatzwagen mieten. Sie sind jedoch verpflichtet, den Schaden gering zu halten und dürfen daher nicht jeden beliebigen Preis akzeptieren. Vergleichen Sie unbedingt zumindest einige Angebote örtlicher Autovermieter. Am günstigsten fahren Sie, wenn Sie dem Autovermieter zunächst nichts von dem Unfall sagen. Unter Umständen müssen Sie die Miete dann allerdings zunächst selbst zahlen und mit der Versicherung abrechnen.
  • Eigenanteil. Im Einzelfall kann sich auch lange nach dem Unfall noch herausstellen, dass Sie wegen eines Mitverschuldens für einen Teil der Schäden selbst aufkommen müssen. Sie müssen dann auch den entsprechenden Teil der Miete für ihren Unfallersatzwagen letztlich selbst zahlen.
  • Zahlungsverweigerung. Wenn ein Autovermieter nach der Abrechnung mit der Versicherung zusätzlich noch Geld von Ihnen fordert, können Sie dies nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs verweigern, wenn der Vermieter nicht ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte. Wenn Sie bereits gezahlt haben, können Sie das Geld zurück verlangen. Die Forderung verjährt in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem Sie die überhöhte Miete gezahlt haben.

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