Tempolimit. Die Geschwindig­keits­begrenzung gilt auch an Feier­tagen.

Eine Geschwindig­keits­begrenzung mit dem Zusatz­zeichen Montag bis Freitag gilt auch für Feiertage, die auf einen Wochentag fallen, so das Ober­landes­gericht Brandenburg (Az. 2 Z 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)). Ein Auto­fahrer durch­querte an einem Karfreitag eine Straße mit einem Verkehrs­schild, das Tempo 30 anzeigte und ebenfalls die Hinweise „Mo.-Fr. 7.00 – 16.00 Uhr“ und „Schule“ trug. Der Fahrer wurde mit 9 km/h zu schnell geblitzt – und wehrte sich vor Gericht gegen die 15 Euro Bußgeld. An einem schulfreien Freitag könne es kein Tempolimit geben, so seine Argumentation. Die Richter am Ober­landes­gericht sahen das anders. Aus Gründen der Verkehrs­sicherheit sei es nicht zulässig, den Einzelnen darüber entscheiden zu lassen, ob ein Tempolimit aufgrund der Besonderheiten vor Ort für Feiertage gilt oder nicht.

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