Für rechtsschutzversicherte Telekom-Aktionäre, die beim dritten Börsengang des Unternehmens vor drei Jahren Geld verloren haben, gibts jetzt bessere Chancen auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine ganz normale Rechtsschutz- oder Familienrechtsschutzpolice kann ausreichen, um die Prozesskosten abzudecken (Az. IV ZR 327/02). Die Entscheidung kommt in allerletzter Minute. Am Montag, 26. Mai, verjähren etwaige Schadensersatzansprüche. Wer jetzt noch Forderungen anmelden will, muss sich sputen.

Mehr als 80 Prozent Verlust

Für 63,50 Euro verkaufte die Telekom die Anteile am Unternehmen beim dritten Börsengang des Ex-Monopolisten. Wer damals Aktien zeichnete, hats bitter bereut. Die Kurse stürzten ab. Aktuell liegt der Kurs der Telekom-Aktie bei etwas mehr als 12 Euro. Das ist gegenüber dem damaligen Ausgabepreis ein Verlust von mehr als 80 Prozent. Einer der Gründe: Die Telekom musste einräumen, dass ihre Grundstücke und Gebäude wesentlich weniger wert sind als damals angegeben. Notwendig waren Wertberichtigungen in Milliardenhöhe.

Verdacht auf Prospektbetrug

Potenzielle Käufer der neuen Aktien informierte die Telekom vor ihrem dritten Börsengang mit einem Prospekt über die Situation des Unternehmens. Auch dieser Prospekt enthielt die Angaben von Immobilienwerten, die sich später als falsch entpuppten. Zahlreiche Aktionärsschützer und Rechtsanwälte glauben: Schon damals wussten die Telekom-Manager von den Fehlern bei der Bewertung der Immobilien. Wenns stimmt, haben die Aktionäre Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektbetrugs.

Hilfe von der Rechtsschutzversicherung

Doch den Nachweis vor Gericht müssen die Geschädigten führen. Ob das gelingt, ist offen, das Prozessrisiko hoch. Bislang half auch die Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht. Die Gesellschaften verweigerten die Deckungszusage. Laut der üblichen Versicherungsbedingungen gibts keinen Rechtschutz für Streitigkeiten aus dem „Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften“. Der Ausschluss trifft die Aktionärsklagen wegen möglichen Prospektbetrugs nicht, urteilte jetzt jedoch der Bundesgerichtshof. Das gehöre vielmehr zum Kapitalmarktrecht.

Aussicht auf Erfolg Voraussetzung

Das neue Urteil gilt unmittelbar für Rechtsschutzpolicen auf Grundlage der Versicherungsbedingungen ARB 75. Da auch die ARB 94 und ARB 2000 keine anderen Ausschlussklauseln für Aktionärsklagen enthalten, ist das Urteil jedoch auch auf sie übertragbar. Der Haken an der Sache: Zusätzliche Voraussetzung für Anspruch auf Rechtsschutz ist Aussicht auf Erfolg. Zu diesem Punkt hat sich der Bundesgerichtshof nicht geäußert.

Eile ist notwendig

Wer jetzt mit der Aussicht auf die Unterstützung der Rechtsschutzversicherung noch Klage erheben will, muss sich sputen: Bis Montag, 26. Mai, muss die Verjährung unterbrochen werden. Der sichere Weg ist die Klageerhebung. Wer das noch schaffen will, sollte sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen. Die Interessengemeinschaft geschädigter Telekom-Aktionäre bietet an, sich kurzfristig noch einer Sammelklage anzuschließen. Juristen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz glauben, dem Zeitdruck ein Schnippchen schlagen zu können: Durch die Einleitung eines Güteverfahrens über die Öffentliche Rechts-Auskunft in Hamburg lasse sich die zur Vorbereitung der Klage erforderliche Zeit gewinnen. Wer Mitglied des Vereins wird, bekommt eine genaue Anleitung. Ob der Dreh mit dem Güteverfahren klappt, ist allerdings unklar. Voraussetzung ist die Zustimmung der Telekom. Die jedoch hat bisher stets die Auffassung vertreten, dass der Prospekt nach dem damaligen Stand der Kenntnisse richtig war.

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