Testament Opa darf Erbe nicht an regel­mäßige Besuche knüpfen

08.04.2019
Testament - Opa darf Erbe nicht an regel­mäßige Besuche knüpfen
Gerhard Grüner ist seit 1999 als Rechts­anwalt in Wiesbaden tätig. © Privat

Rechts­anwalt Gerhard Grüner vertrat Enkel, die erst erben sollten, wenn sie ihren Groß­vater regel­mäßig besuchten. Das Ober­landes­gericht Frank­furt hielt diese Auflage für sittenwid­rig. Im Gespräch mit test.de erklärt Grüner, wo die Testierfreiheit ihre Grenzen hat.

Bedingungen sind erlaubt ...

Das Ober­landes­gericht Frank­furt hatte es im Februar 2019 mit der Verknüpfung von Erben­stellung und Besuchs­pflicht zu tun. Worum ging es?

Ein Erblasser hatte seine zwei Enkel­kinder im Testament zu Erben bestimmt. Sie sollten jeweils ein Viertel seines Vermögens bekommen. Die Erben­stellung hatte der Erblasser aber an eine Bedingung geknüpft: Die damals minderjäh­rigen Enkel sollten ihn inner­halb jedes Jahres sechs Mal besuchen. Der Errichtung des Testaments waren familiäre Unstimmig­keiten unmittel­bar voraus­gegangen.

Ist es denn nicht möglich, das Erbe an eine Bedingung zu knüpfen?

Doch. Es gilt Testierfreiheit. Jeder darf grund­sätzlich frei über sein Vermögen verfügen. Das bedeutet auch, dass der Erblasser die Möglich­keit hat, eine Erbschaft an Bedingungen zu knüpfen und Wünsche zu äußern. Nur ausnahms­weise findet die Testierfreiheit eine Grenze, nämlich dann, wenn die Bedingung sittenwid­rig ist.

... dürfen aber nicht sittenwid­rig sein

Der Wunsch nach dem Besuch der Enkel ist doch nach­voll­zieh­bar. Warum hat das Gericht diese spezielle Regelung als sittenwid­rig einge­stuft?

Eine Regelung ist sittenwid­rig, wenn sie mit der allgemeinen Rechts­ordnung nicht vereinbar ist. Das Gericht nimmt in einem solchen Fall eine Interes­sen­abwägung vor. Auf der einen Seite stand das Eigentums­recht des Erblassers, auf der anderen Seite die persönliche Entscheidungs­freiheit der Erben. Die war zu weit einge­schränkt. Die Bedingung hatte einen nötigungs­ähnlichen Charakter.

Wie hätte der Groß­vater es besser gemacht?

Der Erblasser hätte keine konkreten Hand­lungen verlangen sollen, zum Beispiel keine konkreten Angaben machen zu Anzahl, Zeit und Art der Besuche. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass dem potenziellen Erben ein größerer Hand­lungs­spielraum bleiben muss. Er darf nicht in seiner Lebens­führung beein­trächtigt werden.

Was raten Sie?

Ein Testament sollte jeder mit dem Kopf, nicht aus dem Bauch heraus machen.

08.04.2019
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