Ein neues Gesetz verschärft die Strafen für verbotene Werbeanrufe. Genervte Verbraucher sollten sich jetzt wehren.

Akquisition ist die Kunst, aus bloßen Telefonnummern Kunden zu machen. Diese Werbung im Internet für Verkaufstrainings spricht Bände. Es geht darum, Menschen zuhause anzurufen, um ihnen Verträge aufzuschwatzen.

Viele Firmen stört es bisher nicht, dass solche Anrufe illegal sind, wenn der Verbraucher sie nicht ausdrücklich erlaubt hat. Denn sie verdienen mit den am Telefon geschlossenen Verträgen so viel Geld, dass ein paar Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder kaum der Rede wert sind.

Das soll ein neues Gesetz ändern, das im Juni in Kraft tritt. Es soll Kunden besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Für Anrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers können Gerichte künftig höhere Bußgelder von bis zu 50 000 Euro verhängen.

Kunden, die sich bei so einem Anruf einen Vertrag für eine Zeitschrift, für Telefon oder Strom aufdrängen lassen, können diesen nun widerrufen. Dafür haben sie einen Monat Zeit (siehe „Unser Rat“).

„Die Chance, das Unterschieben von Verträgen auf einen Schlag zu unterbinden, wurde aber verpasst“, kritisiert Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin. Der vzbv und viele Verbraucherschützer hatten gefordert, dass telefonisch geschlossene Verträge nur wirksam werden, wenn der Kunde dies schriftlich bestätigt.

Gegen die Lobby der Werbewirtschaft war dies nicht durchzusetzen. Das Geschäft mit dem Cold-Calling, den kalten Anrufen – von Experten so bezeichnet, weil der Angerufene am Telefon von einem Fremden überrascht wird – ist noch nicht vorbei.

Fiese Tricks am Telefon

Je nach Angebot fallen die Tricks der Verkäufer anders aus. Mal geht es um Kapitalanlagen, mal um Telefon- und Internetverträge, Reisen, Weine oder Glücksspiele.

Die Frage „Finden Sie nicht auch, dass Sie zu viel Steuern zahlen?“ dient zum Beispiel Versicherern, Banken und Finanzvermittlern am Telefon als Vorwand, um einen Beratungstermin zu vereinbaren. Bei dem Termin werde der Kunde erfahren, wie er Steuern sparen kann. Tatsächlich soll er dann aber Finanzprodukte kaufen.

Persönliche Daten fragen Anrufer ab, indem sie Meinungsumfragen vortäuschen, Informationsmaterial anbieten oder einen Gewinn ankündigen. Lässt sich ein Verbraucher breitschlagen und gibt seine Daten preis, konstruieren Anbieter daraus schon mal einen Vertragsabschluss.

So war es zum Beispiel im Fall der 83-jährigen Hertha Maier*. Ausgerechnet an ihrem Geburtstag meldete sich der Anrufer, gratulierte ihr herzlich und erklärte: „Sie haben Bargeld gewonnen.“ Um das Geld überweisen zu können, brauche er ihre Bankverbindung und ihre Kontonummer. Maier gab dem unbekannten Anrufer alle Daten und ahnte nichts Böses.

In der Folge buchten sechzig Firmen insgesamt 6 300 Euro von ihrem Konto ab, immer für die angebliche Teilnahme an Gewinnspielen. Darunter waren die Baser Direct GmbH Gewinngemeinschaft aus Düsseldorf, die Deutsche Gewinn Agentur DGA aus Unna, die Treffer08 aus Stedten und zahlreiche ausländische Firmen.

Als Maier anfing, vom Sparkonto abzuheben, weil ihr Girokonto überzogen war, zog ein aufmerksamer Banker die Notbremse. Er informierte einen Kontobevollmächtigten von Maier. Sämtliche Beträge wurden zurückgebucht.

Ausgestanden ist die Geschichte damit noch nicht. Maier bestreitet, einen Vertrag abgeschlossen zu haben. Einige Anbieter drohen jedoch mit Telefonmitschnitten, die das Gegenteil beweisen sollen.

Verstöße gleich melden

300 Millionen Mal wurden Verbraucher im Jahr 2008 von Firmen telefonisch belästigt, hieß es bei der Anhörung zum neuen Telefongesetz im Bundestag. „Da uns nur etwa 1 Prozent der illegalen Anrufe gemeldet werden, bleiben viele schwarze Schafe unbehelligt“, schätzt Susanne Nowarra von der Verbraucherzentrale (VZ) Berlin.

„Viele Verbraucher melden Firmen erst, wenn ihnen bereits ein Vertrag angedreht wurde“, sagt Nowarra. Besser wäre es, den Anrufern gleich das Handwerk zu legen.

Das kostet nicht einmal etwas. Betroffene müssen nur Datum, Uhrzeit, Name des Anrufers und der Firma sowie den Grund des Anrufs notieren. Dann schicken sie alles zusammen mit einer Erklärung, dass sie dem Anbieter vorher keine Erlaubnis für den Werbeanruf gegeben haben, an eine Verbraucherzentrale.

Die Verbraucherzentralen und der vzbv sammeln alle Beschwerden und fordern die Firmen auf, ihre illegalen Anrufe zu unterlassen. Unterschreiben die Firmen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ und rufen trotzdem weiter an, ist eine Vertragsstrafe fällig. Geben sie keine Unterlassungserklärung ab, werden sie verklagt.

In einigen Fällen hat die Fülle der Verbraucheranzeigen Firmen bereits auf den Pfad der Tugend zurückgeführt. Die Tele2 GmbH aus Düsseldorf hat den Telefonverkauf aufgegeben, nachdem sie wegen wiederholter Verstöße zu immer saftigeren Strafen verurteilt wurde.

Viele uneinsichtige Anbieter

Andere, weniger einsichtige Firmen, versuchen zum Beispiel, über das Internet an Telefonnummern zu kommen, und geben diese weiter. Vor Gericht kommen sie damit nicht durch. So stoppte das Kammergericht Berlin die effiziente GmbH in Berlin. Sie hatte Kunden über die Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel ihre Telefonnummer abgeluchst und sie gleichzeitig anklicken lassen, dass ihnen alle möglichen Veranstalter E-Mails zuschicken dürfen. Die Richter verboten der Firma anzurufen und die Nummer an andere weiterzugeben (Az. 24 U 99/08, nicht rechtskräftig).

Selbst aus Klauseln wie „Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonisch/per E-Mail/SMS (...) über interessante Angebote – auch durch Dritte und Partnerunternehmen – informiert werde“ lässt sich keine Einwilligung in Anrufe ableiten. Vor Gericht werden solche Klauseln regelmäßig gekippt. Den Kunden sei gar nicht klar, dass es Hunderte Partnerunternehmen geben könne, die dann alle anrufen dürften.

Unwirksam sind solche Klauseln auch, weil sie zeitlich nicht begrenzt sind. Die Zustimmung unter eine Klausel könne nicht bis zum Sankt Nimmerleins-Tag gelten, argumentieren die Richter.

Firmen können sich auch nicht damit herausreden, dass ein Callcenter für sie ihre Produkte verkauft. Die freenet AG in Hamburg wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu einem Ordnungsgeld von 5 000 Euro verurteilt. Den Einwand der Firma, nicht sie selbst, sondern ein Callcenter habe angerufen, wies das Gericht zurück.

Die Anrufe seien freenet anzulasten. Wer wie freenet Callcenter beauftrage, müsse vorher sicherstellen, dass den Callcentern eine Zustimmung der Verbraucher vorliege (Az. 5 W 48/09).

* Name von der Redaktion geändert.

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