Private Krankenversicherungen können die Kostenerstattung nicht mehr mit der Begründung ablehnen, dass eine anderweitige Behandlung billiger gewesen wäre. So der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. „Die Entscheidung hat weit reichende Bedeutung über den konkreten Fall hinaus“, kommentierte der Deutsche Anwaltverein (DAV). In dem verhandelten Fall hatte eine Privatklinik für je zwei stationäre Behandlungstage 6 000 Euro berechnet. Die Versicherung erstattete nur rund 800 Euro unter Hinweis auf billigere Sätze anderer Kliniken – zu Unrecht.

Die Notwendigkeit einer Behandlung sei allein aus medizinischer Sicht zu beurteilen, nicht aber aus Kostengründen, befanden die Richter (Az. IV ZR 278/01). Aus den Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung könne der Versicherte nicht schließen, dass er die billigste Behandlung wählen müsse. Der DAV weist darauf hin, dass der Richterspruch auch für andere Fälle, so für Zahnbehandlungen, Bedeutung habe. Bislang hätten private Krankenversicherer die Kosten für Zahnimplantate als zu teuer abgetan, sagt Hubert W. van Bühren, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. Eben­so wirke das Urteil auf Honorarvereinbarungen zwischen Arzt und Patient und die Erstattung von Labor- und Materialkosten. Es stelle klar, dass Privatversicherte Anspruch auf die bestmögliche medizinische Versorgung hätten. Van Bühren: „Nur bei überflüssigen Behandlungen besteht kein Erstattungsanspruch gegen die Krankenversicherung.“ So können Privatversicherte statt mit einer Brille ihre Sehschwäche mit einer kostspieligen Lasertherapie ausgleichen. Es reicht, dass die Behandlung medizinisch notwendig ist und das Leiden vermutlich lindern oder beheben kann. Dies gilt aber nicht, wenn Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen sind. Nach Auffassung des BGH müssen Versicherungsklauseln für Laien jedoch verständlich sein. Der Verband der privaten Krankenversicherung erwartet eine Kostenlawine und van Bühren eine Reaktion: „Die Leistungen werden in Zukunft übersichtlicher beschrieben werden.“

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