Böse Über­raschung für all jene, die Opfer von über­teuerten Abschlepp­firmen geworden sind: Sie bekommen von Unternehmen wie der Park­räume KG kein Geld zurück. Sie müssen sich an die Grundstücks­besitzer halten. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem heute veröffent­lichten Urteil entschieden. test.de erklärt die Hintergründe.

Auto zurück – erst bei Zahlung

Da wittert mancher Unternehmer das große Geschäft: Unternehmen wie die Park­räume KG bieten Besitzern von Privatgrund­stücken an, sich für sie kostenlos um Falsch­parker auf deren Grund­stücken zu kümmern. Besonders Supermärkte und große Immobilien­unternehmen lassen sich darauf gern ein. Taucht dann ein Falsch­parker auf, lassen die Park­platz­wächter ihn abschleppen. Wo der Wagen steht, erfährt der Besitzer erst, wenn er die meist horrend hohe Rechnung gezahlt hat.

Horrend hohe Rechnungen

So ist die Rechts­lage: Grundstücks­besitzer dürfen Falsch­parker abschleppen lassen und die Rück­gabe des Autos verweigern, bis der Falsch­parker das Abschleppen bezahlt hat. Allerdings: Die Betroffenen müssen nur die Kosten fürs Abschleppen und die Vorbereitung dazu bezahlen. Das sind nach Schät­zungen von Insidern Beträge von allenfalls 100 Euro. Doch die Park­räume KG kassiert weit mehr: Im Fall, den der Bundes­gerichts­hof jetzt zu entscheiden hatte, waren zum Beispiel exakt 261,21 Euro fällig.

Streit um die Rück­zahlung

Zu viel gezahltes Geld können Betroffene zurück­fordern. Bislang hielten sie sich dabei bisher immer an das Unternehmen, an das sie zuvor gezahlt hatten. Auf den ersten Blick eine klare Sache – und so hatten im aktuellen Fall auch das Berliner Amts- und das Land­gericht die Park­räume KG verurteilt, 130,31 Euro an den betroffenen Auto­besitzer zu erstatten. Nun aber meint der BGH: Zu Unrecht. Ansprech­partner für Rück­forderungen ist nach dem Richter­spruch allein der Grundstücks­besitzer. Schließ­lich habe er das Abschlepp­unternehmen beauftragt und konnte anhand der Rahmenverträge auch erkennen, dass Rück­forderungen auf ihn zukommen können, argumentierten die Bundes­richter.

Grundstücks­besitzer sind alarmiert

Kurios: Die Park­räume KG hatte zwar die Abweisung der Klage beantragt, aber nicht aus diesem Grund. Sie vertrat vielmehr die Auffassung, dass ihr die gesamten 261,21 Euro zustehen. Dass womöglich nicht sie, sondern der Grundstücks­besitzer auf Rück­zahlung haftet, wollte das Unternehmen gar nicht erörtert wissen. Doch obwohl das auch der Kläger so akzeptierte, ließen die Bundes­richter nicht mit sich reden. Diese Frage sei von Gesetzes wegen ohne Rück­sicht auf die Interessen der Parteien zu klären, beschieden sie die Park­räume KG. Hintergrund: Die Grundstücks­besitzer zahlen zwar nichts. Sie sind aber die wichtigsten Kunden des Unter­nehmens. Wenn diese jetzt für über­zogene Rechnungen der Park­räume KG haften, werden sie womöglich die Verträge mit dem Unternehmen nicht verlängern oder sogar kündigen. Steffi Pianka, Sprecherin der WBM Wohnungs­baugesell­schaft Berlin-Mitte mbH (WBM), kündigte bereits an, das Urteil zu prüfen und über Konsequenzen nach­zudenken. Im BGH-Fall hatte ein Tochter­unternehmen der WBM die Park­räume KG einge­schaltet und wird jetzt wohl die vom Kläger geforderten 130,21 Euro zahlen müssen.

Abge­schleppter trägt Prozess­kosten

Ärgerlich für den über­teuert Abge­schleppten: Er bekommt seine 130,31 Euro zwar wohl noch zurück, muss jetzt aber schät­zungs­weise rund 1 000 Euro für den erfolg­losen Prozess gegen die Park­räume KG zahlen. Schon einmal hatte ein Opfer der Park­räume KG aus Berlin den Rechts­streit über alle Instanzen hinweg verloren, obwohl das Unternehmen mehr Geld forderte als ihm zustand. Hintergrund und Tipps für Betroffene liefert die umfang­reiche Meldung Abgeschleppt – Auto monatelang versteckt.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 06.07.2012
Aktenzeichen: V ZR 268/11

[Update 17.09.2012] Die WBM wird die Park­raumbe­wirt­schaftung neu ausschreiben. „Wir wollen das auf eine solide Basis stellen“, erklärte Sprecherin Steffi Pianka.

[Update 04.01.2013] Die WBM hat Ihre Ausschreibung für solide Park­raumbe­wirt­schaftung inzwischen gestartet. Bemerkens­wert: Das Unternehmen sucht nur nach Abschlepp­unternehmern. Die Kontrolle der Grund­stücke ist nicht ausgeschrieben. Den Zuschlag soll bekommen, wer unbe­rechtigt parkende Autos am güns­tigsten abschleppt.

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