Pfleger dürfen sich nicht von den durch sie betreuten Heimbewohnern als Erben einsetzen lassen. Tun sie es doch, ist das Testament laut Heimgesetz in der Regel ungültig. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main diese Regel auch auf die Ehegatten der Pfleger ausgedehnt (Az. 20 W 71/99).

Eine kinderlose Witwe hatte den Pförtner ihres Altersheims und dessen Frau testamentarisch als Erben eingesetzt. Nach ihrem Tod gingen die Verwandten der Verstorbenen jedoch gegen das aus ihrer Sicht ungültige Testament vor. Zu Recht, entschied nun das OLG.

Das Heimgesetz solle vor allem verhindern, dass Heimbewohner sich durch finanzielle Zusagen Sonderbehandlungen verschaffen oder gar unter Druck ihr Vermögen verteilen. Dieser Zweck würde ausgehöhlt, wenn statt des ausdrücklich erwähnten Heimpersonals einfach deren Angehörige bedacht würden. Wenn der Pförtner sich im Recht geglaubt hätte, so hätte er bei der zuständigen Heimaufsicht eine Ausnahmegenehmigung beantragen können.

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